SPD Freising moniert: Kliniken vorm Kollaps – weil Staatsregierung „auf die Bremse tritt“
Zum Thema Krankenhausreform wollte die Freisinger SPD im Rahmen einer Pressekonferenz für ein wenig Aufklärung sorgen. Mit dabei auch MdL Ruth Waldmann.
Freising – „Das Thema Krankenhausreform ist ja grad in aller Munde“, erklärte Andreas Mehltretter, MdB, am Montag – weshalb die Freisinger SPD im Rahmen einer Pressekonferenz im Wahlkreisbüro an der Ziegelgasse für ein wenig Aufklärung sorgen wollte. Dazu eingeladen wurde neben dem Kreistagsfraktionsvorsitzenden Herbert Bengler auch die Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Gesundheit und Pflege, Ruth Waldmann. Sie fand dann auch deutliche Worte, weshalb die Krankenhausreform mehr als überfällig sei: „Die Menschen sollen schließlich dort versorgt werden, wo es für sie am besten ist – und nicht dort, wo dringend Betten belegt werden müssen“.
Diese Reform, so Waldmann, sei längst überfällig, nur herangetraut habe man sich halt nicht – bis jetzt. „Viele Kliniken stehen vor dem Kollaps, und nicht wegen der anstehenden Reform, das muss man schon auch mal sagen“, betonte Waldmann, wie auch: „Krankenhausplanung ist Ländersache – aber Bayern macht halt schon lange keine richtige Planung“.
Woher dieser Kollaps kommt? Mangelnde Finanzierung, Personalengpässe und eine bayerische Regierung, die „auf die Bremse tritt“. Was Waldmann auch nicht verstehen kann: „Man tut so, als hätte stationär und ambulant nichts miteinander zu tun. Das muss aber dringend verbunden werden.“ Ihrer Meinung nach werde zu viel stationär behandelt und zu wenig ambulant – oder wie sie es formulierte: „Bei vielen Erkrankungen kommt es nicht darauf an, wo man nachts schläft“. Weil aber die stationären Behandlungen hoch seien, sei der Personalmangel vorprogrammiert – unter anderem wegen einem nötigen Drei-Schicht-Modell in der Pflege. Eines sei natürlich klar: „Die schnelle Versorgung muss nach wie vor gewährleistet sein – allerdings soll dann dorthin auch schnell verlegt werden, wo es die bestmögliche Behandlung für den Patienten gibt, wie etwa in ein Haus mit einer Stroke Unit“.
Was die SPD zur Finanzierung fordert, ist die sogenannte „Krankenhaus-Milliarde“, die sich Ministerpräsident Markus Söder zwar auf die Wahlplakate hat kleben lassen, aber die erneut nicht im Haushalt auftauche. Was Waldmann auch anmerkte: „Es ist nicht gerade sehr hilfreich, dass einzig Bayern immer gegen die Krankenhausreform ist.“
„Die Auslastung der Kliniken fällt, auch in Freising“, erklärte Bengler, der für das Klinikum Freising eine äußerst positive Zukunft sieht. Wie sich genau die Krankenhausreform auf das Freisinger Klinikum auswirke, sei aber nicht gänzlich klar, wie Mehltretter ergänzte.
Auch die Zukunft des Mainburger Krankenhauses wurde kurz angerissen. Hier wünschten sich die Genossen schlichtweg, dass der Freistaat endlich mal sagen muss, was passieren soll – und wie eine Versorgungsstruktur in den Landkreisen ausschauen könnte. „Bayern muss jetzt davon wegkommen, einfach Betten belegen zu wollen“, so Waldmann, die aber auch eines betonte: „Dass die Reform jetzt alle Krankenhäuser platt macht, ist Unsinn. Die Reform stärkt sogar die Strukturen im ländlichen Raum.“
Endlich weiter gehe es nun auch laut Mehltretter mit dem Transparenzgesetz, durch das sichtbar werde, was wo geleistet werden kann, um dann mit diesen Erkenntnissen eine gute Behandlungsstruktur aufbauen zu können. „Das Regionalgutachten von Mainburg gibt es ja nur, weil die Regierung ihre Arbeit nicht macht“, kritisierte Mehltretter. Dabei könnte der Freistaat bestimmte Krankenhausstandorte als unverzichtbar kennzeichnen, sagte Ruth Waldmann. Weshalb hier nichts passiere, sei ihr schleierhaft: „Momentan wartet die Regierung einfach nur darauf, wann und wo Betten beantragt werden.“ Das sei kein Lauterbach-Gesetz, sondern eines von Bund und Ländern.