Bundeswirtschaftsministerin Reiche plant ein neues Gesetz für erneuerbare Energien. Die Regeln könnten die Kosten für neue Anlagen in die Höhe treiben – und die Energiewende verlangsamen.
Berlin – Die Ökostrom-Branche könnte bald heftige Probleme bekommen. Denn laut einem Gesetzesentwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium, der dem Spiegel vorliegt, könnten die Kosten für den Bau von Anlagen zur Erzeugung von erneuerbarer Energie in Zukunft steigen. Mit dem sogenannten „Netzpaket“ sei etwa geplant, die Abregelung von Solar- und Windanlagen in bestimmten Gebieten nicht mehr staatlich zu entschädigen.
Als Abregelung bezeichnet man den Vorgang, die Anlagen herunterzufahren oder über einen bestimmten Zeitraum zu drosseln, sollte zu viel Strom produziert werden. Damit soll eine Überlastung der Stromnetze verhindert werden. Laut der Bundesnetzagentur waren im Jahr 2024 davon vor allem Offshore- und Onshore-Windkraftanlagen betroffen. Insgesamt seien etwa 3,5 Prozent der gesamten erneuerbaren Stromerzeugung abgeregelt worden, was zu Kosten in Höhe von 554 Millionen Euro geführt habe.
Reiche will Vergütung für Erneuerbare an bestimmten Standorten kippen
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und ihr Ministerium planen mit dem Gesetzesentwurf nun, diese Kosten teilweise einzusparen. Laut Spiegel-Informationen soll die Vergütung für Abregelungen vor allem dort gestrichen werden, wo mehr als drei Prozent des erneuerbaren Stroms im Vorjahr abgeregelt worden sind.
Doch damit nicht genug. Die Betreiber von PV-Anlagen sollen sich künftig auch an den Kosten für die Stromnetze selbst beteiligen. In dem Gesetzesentwurf heiße es, dass Netzbetreiber den Betreibern von Wind- und Solaranlagen künftig Teile der Kosten für den Netzausbau berechnen dürfen, wenn sie neue Anlagen bauen wollen. Mit den sogenannten Baukostenzuschüssen würden die Kosten für erneuerbare Anlagen nochmals steigen. Wie hoch sie am Ende ausfallen, sei jedoch noch nicht festgesetzt.
Tagesspiegel Background berichtete unter Berufung auf Insider zudem, dass Verteilnetzbetreiber eigene Verfahren für den Anschluss von Wind- und Solaranlagen ab einer Leistung von 235 Kilowatt anlegen dürfen sollen. Auch damit könne sich der Anschluss neuer Anlagen verlangsamen. Die Branche fürchte nun, dass der eigentlich geltende Anschlussvorrang für erneuerbare Energien damit ausgehebelt werden könnte.
„Will Investitionen ausbremsen“ – Kritik am Netzpaket von Katherina Reiche
Kritik an Reiches neustem Plan kommt von den Grünen. „Trotz der geringen Wirtschaftsdynamik bremst Katherina Reiche die boomenden Erneuerbaren aus“, schreibt Sven Giegold, stellvertretender Bundesvorsitzender der Grünen, auf der Plattform Bluesky. „2024 wurden 32 Mrd. Euro in Erneuerbare investiert. Katherina Reiche will diese Privatinvestitionen mit dem Netzpaket massiv ausbremsen, obwohl erst rund 24 Prozent des Energiebedarfs aus heimischen Erneuerbaren kommen. Denn ohne Planungssicherheit keine Investitionen.“ (Quellen: Spiegel, Bundesnetzagentur, Bluesky, Tagesspiegel Background) (nhi)