Parken im E-Auto ist drei Stunden lang auf öffentlichen Flächen kostenlos: Das hat die Staatsregierung beschlossen. Viele Bürgermeister sind stinksauer. Einer wird deutlich.
Elektroautos dürfen kostenlos parken: Diese Entscheidung der Staatsregierung klingt wahnsinnig harmlos. Trotzdem gibt es Ärger um die neue Drei-Stunden-Regel auf öffentlichen Parkflächen. Die Bürgermeister fühlen sich übergangen. Der Sprecher der Rathauschefs im Landkreis, Stefan Fadinger aus Gaißach, ist sauer. Es ist nicht das erste Mal, dass die Koalition aus Freien Wählern und CSU den Kommunen Entscheidungen überstülpt.
Herr Fadinger, wahrscheinlich geht‘s in der Entscheidung nur um ein paar Euro im Monat. Verstehen Sie, dass sich viele Rathauschefs ärgern über die Staatsregierung und das kostenlose E-Auto-Parken?
Das Thema führt zu mächtigem Verdruss. Das ist auch bei uns so, und ich kann es absolut verstehen. Zum einen ist da der finanzielle Aspekt. Die Kommunen verlangen ja keine Parkgebühren, um die Nutzer abzuzocken oder um sich wahnsinnig zu bereichern. Da geht's um Instandhaltung und um Bewirtschaftungskosten durch die Parküberwachung. Zahlt der Freistaat den Gemeinden und Städten den Ausfall? Gerade in Zeiten knapper Kassen ist das für viele Kommunen wirklich ein Problem.
Geht‘s nur um die Finanzen?
Der größere Punkt für uns ist, dass es erneut ein massiver Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung ist. Mal wieder ist nichts davon mit uns abgesprochen. Vor zwei Wochen saßen wir oberbayerischen Bürgermeistersprecher noch mit dem Direktor des Bayerischen Gemeindetags Hans-Peter Mayer zusammen. Da wusste niemand was von dem Vorstoß. Die kommunale Selbstbestimmung war mal ein sehr hohes Gut. Inzwischen kann man Angst kriegen, was als nächstes kommt. Ich gehe davon aus, dass es noch einen ziemlichen Protest der Bürgermeister und des Gemeindetags geben wird.
Auch wenn es der Staatsregierung um so ein großes Ziel wie die Verkehrswende geht?
Ich glaube nicht, dass sich viele Menschen ein Elektro-Auto kaufen, weil wie in Gaißach zwei Euro für zwei Stunden Parken auf öffentlichen Flächen sparen. Selbst wenn die da jeden Tag hinfahren, rentiert sich das wirtschaftlich nicht. Und selbst wenn es das wäre: Jede Kommune hat die Möglichkeit, eine solche Regel einzuführen. Wenn jemand meint, dass das sinnvoll ist in einer Gemeinde, dann kann er das gerne freiwillig anbieten. So verstehe ich Selbstverwaltung. Jetzt kommt aber die Staatsregierung und stülpt so eine Regel über.
Was wäre in Ihren Augen sinnvoller gewesen?
Man kann Hinweise aussprechen, Empfehlungen an die Gemeinden geben oder finanzielle Anreize schaffen. Stattdessen mischt sich die große Politik in unsere Zuständigkeiten ein. Mal wieder, muss man leider sagen. Das ist ja beim geplanten „Modernisierungs- und Beschleunigungsprogramm“ mit den Stellplatz㈠schlüsseln schon passiert, wo die Staatsregierung vorschreiben will, dass ein Stellplatz pro Wohnung reicht. Am Ende müssen wir in den Gemeinden dafür aufkommen. Wir haben die vollgeparkten Straßen, müssen trotzdem räumen und streuen und in einigen Städten in der Region Parkplätze schaffen. Vielleicht klappen diese Ideen der Staatsregierung ja in München.