Ampel-Kürzungen bei der Rente: Ausgaben für Rentner auf historischem Tiefstand
Die Ampel-Regierung hat in den vergangenen Jahren wiederholt die Zuschüsse des Bundes an die Rentenversicherung gekürzt. Ihre Begründung beruht jedoch auf einer falschen Rechnung.
Berlin – Die Ampel-Koalition ringt seit Beginn ihrer Legislaturperiode mit dem Geld. Die FDP will strikt an der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse festhalten, während die Grünen und Teile der SPD gerne mehr investieren und dadurch auch mehr Schulden aufnehmen würden. Bisher hat die Regierung die Schuldenbremse durch mehr oder weniger radikale Kürzungen eingehalten – auch bei der Rente wurde wiederholt gekürzt.
Kürzungen bei der Rente: Zehn Milliarden Euro weniger durch die Ampel-Koalition
So hat die Regierung 2022 die Steuerzuschüsse an die Rentenversicherung um 500 Millionen Euro pro Jahr bis einschließlich 2025 gekürzt; weitere Kürzungen soll die Rentenkasse in den Jahren 2024 bis 2027 stemmen, hinzu kommt das Rentenpaket II, das die Kasse zusätzlich belastet. Insgesamt berechnet die Rentenversicherung Kürzungen in Höhe von 10 Milliarden Euro durch die Ampel-Koalition.
„Daher wird der Beitragssatz stärker steigen als ohne die Kürzungen. Im Ergebnis müssen also die Beitragszahlenden die gekürzten Mittel zusätzlich schultern“, schildert die Deutsche Rentenversicherung in ihrem „Rentenupdate“ vom September 2024. Die Ampel-Koalition setze dadurch „das Vertrauen in die Verlässlichkeit ihrer Zusagen aufs Spiel.“
Kürzungen bei der Rente: Sozialausgaben werden auf Beitragszahler umgewälzt
Als Grund für die Kürzungen an der Rentenkasse wird in der öffentlichen Debatte immer wieder erwähnt, dass die Sozialausgaben zu hoch seien. Besonders FDP-Chef Christian Lindner sieht diese kritisch und forderte zu Jahresbeginn ein Moratorium auf zusätzliche Sozialausgaben. 2024 beträgt der Anteil des Haushalts an den Sozialausgaben 36 Prozent. Der Löwenanteil dessen geht in die Rentenversicherung, 127 Milliarden Euro sind es.
Gedeckt werden mit den Zuschüssen die Leistungen der Rentenversicherung, die nicht durch Beiträge der arbeitenden Bevölkerung gestemmt werden sollen, zum Beispiel die „Rente mit 63“ oder die Mütterrente. Auch Leistungen für Personen aus den DDR-Zusatzsystemen werden hieraus finanziert. Wenn also der Staat entscheidet, dass eine Gruppe von Menschen eine besondere Rentenleistung erhalten soll, dann finanziert er sie auch, das ist der Grundsatz.
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Doch mit den Kürzungen kippt dieser Deal, denn die Rentenversicherung ist weiterhin gesetzlich verpflichtet, Leistungen wie die Mütterrente oder die Frührente zu zahlen – doch muss aufgrund der nun fehlenden Milliarden unweigerlich dafür auch die Beitragsgelder hinzuziehen.
Zuschüsse an die Rentenkasse 2023 auf einem historischen Tiefstand
Aus Sicht der Rentenkasse ist aber auch die Prämisse, dass die Zuschüsse immer weiter steigen und der Sozialstaat dadurch aufgebläht sei, nicht richtig. „Man sollte sich jedoch nicht von einer Berichterstattung über neue Höchstwerte, die absolut in Milliarden Euro ausgedrückt sind, verunsichern lassen“, so die Rentenversicherung im Rentenupdate. Denn nicht die absolute Zahl sei von Bedeutung, sondern der Anteil am Bruttoinlandsprodukt (BIP). Und der ist den Angaben zufolge auf einem Tiefstand.
Der Anteil des BIP, der durch Steuerzuschüsse an die Rentenversicherung aufgewendet wurde, betrug demnach im vergangenen Jahr 2,7 Prozent. Das ist der tiefste Stand seit über 20 Jahren. Der Höchststand war 2003, als der Anteil 3,5 Prozent betrug.
Auch in Relation zum Bundeshaushalt sieht die Rentenversicherung keine stetig steigenden Ausgaben. 2023 gingen 25 Prozent aller Ausgaben an die Rentenkasse, das liegt unter dem Durchschnitt der vergangenen 20 Jahre, der bei 28 Prozent lag. Der Höchststand war 2004, als 31 Prozent des Bundeshaushalts in die Rente flossen.
Deutschland gibt vergleichsweise wenig für Rente, Bürgergeld und Krankenkasse aus
Auch andere Untersuchungen haben ergeben, dass der deutsche Sozialstaat nicht so aufgebläht ist wie öffentlich immer diskutiert. So hat die Hans-Böckler-Stiftung im April 2024 ermittelt, dass die deutschen Sozialausgaben im internationalen Vergleich in den vergangenen 20 Jahren nur sehr gering gewachsen sind. Der Anteil der Sozialausgaben insgesamt im Vergleich zum BIP liegt in Deutschland demnach bei 26,7 Prozent.
Die Länder, die mehr für Soziales ausgeben als Deutschland sind: Belgien, Österreich, Italien, Frankreich, Finnland, Spanien. Auch die USA liegen vor Deutschland, allerdings durch private Ausgaben und nicht durch die öffentliche Hand.