China-Taiwan-Konflikt im Ticker - Pazifisches Inselforum lehnt von Peking geforderten Ausschluss Taiwans ab

Pazifisches Inselforum lehnt von Peking geforderten Ausschluss Taiwans ab

Samstag, 31. August, 09.30 Uhr: Das Pazifische Inselforum (PIF) hat die weitere Teilnahme Taiwans an dem Format bekräftigt und ist damit in Peking auf scharfe Kritik gestoßen. „Das muss ein Irrtum sein, das ist sicher nicht der Konsens“, sagte der chinesische Gesandte Qian Bo nach einem Gipfeltreffen des Inselforums in Tonga am Freitag vor Journalisten. Es könne sich nicht um die Abschlusserklärung des Treffens handeln, der „Fehler“ müsse korrigiert werden, forderte Qian. 

Taiwan nimmt mit dem Status eines „Entwicklungspartners“ seit 1993 an den Gipfeltreffen des Forums aus 18 Pazifikstaaten teil. Chinesische Forderungen, Taiwan künftig von den Gipfeltreffen auszuschließen, erteilten die Mitglieder bei ihrem Treffen in Tonga eine Absage. Nur die Salomonen, Chinas wichtigster Partner im Südpazifik, sprachen sich dafür aus, Taiwan den Partnerstatus zu entziehen. 

Taiwan hatte seinen stellvertretenden Außenminister Tien Chung-kwang zu dem Gipfel nach Tonga geschickt, um die Beziehungen zu seinen Verbündeten im Pazifik zu stärken.

Das PIF ist gespalten in Länder, die diplomatische Beziehungen zu Peking unterhalten und solche, die mit Taipeh verbündet sind, wie etwa die Marshall-Inseln, Palau und Tuvalu. Nach den Worten des chinesischen Gesandten Qian sind Erstere in der Mehrzahl: „Von den 18 Mitgliedern des Pazifikinselforums unterhalten 15 Länder diplomatische Beziehungen zu China“, sagte Qian. Dies komme in der Abschlusserklärung nicht zum Ausdruck. 

Bidens Sicherheitsberater reist zu Gesprächen nach China

Freitag, 23. August, 21.42 Uhr: Der Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden will in der kommenden Woche zu Gesprächen nach China reisen. In Peking seien Treffen zwischen Jake Sullivan und dem chinesischen Außenminister Wang Yi geplant, sagte eine hochrangige Regierungsbeamtin. Es handle sich um die fünfte Begegnung der beiden und die erste Reise eines nationalen US-Sicherheitsberaters nach Peking seit 2016. Die Beziehung mit China sei von einem „intensiven Wettbewerb“ geprägt. „Wir sind bestrebt, diesen Wettbewerb verantwortungsvoll zu gestalten. Wir müssen (...) verhindern, dass er in einen Konflikt ausartet.“

Bei den Gesprächen soll es der US-Regierung zufolge auch um Taiwan gehen. Erhöhte militärische Aktivitäten Chinas in der Region erhöhten die Gefahr einer Eskalation des Konflikts, sagte die Beamtin. Die Inselrepublik Taiwan, die nur durch eine Meerenge von China getrennt wird, hat seit Jahrzehnten eine demokratische Regierung. China sieht Taiwan mit seinen mehr als 23 Millionen Einwohnern jedoch als Teil seines Territoriums an. Die Region ist immer wieder Schauplatz militärischer Machtdemonstrationen.

Um das Verhältnis zwischen den USA und China stand es zuletzt schlecht. Insbesondere im vergangenen Jahr hatten diverse Streitthemen für immense Spannungen zwischen beiden Ländern gesorgt. Die meisten davon sind weiterhin nicht ausgeräumt - ein persönliches Treffen zwischen Biden und Chinas Präsident Xi Jinping im vergangenen November ließ zumindest aber die Kommunikation zwischen beiden Seiten wieder etwas aufleben. Im Mai kündigte Biden allerdings an, Elektroautos aus China mit Sonderzöllen von 100 Prozent zu belegen - und sie so praktisch vom US-Markt auszuschließen. Mit den Maßnahmen verschärfte sich der Handelskonflikt zwischen den USA und China.

Spionage für China - Haftstrafe für mehrere Taiwaner

Donnerstag, 22. August, 08.37 Uhr: Acht pensionierte und aktive Soldaten der taiwanischen Armee müssen für die Spionage im Auftrag Chinas mehrere Jahre ins Gefängnis. Die Männer - teils aus einer Spezialeinheit - hatten einem Gericht in Taipeh zufolge unter anderem Dokumente mit geheimen Informationen an die Volksrepublik übermittelt und Bestechungsgelder angenommen. Laut der Strafverfolgung arbeiteten einige Angeklagte gegen Geld für ein Video mit dem Titel „Ich werde mich der Volksbefreiungsarmee ergeben“ mit China zusammen. 

Die Ermittlungen legten zudem offen, dass China die Männer mit einer digitalen Währung bezahlte. Details dazu ließen die Behörden offen. Die acht Verurteilten müssen zwischen 1,5 und 13 Jahren ins Gefängnis. Ein weiterer Angeklagter fungierte als Mittelsmann zwischen den Soldaten und China. Er erschien mehrfach nicht vor Gericht und verließ nach Auffassung der Behörden wohl das Land. Taiwan sucht ihn per Haftbefehl. Gegen die Urteile kann noch Berufung eingelegt werden. 

Taiwans Präsident Lai Ching-te warnt vor Bedrohung durch Chinas Autoritarismus

Mittwoch, 21. August, 09.38 Uhr: Taiwans Präsident Lai Ching-te hat bei einem Sicherheitskongress vor der Bedrohung von Chinas wachsender Einflussnahme für die gesamte Region gewarnt. Taiwan sei nicht „das einzige Ziel“ Pekings, sagte Lai vor Politikern und Wissenschaftlern auf dem jährlichen Ketagalan-Forum zur Sicherheit im indopazifischen Raum in Taipeh. „Wir sind uns alle darüber im Klaren, dass Chinas wachsender Autoritarismus nicht in Taiwan stoppen wird.“

China beabsichtige, die auf Regeln basierende internationale Ordnung zu verändern, fügte Lai hinzu. Nur wenn die demokratischen Länder zusammenarbeiten würden, könne die Ausbreitung des Autoritarismus verhindert werden.

Peking hat in den vergangenen Jahren den militärischen und politischen Druck auf Taiwan erhöht und wenige Tage nach Lais Amtsantritt als neuer Präsident am 20. Mai rund um Taiwan ein großangelegtes Militärmanöver mit Kriegsschiffen und Kampfjets abgehalten.

China betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz, die wieder mit dem Festland vereinigt werden soll - notfalls mit militärischer Gewalt. Peking bezeichnet Lai als „Separatisten“. 

Lai hatte sich wiederholt um einen Dialog mit Peking bemüht, aber seit der Wahl seiner Vorgängerin Tsai Ing-wen im Jahr 2016 sind die Gespräche praktisch zum Erliegen gekommen. „Taiwan wird weder nachgeben noch provozieren“, sagte Lai am Mittwoch. „Unter der Bedingung der Parität und Würde“ sei sein Land bereit, mit China in den Austausch und die Zusammenarbeit zu gehen.

Taiwan testet Raketen zur Luftverteidigung

Dienstag, 20. August, 20.00 Uhr: Zur Abschreckung der chinesischen Armee hat Taiwan Raketen im Süden der demokratisch regierten Inselrepublik getestet. Bei der jährlichen Übung auf einer Militärbasis im Kreis Pingtung testete die Armee zwei Flugabwehrraketen vom Typ Patriot II aus US-Produktion und eine Boden-Luft-Raketenabwehr aus taiwanischer Herstellung vom Typ Sky Bow III, wie Taiwans staatliche Nachrichtenagentur CNA berichtete. Alle Raketen hätten die anvisierten Drohnen getroffen.

China zählt Taiwan zu seinem Territorium, obwohl in dem Land mit mehr als 23 Millionen Einwohnern seit Jahrzehnten eine demokratisch gewählte Regierung an der Macht ist. In der Taiwanstraße, der Meerenge zwischen den beiden Ländern, demonstriert Chinas Militär regelmäßig seine Macht mit Kampfjets und Kriegsschiffen und droht, Taiwan auch unter Einsatz militärischer Mittel an das Festland binden zu wollen, sollte es auf friedlichem Wege nicht funktionieren.

Mit der Übung will Taiwan nun auch seine Fähigkeiten unter Beweis stellen, See- sowie Landgebiete zu verteidigen. Laut CNA war es die erste Raketenübung dieser Art seit Präsident Lai Ching-te unter Kritik des mächtigen Nachbarn China im Mai sein Amt antrat. Dem Staatsoberhaupt und damit Oberbefehlshaber der Streitkräfte wirft die kommunistische Führung in Peking Separatismus vor, weil seine Demokratische Fortschrittspartei für eine Unabhängigkeit der Inselrepublik steht. 

Die Übung sei ein Luftverteidigungsszenario gewesen, um das Abfangen von Drohnen mit den genannten Raketen zu simulieren, sagte Oberst Kao Shu-li auf dem Militärstützpunkt in Südtaiwan. Im Osten der Insel übte CNA zufolge außerdem eine Fregatte auf dem Meer mit einer Flugabwehrrakete den Abschuss einer Drohne. 

Taiwan verurteilt Zwischenfall mit Fan bei Olympia

Montag, 5. August, 10.50 Uhr: Taiwans Außenministerium hat einen Vorfall mit einem weiblichen taiwanischen Fan bei den Olympischen Spielen in Paris scharf verurteilt. Bei einem Badminton-Spiel am Freitag riss ein Mann das Fan-Plakat der Zuschauerin aus den Händen und wollte damit fliehen, wie auf Videos im Internet zu sehen war. Der Mann wurde kurz darauf von Sicherheitskräften abgeführt. Das entsprechende Plakat war mit einem Motivationsspruch an die taiwanischen Athleten beschriftet.

Das Außenministerium in Taipeh bezeichnete den Vorfall in einer Stellungnahme als „gewalttätigen und verabscheuungswürdigen Akt„, der gegen den zivilisierten Geist der Olympischen Spiele verstoßen würde. Man werde den Fall bei der französischen Polizei melden, hieß es weiter. 

Ebenfalls beim Badminton-Turnier haben laut Medienberichten Sicherheitskräfte einen weiteren Fan aus der Halle gebracht, der ein Banner mit der Aufschrift „Taiwan“ mit sich trug. Auf Fotos ist zu sehen, wie ein Sicherheitsbeamter einem Mann ein Plakat auf der Tribüne wegnimmt.

Mark Adams, Sprecher des Internationalen Olympischen Komitees, sagte bei einer Pressekonferenz am Samstag, dass er nicht über den konkreten Vorfall sprechen könne, weil er ihn nicht gesehen habe, verwies jedoch auf das IOC-Regelwerk für Tickets. Demnach dürfen nur Flaggen von Ländern oder Territorien in olympische Sportstätten gebracht werden, die an den Spielen teilnehmen. 

Taiwan darf aus Rücksicht auf die Volksrepublik China nur unter der Bezeichnung “Chinesisch Taipeh“ an den Olympischen Spielen teilnehmen. Die taiwanischen Athleten dürfen nicht ihre eigene Landesflagge, -bezeichnung oder -hymne verwenden.

China betrachtet Taiwan als Teil seines Territoriums, obwohl dort seit Jahrzehnten stets unabhängige und demokratisch gewählte Regierungen an der Macht sind. Peking hat bereits mehrmals damit gedroht, die mehr als 23 Millionen Einwohner zählende Insel und das Festland mit militärischen Zwangsmitteln zu vereinen.

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