Ministerin sendet Migrations-Warnung an Merz: „Alle in der Koalition“ sollen es sehen
Entwicklungsministerin Alabali Radovan muss zwischen der Etatkürzung unter Merz und hilfesuchenden Partnerländern die goldene Mitte finden.
Kairo/Berlin – Grenzen schließen und verstärkt kontrollieren, das ist der Leitfaden von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), wenn es um das Thema Migration geht. Aber nicht nur Polen wehrt sich gegen die neue Maßnahme der deutschen Migrationspolitik. In der Regierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist man sich ebenfalls nicht einig in der Frage, wie und insbesondere wo finanzielle Mittel eingesetzt werden müssen. Reem Alabali Radovan (SPD), Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, richtete auf einer Reise nach Ägypten klare Worte an ihre Koalition.
Kürzungen unter Merz und Klingbeil machen Entwicklungsministerin zu schaffen
Die Entwicklungsministerin sah sich mit einer anderen Perspektive der Migrations-Problematik konfrontiert, als sie in Kairo ein Schutzzentrum für Kinder besuchte. Die Einrichtung, in der geflüchtete Mütter und Kinder aus Gaza eine Anlaufstelle haben, wird unter anderem durch UNICEF und deutsche Gelder finanziert. In Gesprächen mit den geflüchteten Müttern wird klar: viele schauen auf Europa, wenn es um ihre Zukunft geht.
„Die Reise macht nochmal schmerzhaft deutlich, dass das Ministerium von Kürzungen betroffen ist. Ich möchte, dass alle in der Koalition sehen, dass das Thema Migration nicht an der deutschen Grenze aufhört“, erklärte Alabali Radovan nach dem Besuch. Ihr Ministerium hatte Anfang Juli den größten finanziellen Rückschlag einstecken müssen: Der Etat wurde im Haushaltsentwurf 2025 um rund 940 Millionen Euro auf 10,27 Milliarden Euro gekürzt.
Mittel, die aus Sicht der Entwicklungsministerin dafür genutzt werden sollten, die Lebensbedingungen in den Ländern, aus denen ein großer Teil der Flüchtlinge kommt, zu verbessern. Oder zumindest Organisationen wie UNICEF zu helfen, die Schutzorte für Geflüchtete aufbauen. Zum Vergleich: Das Bundesministerium des Innern (BMI) hatte 2024 noch ein Budget von etwa 13,34 Milliarden. 2025 wurden die Mittel um 1,8 Milliarden Euro erhöht. Unter dem Punkt „Bundespolizei“ sind im Haushaltsentwurf etwa knapp 750 Millionen Euro mehr vorgesehen. Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), das dem BMI untersteht, sind hingegen Kürzungen von 142 Millionen Euro eingeplant.
Bei anderem Thema sind sich Alabali Radovan und der Bundeskanzler einig
Eine geeinte Front mit dem Bundeskanzler zeigte Alabali Radovan, als es bei ihrem Besuch in Kairo um die Frage nach einer Waffenruhe in Gaza und dem Austausch mit Israel ging: „Die Bundesregierung führt regelmäßig Gespräche mit der israelischen Regierung, auch über die kritische Lage in Gaza. Es ist gut, dass der Kanzler dies auch öffentlich anspricht.“ Deutschland würde eine Zweistaatenlösung für Israel und Palästina unterstützen, so wie sie von der ägyptischen Regierung und der arabischen Liga vorgeschlagen wurde. Wichtig sei: „Vertreibung ist inakzeptabel.“ Das habe auch Merz bei seiner Sommerpressekonferenz klargemacht.