In vielen bayerischen Städten sind bezahlbare Wohnungen Mangelware – andererseits stehen viele Wohnungen leer. Die Grünen fordern Maßnahmen.
München – „Wie kann es sein, dass in Bayern 300.000 Wohnungen leer stehen – und Menschen gleichzeitig kein bezahlbares Dach über dem Kopf finden?“, sagte Fraktionschefin Katharina Schulze der Deutschen Presse-Agentur in München. Daher fordern die Grünen im bayerischen Landtag eine Genehmigung für Leerstand einzuführen. Konkret bedeutet das: Wenn es für den Leerstand keinen nachvollziehbaren Grund gibt, sollen in Zukunft hohe Abgaben an die Kommunen fällig werden, in Höhe von 30 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete. Zudem sollen Vermieter Steuererleichterungen bekommen, die Wohnraum unter dem Marktpreis vermieten.
Grüne fordern: Leerstände in Wohnungen sollen teurer werden
Mit diesem Paket aus Maßnahmen will die Landtagsfraktion dem Problem Herr werden, dass im Freistaat Hunderttausende Wohnungen nicht genutzt werden – und das, obwohl vielerorts kaum bezahlbarer Wohnraum zu finden ist. Die Grünen bringen das Thema am Dienstag (10. Februar) in einer Aktuellen Stunde im Landtag zur Sprache. Schulze spricht von einem „Irrsinn“, den man beenden wolle. „Wer Leerstand besitzt, braucht eine Genehmigung, oder er zahlt. Nur so ermöglichen wir auch den Menschen in Bayern ohne gigantisches Einkommen eine Chance auf ihre eigenen vier Wände“, so die Fraktionsvorsitzende weiter.
Das grüne Konzept sieht vor, in allen Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt eine Leerstandsgenehmigung einzuführen. Wer eine leere Wohnung hält, aber triftige Gründe vorweisen kann – etwa eine geplante Sanierung oder einen bevorstehenden Verkauf –, könne sich den Leerstand befristet genehmigen lassen, heißt es. Ohne Genehmigung würde die Abgabe an die Kommune fällig.
Mit der Forderung wollen die Grünen nach eigenen Angaben die rechtlichen Möglichkeiten erweitern. Bereits heute haben manche Kommunen Instrumente, gegen ungenutzten Wohnraum vorzugehen. So drohen in München Bußgelder, wenn Wohnungen oder Häuser länger ohne triftigen Grund leer stehen – das gilt als Zweckentfremdung. Die Grünen betonen, dass die von ihnen angestrebte Abgabe, die an die ortsübliche Vergleichsmiete gekoppelt sei, eine Verschärfung solcher Bußgelder darstelle.
Darüber hinaus erneuern die Grünen mehrere Forderungen aus der Vergangenheit. Eine „Grundsteuer C“ für baureife, aber noch unbebaute Grundstücke solle Kommunen ein Druckmittel gegen Spekulanten verschaffen und unnötigen Leerstand verhindern. Außerdem sollten Baugenehmigungen auf Firmengrund – etwa für Azubiwohnungen – deutlich vereinfacht werden. Ein weiteres Anliegen der Fraktion ist der Schutz vor unnötigem Abriss von Gebäuden. „Bevor ein Gebäude dem Erdboden gleichgemacht wird, muss überprüft werden, ob ein Umbau oder eine Sanierung nachhaltiger sein könnte“, argumentieren die Grünen.
„Den Menschen in Bayern ist es herzlich egal, ob...“
„Die Wohnungsnot in Bayern ist groß. Dabei gibt es so einfache Mittel, um schnell gegenzusteuern“, sagte Jürgen Mistol, Sprecher für Wohnen der Grünen-Landtagsfraktion. „Wir belohnen Vermieterinnen und Vermieter, die ihre Wohnung günstiger als zur ortsüblichen Vergleichsmiete anbieten.“ Auch bei maroden Gebäuden müsse ein Umdenken stattfinden: „Nicht immer braucht es gleich einen Abriss und Neubau. Könnte nicht auch eine Sanierung ausreichen? Wir wollen dafür eine verpflichtende Prüfung und zudem weniger Bürokratie für diejenigen, die umbauen wollen“, erklärte Mistol. „Den Menschen in Bayern ist es herzlich egal, ob ihre Türrahmen einen Zentimeter schmaler oder breiter sind.“ (Quelle: dpa, Die Grünen)