Bernd Wittig: AfD-naher Anwalt wird Verfassungsrichter - trotz Verschwörungs-Posts

Bernd Wittig, ein AfD-naher Anwalt, wurde zum stellvertretenden Verfassungsrichter in Thüringen gewählt. Wittig hatte während der Pandemie Falschinformationen zu Corona, Klima und Migration auf Facebook verbreitet.

Rechtsextreme Hetze und Verschwörungstheorien

Die Tagesschau berichtet, dass Wittig Inhalte geteilt hat, die als rechtsextreme Hetze und Verschwörungstheorien eingestuft wurden. Er behauptete unter anderem, die Corona-Pandemie sei „Fake“ und der Klimawandel „herbeigelogen“. Darüber hinaus habe er laut MDR Politiker diffamiert. MDR investigativ liegen Screenshots von Facebookbeitragen aus den Jahren 2020 und 2021 vor.

„Wie ein Kandidat dieser Partei eine Mehrheit erhalten kann, erschließt sich mir nicht“

„Ich halte es mit meiner Fraktion für nicht vertretbar, einen Unterstützer der verfassungsfeindlichen Positionen der AfD in ein Wächteramt zur Bewahrung der Verfassung zu wählen“, sagte die SPD-Abgeordnete Dorothea Marx.

Der MDR bat Wittig um eine Stellungnahme zu seinen Posts, worauf dieser ausweichend antwortete.

3 Fakten zur AfD:

• Gegründet im Jahr 2013
  Die AfD wurde als eurokritische Partei gegründet, wandelte sich aber schnell zu einer rechtspopulistischen Kraft mit starkem Fokus auf Migration.
• Unter Beobachtung des Verfassungsschutzes
  Teile der AfD, darunter der „Flügel“, werden vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft und beobachtet.
• Starke regionale Unterschiede
  Während die AfD in Ostdeutschland bei Wahlen oft zweistellige Ergebnisse erzielt, bleibt sie in westdeutschen Bundesländern teils deutlich schwächer.

SPD-Fraktionschef Lutz Liebscher sagte, seine Fraktion habe beim AfD-Kandidaten geschlossen mit Nein gestimmt. „Wir erleben in jeder Plenarsitzung, wie die AfD unseren Rechtsstaat verächtlich macht und eine funktionierende Justiz blockiert, siehe Richterwahlausschuss. Wie ein Kandidat dieser Partei eine Mehrheit erhalten kann, erschließt sich mir nicht“, sagte er. Die SPD ist Koalitionspartner im Brombeer-Regierungsbündnis aus CDU, BSW und SPD.

(mit dpa)