Anhaltende Demonstrationen im Iran: Justizchef droht "Unruhestiftern"

Seit Ende Dezember demonstrieren zahlreiche Menschen in mehreren Städten des Iran gegen die hohen Lebenshaltungskosten und die schlechte Wirtschaftslage. Einer Erhebung der Nachrichtenagentur AFP zufolge wurde in mindestens 45 vor allem kleinen und mittelgroßen Städten im Westen des Landes protestiert. Dabei wurden nach Angaben aus verschiedenen Quellen mindestens zwölf Menschen getötet.

Dramatische Preissteigerungen

Die wirtschaftliche Lage des Landes ist katastrophal: Der Wert der iranischen Währung ist dramatisch gefallen, die Preise für Grundnahrungsmittel wie Fleisch und Reis sind stark gestiegen, und die Inflation liegt laut „AP“ bei etwa 40 Prozent jährlich. Die Einführung eines neuen Preismodells für subventioniertes Benzin im Dezember hat die Situation weiter verschärft. Experten gehen davon aus, dass die Regierung in Zukunft noch drastischere Preiserhöhungen vornehmen könnte.

„Keine Nachsicht“ mit „Unruhestiftern“

Der Leiter der Justizbehörden im Iran hat angesichts der Proteste im Land angekündigt, „keine Nachsicht“ mit „Unruhestiftern“ zu zeigen. „Ich weise die Generalstaatsanwaltschaft und die Staatsanwälte im ganzen Land an, in Einklang mit dem Recht zu handeln und mit Entschlossenheit gegen die Unruhestifter und diejenigen, die sie unterstützen, vorzugehen“, sagte Justizchef Gholamhossein Mohseni Edschei laut einer am Montag auf der Website Mizan veröffentlichten Erklärung . „Die Islamische Republik hört den Demonstranten und Kritikern zu und unterscheidet sie von den Unruhestiftern“, fügte er hinzu.