Die Debatte um die Rente könnte von vorne beginnen. Um Milliarden zu sparen, wagt JU-Chef Winkel den nächsten Vorstoß – doch das hätte Folgen.
Berlin – Johannes Winkel, selbst 34 Jahre alt, Vorsitzender der Jungen Union, will schon wieder die Debatte um Kürzungen beim Sozialstaat eröffnen. „Dutzende Milliarden“ könne man im Bundeshaushalt einsparen, wenn die notwendigen Maßnahmen getroffen würden, sagte er im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ). Zentral dabei sei die Wiedereinführung des sogenannten Nachhaltigkeitsfaktors bei der gesetzlichen Rente.
JU-Chef will Milliarden beim Sozialstaat sparen – Rente bleibt Streitthema in der Merz-Regierung
Mit dem Nachhaltigkeitsfaktor werden jährliche Erhöhungen der Rente an das Verhältnis zwischen Beziehern und Einzahlern angepasst. Bei einer schrumpfenden Zahl von Einzahlern, etwa durch den demografischen Wandel, soll so der Rentenanstieg gedämpft werden. Damit soll auch die Belastung für die nachkommende Generation möglichst gering gehalten werden.
Der Mechanismus wurde zum 1. Juli 2024 mit der Einführung der neuen Rentenanpassungsformel „mindestens bis zum 30. Juni 2026 ausgesetzt“, schrieb etwa der Bundesrechnungshof. Damit soll das aktuelle Rentenniveau konstant gehalten werden. Für Winkel wohl eine grobe Fehlentscheidung.
Sollte der Nachhaltigkeitsfaktor wieder eingeführt werden, dürfte das kürzlich festgeschriebene Rentenniveau von 48 Prozent wohl kaum zu halten sein. Und damit würde die JU, die bereits bei der vergangenen Debatte für Unruhe in der Koalition gesorgt hatte, den Streit um die Rente von neuem entfachen. Vor allem die SPD hatte sich für die Festschreibung der 48 Prozent eingesetzt.
Schlag gegen Mütterrente – JU-Chef will Sozialleistungen streichen, „die teilweise keiner braucht“
Doch damit nicht genug. „Ich bin überzeugt: Man könnte allein mit dem Nachhaltigkeitsfaktor und klaren Prioritäten Dutzende Milliarden im Jahr sparen für Sozialleistungen, die teilweise keiner braucht und die die Leute teilweise gar nicht wollen“, sagte Winkel im Interview mit der NOZ. Er halte etwa die Ausweitung der Mütterrente – ein Herzensprojekt von CSU-Chef Markus Söder – für „Irrsinn“. „Wir müssen das Prinzip Gießkanne beenden. Von der Mütterrente profitiert nur eine Gruppe von Müttern nicht – und das sind die allerärmsten Mütter, weil sie mit Sozialleistungen verrechnet wird. Was für ein Irrsinn!“
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Durch die Mütterrente soll Erziehungsleistung von Eltern durch das Anrechnen von Rentenpunkten anerkannt werden. Bislang galt, dass für Kinder, die vor 1992 geboren wurden, lediglich bis zu 30 Monate Kindererziehungszeiten angerechnet werden konnten, schreibt die Deutsche Rentenversicherung. Für Kinder, die nach 1992 geboren wurden, beträgt sie bis zu 36 Monate. Die sogenannte Müterrente III soll zum 1. Januar 2027 in Kraft treten und es Eltern ermöglichen, bis zu einem halben Jahr zusätzlicher Erziehungszeit rückwirkend anzurechnen, wenn ihre Kinder vor 1992 geboren wurden. Pro halbes Jahr wird ein halber Rentenpunkt gutgeschrieben. Die Auszahlung soll 2028 erfolgen.
Mütterrente kürzen? VdK-Chefin hält Ausweitung für längst überfällig
Ein Ende der Mütterrente würde erhebliche finanzielle Nachteile für Eltern bedeuten. Vor allem Frauen ohne große eigene Rente würden so drohen in die Armut zu rutschen. Johannes Geyer, Rentenexperte am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), sagte dem Bayerischen Rundfunk ebenfalls, dass mit einer vollständigen Abschaffung der Mütterrente die Altersarmut zunehmen würde. Außerdem glaube er nicht, dass ein solches Vorhaben vor Gericht standhalten würde.
Die Chefin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, hatte die Ausweitung der Mütterrente ausdrücklich begrüßt. Dem Spiegel sagte sie: „Die geplante Ausweitung der Mütterrente ist eine längst überfällige Anerkennung der jahrzehntelangen unbezahlten Sorgearbeit von mehreren Müttergenerationen.“ Vor allem Frauen über 65 würden damit geholfen. Beinahe jede Fünfte in dieser Altersgruppe sei armutsgefährdet.
Union fordert mehr Arbeit, weniger Teilzeit und einen schmaleren Sozialstaat
Die Debatten der vergangenen Wochen waren bereits dominiert von Forderungen aus Teilen der Union, sozialpolitische oder arbeitsrechtliche Maßnahmen umzuwerfen. So empörte etwa die Mittelstands- und Wirtschaftsunion mit der Forderung, „Lifestyle-Teilzeit“ zu verbieten. Führende Köpfe bei CDU und CSU, darunter Bayerns Ministerpräsident Markus Söder oder Bundeskanzler Friedrich Merz, verlangen die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden in Deutschland zu erhöhen.
Und auch Winkel fordert: „Man darf keine Angst davor haben, den Leuten Belastungen zuzumuten. Sie müssen nur fair verteilt werden.“ So könne die Zahl der Arbeitsstunden oder Vollzeitstellen mit Anreizen erhöht werden. „Die Junge Union setzt sich zum Beispiel für eine Weiterentwicklung des Ehegattensplittings zu einem echten Familiensplitting ein, sodass der Einkommenssteuersatz an die Anzahl der Kinder gekoppelt ist“, sagte Winkel der NOZ.
Juso-Chef ruft zum Gegenschlag auf: „Klassenkampf ist längst da“
Die Jugendorganisation der SPD pocht dagegen auf weniger Kürzungen beim Sozialstaat. Juso-Chef Philipp Türmer schrieb in einem Gastbeitrag beim Tagesspiegel: „Der Klassenkampf ist längst da. Er wird betrieben von einer Union, die zwar gelegentlich von Sozialpartnerschaft redet, tatsächlich aber keinen Interessenausgleich sucht. Sie wollen die Interessen einer kleinen Gruppe von Arbeitgebern gegen 46 Millionen Beschäftigte durchsetzen.“
Türmer fordert von seiner Mutterpartei, sich gegen den Koalitionspartner zu behaupten und Interessen von Arbeitsnehmern in den Blick zu nehmen. Statt den Plänen der Unionsparteien beim Sozialstaat zuzustimmen, müsse die SPD für ein gerechtes Steuer- und Sozialsystem kämpfen. „Während Arbeitnehmer durch Abgaben und Verbrauchssteuern mehrfach zahlen, werden superreiche Erben nur belastet, wenn der Steuerberater einen Fehler macht“, so Türmer. Er sieht eine Chance für seine Partei, die Interessen von Arbeitnehmern wieder zu vertreten. (Quellen: NOZ, Bundesrechnungshof, Tagesspiegel, Deutsche Rentenversicherung, Bayerischer Rundfunk, Spiegel) (nhi)