Von Deutschland geht „Gefahr für die transatlantische Ordnung“ aus, warnt US-Experte
Ein Experte aus den USA sorgt sich wegen der AfD um die deutsch-amerikanischen Beziehungen. „Dessen sollte sich Washington bewusst sein.“
Bei den Landtagswahlen im September wurde die AfD stärkste Kraft in Thüringen und zweitstärkste Kraft in Sachsen. Am 23. Februar 2025 ist Bundestagswahl und auch dort könnte die in Teilen als rechtsextrem eingestufte Partei um die 20 Prozent der Stimmen bekommen. Robert Benson, leitender Politik-Analyst beim Center for American Progress (CAP), einem überparteilichen Politikinstitut in Washington, findet das „besorgniserregend“, sagt er BuzzFeed News Deutschland von IPPEN.MEDIA.
Deutschland sei „bedeutend“ für die transatlantischen Beziehungen und seit 1945 der „wichtigste Verbündete der USA“. Populistische Parteien wie die AfD stünden diesen transatlantischen Beziehungen „grundsätzlich feindlich“ gegenüber. „Die AfD ist in ihrer DNA antiamerikanisch. Das ist ein Problem, dessen sich Washington bewusst sein sollte“, sagt Benson über die Gefahr, die von der AfD ausgeht.
In Deutschland stellt die AfD eine „einzigartige Gefahr für die transatlantische Ordnung“ dar
„Von allen rechten Parteien in Europa ist die Gefahr, die von der AfD für die transatlantische Ordnung ausgeht, einzigartig“, sagt Benson BuzzFeed News Deutschland. Melonis Fratelli d’Italia habe sich auf G7-Ebene sehr stark in der Ukraine engagiert. „Meloni nimmt ihre außenpolitische Verantwortung in gewissem Maße ernst. Ich bin mir nicht sicher, ob eine Alice Weidel oder ein Björn Höcke das tun würden. Die schließen sich eher der Kreml-Linie an.“
Gründe dafür, dass Deutschland so wichtig für die USA und die transatlantische Ordnung ist, seien unter anderem, dass es der „wirtschaftliche und politische Motor der EU“ sei und in der Nato eine so wichtige Rolle spiele. „Deutschland leistet der Ukraine außerhalb der USA die zweitgrößte Hilfe“, sagt der Politik-Analyst. Doch die AfD habe den nationalen Diskurs über die Ukraine bereits verändert.
Mitte November verkündete Olaf Scholz, keine Taurus-Raketen an die Ukraine liefern zu wollen. „Ich denke, das war eine politische Kalkulation, die er aufgrund des Drucks gemacht hat, den er in diesem Fall von populistischen Kräften von rechts und links bekommt“, sagt Benson. Was, wenn dieser Druck auch die Partnerschaft mit den USA gefährdet? „Alice Weidel sagte mal, dass die Sicherheitsinteressen Deutschlands konträr zu denen der USA sind. Eine beängstigende Aussage, vor allem, wenn man sieht, wie Autokratien auf der ganzen Welt Kriege gegen Demokratien führen, die gemeinsame Werte teilen.“
AfD und Donald Trump: Experte erklärt Bedeutung von „wertebasierter Außenpolitik“
Gemeinsame Werte, die auf Menschenrechten und Demokratie basierten, seien die Grundlage für internationale Partnerschaften. Dass aktuell wieder verstärkt Parteien oder Personen an die Macht kämen, die diese Werte ablehnen, betrachtet Benson mit großer Sorge. Donald Trump zum Beispiel glaube genauso wenig wie die AfD an „wertebasierte Außenpolitik“. Nicht die einzige Parallele zu Björn Höcke. Trump sei Transaktionist, mache Deals, die Menschenrechte ignorieren könnten, solange sie den amerikanischen Interessen entsprechen.
„Donald Trump ist die unmittelbarste Bedrohung für die transatlantische Sicherheit“, sagt Benson BuzzFeed News Deutschland. Schließlich werde er am 20. Januar sein Amt antreten, während die AfD „glücklicherweise noch nicht regiert“. Manche Menschen in Europa glaubten, dass populistische Parteien wie die AfD gut mit Donald Trump arbeiten könnten. Benson ist sich da nicht so sicher. „Nationalisten können nie gut zusammenarbeiten, weil es immer nur heißt: Deutschland zuerst. Amerika zuerst“, sagt der Experte. Deswegen seien sie so „gefährlich für Geopolitik und internationale Beziehungen“.