Erste Landtagssitzung nach Thüringen-Wahl mehrfach unterbrochen
Eklat in Thüringen: AfD und CDU streiten sich um Top-Posten – Sitzung unterbrochen
Machtkampf mit der AfD: In der ersten Sitzung sollte die Wahl des Landtagspräsidenten in Thüringen erfolgen. Doch nun wurde die Sitzung unterbrochen.
Erfurt – Harter Machtkampf in Thüringen: Der Streit um die Wahl des Landtagspräsidenten ist weiter eskaliert. Bereits kurz nach Beginn musste die erste Sitzung im neuen Thüringer Landtags vorzeitig gestoppt werden. Andreas Bühl, der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, stellte beim Alterspräsidenten Jürgen Treutler (AfD) den Antrag, die Beschlussfähigkeit des Parlaments zu überprüfen. Daraufhin unterbrach Treutler die Sitzung nur wenige Minuten nach ihrem Beginn gleich mehrfach.
Landtagssitzung nach Thüringen-Wahl mehrfach unterbrochen – CDU im Streit mit der AfD
Die erste Unterbrechung erfolgte, als der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Andreas Bühl, den Alsterpräsidenten aufforderte, die Beschlussfähigkeit des Landtags festzustellen. Schließlich einigen sich die parlamentarischen Geschäftsführer: Treutler darf seine Rede fortsetzen, bevor die Abstimmung erfolgt. In seiner Rede betonte der Alterspräsident die parlamentarische Gepflogenheit, dass die stärkste Fraktion den Landtagspräsidenten stellt. Das sei seit der Wiedergründung Thüringens nie infrage gestellt worden. Die Menschen erwarteten, dass diese Gepflogenheiten geachtet würden, sagte er. Die gewählten Parlamentarier seien gehalten, „das Wahlergebnis nüchtern und sachlich zur Kenntnis zu nehmen“ und den Willen des Souveräns ernst zu nehmen. Nach seiner Rede kam es dann erneut zu einer Unterbrechung, weil CDU-Mann Bühl die Beschlussfähigkeit feststellen wollte.
Turbulente Sitzung nach Thüringen-Wahl – AfD will Wiebke Muhsal als Landtagspräsidentin
Vier Wochen nach der Wahl waren die Abgeordneten des Thüringer Landtags zu ihrer ersten Sitzung in Erfurt zusammengekommen. Hauptthema der Sitzung war die Wahl eines neuen Landtagspräsidenten. Die Sitzung wurde bereits im Vorfeld als turbulent erwartet, da die AfD, die erstmals die stärkste Fraktion in einem deutschen Landesparlament stellt – und auf ihrem Vorschlagsrecht für die Landtagsspitze beharrt. CDU, BSW, Linke und SPD haben jedoch bereits deutlich gemacht, dass sie keinen Kandidaten der AfD unterstützen werden – die Rede ist von einer „Finte der Kartellparteien“ im Thüringer Landtag. Hintergrund ist, dass die AfD-Fraktion unter der Führung von Björn Höcke, der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft wird, unter Beobachtung steht.
Die AfD hat ihre Abgeordnete Wiebke Muhsal für das Amt der Landtagspräsidentin nominiert. Muhsal war vor einigen Jahren wegen Betrugs zu einer Geldstrafe verurteilt worden, was bei den anderen Fraktionen für Empörung sorgt. Der Personalvorschlag wird als bewusste Provokation wahrgenommen.
Die CDU schickt Thadäus König als Kandidaten für das Präsidentenamt ins Rennen. Gemeinsam mit der Wagenknecht-Partei hat die CDU vorgeschlagen, die Geschäftsordnung zu Beginn der Sitzung zu ändern, damit alle Fraktionen sofort ihre Kandidaten nominieren können. Die AfD lehnt diesen Vorschlag jedoch bereits im Vorfeld ab.