Mit ihrem maßlosen Arbeitskampf beschädigt die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi das Streikrecht. Ein Kommentar von Georg Anastasiadis.
Die Dienstleistungsgesellschaft Verdi will „mit Wumms in die nächste Verhandlungsrunde“. Und das gelingt ihr auch: Am Mittwoch sollen wieder alle Räder stillstehen – besonders in München, wo am Abend in der Allianz-Arena der FC Bayern sein Pokalspiel gegen Leipzig absolviert, ist komplettes Chaos vorprogrammiert. Die Verdi-Funktionäre schwingen die Streik-Keule, um den öffentlichen Arbeitgebern zu verdeutlichen, wie ernst es ihnen mit ihren Forderungen ist, darunter die nach stolzen zwölf Prozent mehr Geld.
Zu streiken ist das gute Recht von Arbeitnehmern. Aber die Höhe der Forderungen und die unerbittliche Härte gleich zu Beginn dieses Arbeitskampfs überraschen dann doch: Schon am 27. Januar legte Verdi die Kliniken lahm, da lag die erste Verhandlungsrunde gerade mal drei Tage zurück. Dann kamen, mitten im Hochwinter, U-Bahn, Tram und Busse dran. Und jetzt gleich nochmal. Die Streikwut trifft ein Land in der Krise. Wie viel Stillstand kann Deutschland eigentlich noch verkraften?
Verdi beschädigt das Streikrecht – Fahrgäste aus der Privatwirtschaft sind zweimal die Dummen
Unser Land war jahrzehntelang für seine weltweit gerühmte Sozialpartnerschaft bekannt. Jetzt wird gleich auf Teufel komm raus losgestreikt und mit dem öffentlichen Personennahverkehr eine Lebensader des Wirtschaftslebens getroffen. Die betroffenen Fahrgäste aus der Privatwirtschaft sind zweimal die Dummen: Sie wissen nicht, wie sie ihre Kinder zur Kita bringen und selbst an ihre Arbeitsplätze kommen sollen – und dürfen mit ihren Abgaben anschließend überhöhte Abschlüsse für eine Personengruppe finanzieren, deren Jobs im öffentlichen Dienst sicherer sind als ihre eigenen.
Mit dieser Radikalität beschädigt Verdi selbst das Streikrecht.
Ist das alles wirklich noch richtig und verhältnismäßig? Verdi sollte sich nicht wundern, wenn es mit seiner Radikalität eine Debatte darüber anstößt, ob das Streikrecht nicht geändert gehört. Denkbar wäre etwa eine Schlichtungspflicht, bevor gestreikt werden darf. Oder eine Vorgabe, dass Warnstreiks nicht den ganzen Tag, sondern lediglich vier Stunden anhalten dürfen. Oder nur die Hälfte der U-Bahnen in den Depots bleiben darf. Auch damit könnte Verdi erheblichen Druck ausüben, ohne gleich ganze Städte lahmzulegen.