Demokratie-Gefährdung - SPD warnt vor Millionenspenden an Wagenknecht-Partei

Nach mehreren Großspenden an das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) pocht SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert auf strengere Regeln für die Parteienfinanzierung in Deutschland. "Ich sehe hier eine Lücke, die diskutiert werden muss", sagte Kühnert in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).

Millionen Euro Privatspenden für Bündnis Sahra Wagenknecht

Seit der Gründung des BSW im Januar 2024 erhielt die Partei mehrere hohe Spenden. Ein Privatmann spendete im Januar 990.000 Euro und wenig später noch einmal 4,09 Millionen Euro. Diese Summen sind im Vergleich zu anderen Parteien außergewöhnlich hoch, wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet.

Kühnert kritisiert, dass das BSW ohne breite Mitgliederbasis und nur durch wenige finanzstarke Unterstützer existiere. "Das BSW in seiner heutigen Form ist ein Retortenprodukt ohne Mitgliederbasis, dafür mit wenigen Finanziers", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". 

Kevin Kühnert warnt vor Gefahren für Deutschland

Er warnt, dass auch der türkische Präsident Erdogan ein ähnliches Modell in Deutschland nutze, hierzulande gibt es einen AKP-nahen Ableger.

Wörtlich warnt Kevin Kühnert im Gespräch mit der NOZ: „Wenn die Despoten dieser Welt verstehen, dass man sich im größten EU-Mitgliedsstaat mit ein paar Millionen eine Pappmaché-Partei aufbauen kann, dann steht uns eine Entwicklung bevor, die unsere liberale Demokratie sehr unter Druck setzen kann."