Heftige Kritik aus der Ampel - CSU-Mann will Ukrainer ohne Jobs in „sichere Gebiete“ in der West-Ukraine bringen
Drastische Forderung aus der CSU: Landesgruppenchef Alexander Dobrindt droht gegenüber der „ Bild “-Zeitung damit, geflüchtete Ukrainer aus Deutschland auszuweisen, wenn sie hier keiner Arbeit nachkommen: „Es muss jetzt über zwei Jahre nach Kriegsbeginn der Grundsatz gelten: Arbeitsaufnahme in Deutschland oder Rückkehr in sichere Gebiete der West-Ukraine“.
Dobrindt weiter: „Wir brauchen stärkere Mitwirkungspflichten für Asylbewerber, wenn es um die Arbeitsaufnahme geht. Es muss ein Angebot auf Arbeit geben und dieses muss Teil einer Integrationsleistung sein.“
Heftige Kritik nach Dobrindt-Vorstoß: „CSU sollte das C für christlich endgültig aus ihrem Namen streichen“
Für seine Forderung kassierte Dobrindt heftige Kritik aus der Ampel-Koalition. Gegenüber der „Bild“ sagte etwa SPD-Vizefraktionschef Dirk Wiese: „Putin bombardiert immer wieder Ziele in der gesamten Ukraine. Hierhin will Dobrindt jetzt auch Frauen und Kinder zurückschicken, die möglicherweise ihren Vater bereits an der Front verloren haben. Die CSU sollte sich schämen, ob solcher Forderungen und das C für christlich endgültig aus ihrem Namen streichen.“
SPD-Mann Martin Rosemann, Diplom-Volkswirt und Arbeitsmarkt-Experte seiner Fraktion, wies in der „Bild“-Zeitung zudem auf Hürden für ukrainische Geflüchtete hin. Viele der hier lebenden Ukrainer sehen alleinerziehende Mütter. „Die Hürden für ukrainische Geflüchtete beim Start ins Arbeitsleben liegen bei der fehlenden Kinderbetreuung, mangelnden Sprachkenntnissen und der langwierigen Anerkennung von Berufsabschlüssen“.