Gouverneur Wes Moore hat in Maryland ein Notgesetz gegen ICE-Partnerschaften unterzeichnet. Neun Sheriff-Büros müssen ihre Vereinbarungen sofort beenden. Eine Analyse.
Annapolis – Marylands Gouverneur Wes Moore (D) hat am Dienstag ein Notgesetz unterzeichnet, das es lokalen Strafverfolgungsbehörden untersagt, Bundesverhaftungen durch die Einwanderungsbehörde formell zu unterstützen. Damit geht Maryland einen entschiedenen Schritt gegen die Trump-Regierung. Diese wägt ab, wo sie ihre verschärften Maßnahmen gegen Migranten als Nächstes umsetzt.
Das Verbot zwingt neun Sheriff-Büros des Bundesstaates, sofort alle Vereinbarungen mit U.S. Immigration and Customs Enforcement zu beenden – darunter auch das Sheriff-Büro in Frederick County, das eine der am längsten bestehenden 287(g)-Vereinbarungen des Landes hatte. Die Bundesregierung nutzt diese Vereinbarungen, um ICE-Agenten zu ermöglichen, Menschen in Gewahrsam zu nehmen, denen vorgeworfen wird, sich illegal im Land aufzuhalten. Für mehr als ein Jahrzehnt haben Migrantenrechtsorganisationen in Maryland gegen diese Partnerschaften gekämpft.
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Kurz vor der Unterzeichnung des Gesetzes bezeichnete Moore ICE als „unkontrollierbare Behörde mit scheinbar unbegrenzten Ressourcen“.
Moore: Sicherheitsversprechen und Kritik an ICE
Der Gouverneur erklärte, das Gesetz sei „ein sehr klares Zeichen an unsere Gemeinschaft, dass wir an eure Sicherheit glauben. Wir glauben daran, dass ihr vor gewalttätigen Straftätern geschützt seid – und genauso, dass ihr auch vor unkontrollierbaren Agenten sicher seid.“
Das Verbot kommt zwei Wochen nachdem New Mexicos Gouverneurin Michelle Lujan Grisham (D) ein ähnliches Gesetz in ihrem Bundesstaat unterzeichnet hat. Es ist Teil einer Welle von Bundesstaaten und Städten unter demokratischer Führung, die versuchen, durch lokale Vorschriften und Gesetze den verschärften Einwanderungsmaßnahmen der Trump-Regierung landesweit entgegenzutreten.
Mindestens acht andere Bundesstaaten – Washington, Illinois, Kalifornien, Oregon, New Jersey, Maine, Delaware und Connecticut – haben entweder Partnerschaften nach §287(g) verboten oder zumindest Einschränkungen für Kooperationen von Polizei oder Sheriff-Büros eingeführt. Virginias Gouverneurin Abigail Spanberger (D) wies kürzlich die Strafverfolgungsbehörden ihres Bundesstaates an, jegliche Kooperationsvereinbarungen mit Bundesbehörden aufzulösen. Die Landesparlamente in Virginia und New York debattieren ebenfalls über Verbote.
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Trump-Regierung setzt auf Partnerschaften mit lokalen Behörden
Das Department of Homeland Security hat seit dem erneuten Amtsantritt von Präsident Donald Trump im Januar 2025 den Einsatz solcher Partnerschaften rasant ausgeweitet. Zur Zeit von Trumps Amtseinführung gab es 135 Vereinbarungen. Aktuell sind es laut ICE-Daten mehr als 1400.
Die Trump-Regierung argumentiert, dass Partnerschaften mit lokalen Polizeibehörden die Zusammenarbeit fördern und die Zahl von Festnahmen auf amerikanischen Straßen verringern. Diese gezielten Maßnahmen haben zu Massenprotesten in Washington, Los Angeles und Minneapolis geführt.
Sheriff Charles A. Jenkins aus Frederick County erklärte am Dienstag, er sei „sehr frustriert und enttäuscht“ über das neue 287(g)-Verbot in Maryland.
„Wir wollten nie, dass ICE in unseren Bundesstaaten und Landkreisen auf der Straße festnimmt, wenn wir die Festgenommenen problemlos in unserem Gefängnis hätten übergeben können“, sagte Jenkins. „Meiner Meinung nach ist dadurch nichts anderes passiert, als dass die Öffentlichkeit mehr Risiken ausgesetzt ist.“
In einer jüngsten Stellungnahme zum geplanten 287(g)-Verbot in New York erklärte das DHS, das Verbot solcher Partnerschaften bedeute, „dass unsere Strafverfolgungsbeamten eine sichtbarere Präsenz zeigen müssen, um die Kriminellen zu finden und festzunehmen, die aus den Gefängnissen entlassen und wieder in die Gemeinden zurückgeführt wurden.“
Streit über Kompetenzen lokaler Behörden und ICE als „Armee“
Marylands Senats-Minderheitsführer Stephen S. Hershey Jr. (R-Queen Anne‘s) sagte in einer Stellungnahme, das Gesetz „entzieht gewählten Sheriffs und Landkreisleitern, die ihre Gemeinschaften am besten kennen, die Autorität“. Er meinte, die Vorschrift sei „ein Eingriff des Bundesstaats gegen lokale Selbstbestimmung zu politischen Zwecken – und Maryland muss mit den Folgen leben.“
Gegner der Partnerschaften argumentieren in Maryland und anderen Bundesstaaten, die Ausweitung von §287(g) sei kein Ersatz für Festnahmen auf der Straße, sondern vielmehr ein Verstärker für ICE. Währenddessen wachsen dessen Budget und Personaleinstellung weiter.
„Es geht darum, dass ICE eine Armee von Strafverfolgern im ganzen Land aufbaut, die dem Präsidenten unterstehen und nicht dem lokalen Stadtrat“, sagte Naureen Shah, Direktorin der Einwanderungspolitik bei der American Civil Liberties Union, nach dem Beschluss des Gesetzes durch die Legislative in Maryland.
Das neue Gesetz von Moore bezieht sich auf alle vier Typen von ICE-Partnerschaften: das Task Force Model, das Tribal Task Force Model, das Jail Enforcement Model und das Warrant Service Officer Program.
Moore betont Fokus auf gewalttätige Straftäter und sichere Übergabe an ICE
Moore, der einzige schwarze Gouverneur eines US-Bundesstaates und Sohn einer Immigrantenmutter, steht seit der Festnahme und irrtümlichen Abschiebung von Kilmar Abrego García durch ICE im nationalen Fokus der Migrationspolitik. Der Bewohner Marylands wurde im vergangenen Jahr nach El Salvador abgeschoben und später wieder zurückgeführt.
Menschenrechtsorganisationen mobilisierten während der Legislaturperiode im vergangenen Jahr breite Unterstützung für ein §287(g)-Verbot. Diese fand während der frühen Monate von Trumps zweiter Amtszeit statt. Moore setzte sich jedoch damals politisch nicht dafür ein. Während das House of Delegates das Verbot beschloss, verweigerte die Senatskammer unter dem Präsidenten Bill Ferguson (D-Baltimore City) die Abstimmung.
In diesem Jahr signalisierten Demokraten aus beiden Parlamentskammern unmittelbar nach Beginn der Legislaturperiode, dass sie das Verbot rasch verabschieden würden. Sie beschleunigten es als Notgesetz in den Wochen nach dem tödlichen Schuss von Bundespersonal auf zwei Protestierende in Minneapolis.
„Dieses Gesetz ist so wichtig, weil Maryland Stellung bezieht“, sagte House Speaker Joseline A. Peña-Melnyk (D-Prince George‘s), eine Einwanderin aus der Dominikanischen Republik, und Mitinitiatorin des letztjährigen Verbots, am Dienstag. „Wir stehen gegen Racial Profiling und wir tun das ohne Entschuldigung, das ist wirklich wichtig, ungeachtet dessen, was die Bundesregierung tut.“
Gesetz regelt Zusammenarbeit mit ICE bei Gewaltverbrechen
Moore betonte am Dienstag, dass das 287(g)-Verbot die Zusammenarbeit des Bundesstaates mit der Bundesregierung nicht verhindere, um Straftäter „zur Rechenschaft zu ziehen“. ICE solle sich aber „auf gewalttätige Kriminelle konzentrieren, die unserer Gesellschaft wirklichen Schaden zufügen, wie von der Trump-Regierung versprochen.“
Moore verschickte am Dienstag eine Reihe von Briefen an betroffene Regierungsstellen, darunter Carolyn Scruggs, die Ministerin für öffentliche Sicherheit und Strafvollzug des Bundesstaates.
Das neue Gesetz, schrieb er, „beeinträchtigt nicht die staatliche Praxis beim Umgang mit sogenannten Immigration Detainers“ des Department of Homeland Security oder die Arbeit der Sicherheitsbehörde mit der Bundesregierung an „gemeinsamen Prioritäten für öffentliche Sicherheit inklusive der rechtmäßigen Abschiebung von Nicht-Bürgern, die ein Risiko darstellen.“
Nach dem neuen Gesetz können die lokalen Behörden ICE weiterhin über bevorstehende Entlassungen aus dem Gewahrsam informieren oder eine sichere Übergabe der Haftkoordination ermöglichen.
Zu den Autoren
Dana Hedgpeth ist eine indigene Journalistin und arbeitet seit 25 Jahren bei der Washington Post. Sie ist Mitglied des Haliwa-Saponi-Stamms aus North Carolina. Bei der Post behandelt sie Themen zu Native Americans und deren Geschichte, zu Pentagon-Ausgaben, zur US-Rüstungsindustrie und zum öffentlichen Nahverkehr, zu Verwaltungen und Gerichten.
Katie Mettler berichtet für die Washington Post über Landesregierung und Strafrecht in Maryland. Seit 2016 ist sie für die Post, hat lokale und nationale Nachrichten, Gerichte, Polizei, Politik und Justizpolitik begleitet und zuvor für die Tampa Bay Times in St. Petersburg, Florida, gearbeitet.
Dieser Artikel war zuerst am 18. Februar 2026 in englischer Sprache bei der „Washingtonpost.com“ erschienen – im Zuge einer Kooperation steht er nun in Übersetzung auch den Lesern der IPPEN.MEDIA-Portale zur Verfügung.