Die Bundesregierung passt die Bundeswehr an neue sicherheitspolitische Herausforderungen an und setzt dabei auf strukturelle Veränderungen.
Berlin – Die Personalstärke der Bundeswehr zum Jahresende hat den höchsten Stand seit zwölf Jahren erreicht. Wie die Streitkräfte am Dienstag mitteilten, lag die Zahl der aktiven Soldatinnen und Soldaten Ende Dezember bei 184.194. Dies waren gut 3000 mehr als zum Ende des Vorjahres. Seit Jahresbeginn sucht die Bundeswehr aktiv mehr junge Menschen, die freiwillig Wehrdienst leisten.
Hintergrund sind neue NATO-Vorgaben angesichts der erhöhten Bedrohung durch Russland. Demnach muss Deutschland bis 2035 im Krisen- und Kriegsfall rund 460.000 Soldatinnen und Soldaten bereit stellen können. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will dafür die Personalstärke der Bundeswehr bis 2035 auf rund 260.000 aktive Soldatinnen und Soldaten erhöhen. Zudem soll die Zahl der einsatzbereiten Reservistinnen und Reservisten nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur auf 200.000 steigen und damit mehr als verdoppelt werden.
Neue Reserve-Regeln als Ergänzung zum Wehrdienst: Regierung treibt Reform voran
Die geplante Reform des Reservistendienstes soll ein zentraler Baustein der sicherheitspolitischen Neuausrichtung werden. Aus Sicht der SPD steht sie in direktem Zusammenhang mit dem neuen Wehrdienst. „Neue Regeln für die Reserve sind das Gegenstück zum neuen Wehrdienst, weil aus mehr Rekrutinnen und Rekruten mehr Reservistinnen und Reservisten werden“, sagt Falko Droßmann, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion von Verteidigungsminister Boris Pistorius.
Nach Angaben Droßmanns befindet sich das Verteidigungsministerium bei der Ausarbeitung des Gesetzes bereits in einem fortgeschrittenen Stadium. Man sei „schon ziemlich weit“, ein Kabinettsbeschluss könne bald folgen. Inhaltlich gehe es vor allem um strukturelle Verbesserungen: „um bessere Ausrüstung, bessere Erfassung und bessere Übungsmöglichkeiten“, sagte Droßmann dem Tagesspiegel.
Geplante Reserve-Reform könnte Ende der doppelten Freiwilligkeit bedeuten
Gerade die Frage der Erfassung gilt als sensibel. Selbst der Reservistenverband verfügt bislang nicht über vollständige Kontaktdaten potenzieller Mitglieder. Analog zum neuen Wehrdienst könnte künftig ein deutlich erweiterter staatlicher Zugriff auf relevante Daten ermöglicht werden. Zugleich soll die Zahl der Übungen steigen – was jedoch politische und wirtschaftliche Konflikte nach sich ziehen dürfte.
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Denn damit rückt ein bisheriger Grundsatz ins Wanken. „Knackpunkt des Gesetzes wird das Ende der doppelten Freiwilligkeit sein“, erklärt Droßmann. Bislang müssen sowohl die Reservistinnen und Reservisten selbst als auch deren Arbeitgeber zustimmen. Künftig müsse gewährleistet sein, „dass Reserveübungen nicht an zu wenig freigestelltem Personal scheitern – dafür sind sie für unsere Sicherheit zu wichtig“.
Bundeswehr-Reserve in Deutschland
Die Reserve bildet eine tragende Säule der deutschen Sicherheitsarchitektur. Sie spielt eine zentrale Rolle beim Schutz des eigenen Staatsgebiets ebenso wie in der Landes- und Bündnisverteidigung. In Krisen- und Konfliktlagen ermöglicht sie den personellen Aufwuchs der Streitkräfte und sichert deren langfristige Einsatzfähigkeit.
Der Reservistendienst ist bislang vollständig freiwillig, seit 2012 werden auch die Arbeitgeber einbezogen. Nach Angaben des Reservistenverbands hätten Unternehmen rechtlich nur eingeschränkte Möglichkeiten, Einspruch zu erheben, dennoch verzichtet die Bundeswehr darauf, Reservistinnen und Reservisten ohne Zustimmung der Wirtschaft zu Übungen heranzuziehen. Ziel ist es, Belastungen für Betriebe zu vermeiden und die Bereitschaft zum Reservistendienst nicht zu gefährden.
Reserveübungen sollen Vorrang erhalten – Koalition wirbt um Wirtschaft
„Die Verteidigungspolitiker der Koalition unterstützen eine verpflichtende Freistellung für Reserveübungen uneingeschränkt“, sagt Droßmann. Zugleich räumt er ein: „Auf die Reaktionen der Wirtschaft und der Wirtschaftspolitiker in unseren Reihen bin ich gespannt.“
Unterstützung kommt aus der Union. „Es ist richtig und notwendig, die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und Europas zu stärken“, sagt Tilman Kuban, CDU-Abgeordneter im Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Auch die Wirtschaft müsse ihren Beitrag leisten: „Wir müssen sogar noch viel mehr Kooperationen fördern, um Kompetenzen gegenseitig besser zu nutzen. Die Unternehmen wissen: Ohne Sicherheit ist auch in der Wirtschaft alles nichts.“
Merz fordert Unterstützung der Wirtschaft beim Aufbau der Reserve
Mit Blick auf die sicherheitspolitischen Anforderungen suchte die Bundesregierung bereits im Sommer gezielt das Gespräch mit der Wirtschaft. Beim „Tag der Industrie“ machte Bundeskanzler Friedrich Merz unmissverständlich klar, dass der Aufbau einer schlagkräftigen Reserve aus seiner Sicht unvermeidlich ist. „Wir werden eine Reserve aufbauen müssen“, sagte Merz vor Spitzenvertretern der Unternehmen.
Damit verknüpfte der Kanzler eine konkrete Erwartung an die Arbeitgeber. Unternehmen müssten ihren Beschäftigten ermöglichen, zeitweise an militärischen Übungen teilzunehmen. Es gehe darum, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern „hin und wieder mal die Gelegenheit zu geben, mit den Streitkräften zu üben und uns gemeinsam verteidigungsfähig zu machen“. (Quellen: dpa, tagesspiegel, BR24) (jal)