Rüstungsausgaben für Bundeswehr: SiKo-Chef sieht Rückkehr „in den Kalten Krieg”
Nach Meinung vieler Experten sollten die deutschen Rüstungsausgaben für die Bundeswehr massiv steigen. Das hängt auch mit der Zukunft der Nato zusammen.
Berlin/München - Seit der Eskalation in der Ukraine mit folgendem Kriegsbeginn befindet sich die Geopolitik in einer Zeitenwende. Geht es nach dem Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, muss sich Deutschland auf eine Rückkehr wie im Kalten Krieg einstellen.
„Wir müssen den Menschen sagen, dass wir uns leider wieder zurückbewegen in eine Zeit, wie wir sie im Kalten Krieg hatten“, erklärt Christoph Heusgen in einem Gespräch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Deutsche Rüstungsausgaben: Warum die Bundeswehr mehr Geld braucht
Der 68-Jährige, früher auch als außen- und sicherheitspolitischer Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel tätig, meint dies insbesondere im Hinblick auf die Rüstungsausgaben. Damals habe die Bundesrepublik zwischen drei und fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgegeben, führt Heusgen in dem Interview aus. „In diese Richtung müssen wir gehen.“ Perspektivisch scheitere Deutschland aber immer noch an dem Nato-Ziel von zwei Prozent.
Dabei hält der Vorsitzende selbst eine Absplitterung des größten Nato-Landes USA für möglich - denn im Falle einer Wiederwahl von Donald Trump als Präsident der Vereinigten Staaten könne das Bündnis das Vertrauen der weltgrößten Militärmacht verlieren.
Verteidigung: “Mehr Verantwortung und Zusammenhalt Europas stärken”
Zugleich mahnt der Diplomat zu mehr Eigenständigkeit, sowohl der Bundeswehr als auch des ganzen Kontinents: „Deutschland muss aus dem Windschatten Amerikas kommen, mehr Verantwortung übernehmen und den Zusammenhalt Europas stärken.“
Mit Trump stünde zumindest die Gefahr im Raum, dass die USA die Nato verließen. Mit ihm als US-Präsident gebe es Anlass zur Sorge um die amerikanische Demokratie. „Wir müssen uns auf den Fall der Fälle vorbereiten“, sagte der frühere UN-Botschafter.
Heusgen betonte: „Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius sagt, Deutschland muss kriegstüchtig werden. Dieser Weg muss konsequent umgesetzt werden. Wir müssen noch sehr viel mehr tun, denn Deutschland wird noch sehr viel stärker unter Druck geraten als jetzt.“ (PF mit Material der AFP)