Kurz vor den Landtagswahlen kommt die AfD ins Straucheln. Der Vorwurf von Vetternwirtschaft steht im Raum. Kann der Skandal der Partei gefährlich werden? Ein Interview.
Die AfD steckt in einer tiefen Glaubwürdigkeitskrise. Offenbar systematisch betreibt die Partei Überkreuzbeschäftigung bis hoch auf Bundesebene. Vor allem in Sachsen-Anhalt waren zuletzt mehrere Fälle bekannt geworden, bei denen Verwandte von AfD-Politikern bei Bundestagsabgeordneten beschäftigt waren.
AfD-Co-Chef Tino Chrupalla sieht rechtlich kein Problem, räumt jedoch ein, die Affäre hinterlasse ein „Geschmäckle“. Im Gespräch mit dem Münchner Merkur von Ippen.Media ordnet Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder den AfD-Skandal ein.
Ippen-Interview zum AfD-Skandal um Vetternwirtschaft
Herr Schroeder, wie bewerten Sie diesen AfD-Skandal im Vergleich zu anderen Finanz- oder Korruptionsskandalen der AfD?
Diese Form des abweichenden Verhaltens, beobachten wir bei der AfD seit ihrem Start: Sie tut sich schwer mit dem deutschen Parteiengesetz, mit den Gepflogenheiten des Parlamentarismus, und sie versucht, die vorhandenen rechtlichen Rahmenbedingungen zu ihren Gunsten zu dehnen. Insofern ist das erst mal nicht neu.
Neu ist, dass es nicht mehr Einzelne sind, deren Verhalten als problematisch betrachtet wird. Neu ist, dass eine kollektive, systematische Struktur öffentlich wird. Neu ist, dass diese Struktur inner- und außerparteilich kritisiert wird, und zwar in dem Wahljahr, in dem die AfD in zwei Bundesländern sogar gewinnen könnte. Auffallend ist, dass diese spezifische Nutzung staatlicher, also steuerfinanzierter Ressourcen, auf familiären Unterstützungsnetzwerken aufbaut. In diesem Zusammenhang können wir auch von Klientelismus oder von einem ausgeprägten Patronagesystem sprechen. Nicht neu ist, dass die problematische Nutzung von Steuergeldern Gegenstand der innerparteilichen Auseinandersetzung ist. Dabei suchen die innerparteilichen Kritiker, das abweichende Verhalten für die Aufwertung der eigenen Position zu nutzen, um sich im innerparteilichen Machtkampf einen Vorteil zu verschaffen.
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Die AfD ist immer wieder in den Schlagzeilen aufgrund von Skandalen und groben Fehltritten. Würden Sie sagen, dass gerade dieser Skandal so kurz vor den Landtagswahlen besonders große politische Sprengkraft hat?
Die politische Sprengkraft ist nicht zuletzt deshalb so hoch, weil die AfD als Anti-Establishment- und Anti-System-Partei angetreten ist, die alles anders und besser machen möchte als die Parteien der demokratischen Mitte. Nach dem Motto: Wir sind sauber, die anderen sind korrupt. Wir bilden den unmittelbaren Willen des Volkes in der parlamentarischen Arena ab. Und jetzt ist sie gewissermaßen im Scheinwerferlicht, und ihr wird vorgeworfen, viel hemmungsloser den Staat als Beute zu begreifen als ihre Gegner.
Kann dieser Skandal der AfD auch nachhaltig schaden oder kommt die Partei wie so oft unbeschädigt aus der Affäre heraus?
Die AfD hat in dieser Frage ein doppeltes Problem: Erstens hat sie ein Imageproblem: Sie wirft den Gegnern vor, korrupt zu sein, und ist selbst um eine maximale Ausbeute von Vorteilen im eigenen Interesse bemüht. Zweitens ein innerparteiliches Regulierungs- und Sanktionsproblem: Die gegenwärtige Debatte funktioniert nicht einfach nach dem Muster: liberale Öffentlichkeit kritisiert AfD. Sondern es gibt eine zweite, möglicherweise bedeutendere Konfliktlinie: zwischen denen in der AfD, die die Kritik von außen teilen und sie einsetzen, um die innerparteilichen Kräfteverhältnisse zu beeinflussen.
Jetzt hängt’s davon ab, wie die AfD damit umgeht. Also es könnte schon eine Zäsur in der Parteienentwicklung sein, dass mit diesem öffentlich gewordenen Klientelismus ein höheres Maß an Kontrolle, an Professionalität und an verordneter Verhaltensabstimmung den weiteren Prozess der Parteientwicklung prägen könnte. Das wäre denkbar. Aber eher unwahrscheinlich, weil der AfD die Einsicht in die Notwendigkeit und die durchsetzungsfähigen Kräfte fehlen, um solche Regeln wirksam durchsetzen zu können.
Zur Person
Wolfgang Schroeder ist deutscher Politikwissenschaftler und Professor für das politische System der Bundesrepublik Deutschland an der Universität Kassel. Er war von 2009 bis 2014 Staatssekretär im Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie des Landes Brandenburg unter Minister Günter Baaske. Er war langjähriges Mitglied der Grundwertekommission der SPD bis 2024 und ist Vorsitzender der Denkfabrik „Das Progressive Zentrum“ sowie Fellow am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung.
Wie Experte Wolfgang Schroeder den Umgang der AfD mit dem Skandal bewertet
Der Bundesvorstand hat am Montag eine kurze Erklärung mit Blick auf die Affäre abgegeben. Es hieß, man begrüße die Kommission, die der Landesvorstand in Sachsen-Anhalt einsetzen will, aber Konsequenzen für einzelne Personen gibt es keine. Wie bewerten Sie, den Umgang der AfD mit dem Skandal?
Zunächst mal muss man sehen, dass die AfD durch die hohen Umfragewerte und die Erwartung, dass sie die nächste Regierung in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern stellen könnte, sich mit viel Rückenwind versorgt sieht, also eine offensive Position besitzt. Nun hat sich die AfD durch diese offensichtlich systemische Struktur der Vetternwirtschaft in eine selbst verschuldete Defensive gebracht. Das haben auch der Parteivorstand in Sachsen-Anhalt und der AfD-Bundesvorstand anerkannt. Entsprechend wird jetzt versucht, Schadensbegrenzung zu betreiben. Die Maßnahmen, die sie ergreifen, sind allerdings nur homöopathischer Art.
Der Bundesvorstand übt jedenfalls keinen richtigen Druck gegenüber der AfD-Führung in Sachsen-Anhalt aus. Diese halbherzige Positionierung des AfD-Bundesvorstandes deutet darauf hin, dass sie selbst ein Stück weit Angst haben, sich klar zu positionieren. In Sachsen-Anhalt selbst ist das ähnlich. Zunächst hat man versucht, die Affäre als eine öffentliche Kampagne der Medien kleinzureden. Zugleich wurde darauf verwiesen, dass es einzelne AfDler seien, die den Skandal öffentlich gemacht hätten.
Diese Überkreuzbeschäftigungen, um die es hier geht, sind erst einmal eigentlich legal. Gibt es bei anderen Parteien auch solche Fälle von Überkreuzbeschäftigungen, oder ist das in diesem Ausmaß, wie man es bei der AfD jetzt sieht, einmalig?
Solche Praktiken hat es auch bei anderen Parteien schon gegeben. Daten und Analysen haben wir hierzu allerdings nicht systematisch, sondern nur im Rahmen einzelner Recherchen. Besonders öffentlichkeitswirksam war der 2013 im bayerischen Landtag bekannt gewordene Fall, wo CSU-Abgeordnete in größerem Umfang Familienangehörige beschäftigt haben, obwohl dies bereits in früheren Debatten heftig kritisiert worden war. So hatte die bayerische Diätenkommission schon 1999 gefordert, Anstellungsverträge mit Ehepartnern oder nahen Verwandten zu beenden, wie es zu diesem Zeitpunkt bei 45 der 204 Abgeordneten der Fall war. Wenn man genauer hinschauen würde, wäre also nicht auszuschließen, dass es das auch in anderen Parteien schon gab und vielleicht auch noch gibt. Dies wurde schließlich sanktioniert; einzelne bayerische Abgeordnete zahlten Gelder zurück, andere zogen sich zurück.
Wie viel System steckt hinter dem AfD-Skandal?
Sind das bei der AfD-Affäre Ihrer Einschätzung nach Einzelfälle oder hat das schon System?
Bei der AfD haben wir den vorliegenden Fakten nach zu urteilen, keine Einzelfall-Problematik, sondern aufgrund der Vielzahl ähnlich gelagerter Fälle eine systemische Struktur vorliegen. So ähnlich wie bei der CSU. Das geht bei der AfD allerdings damit einher, dass wir schon länger beobachten, dass die AfD in der parlamentarischen Feinarbeit weniger durch Kompetenz hervorsticht als durch Propaganda und Provokation. Davon können auch die vielen kleinen Anfragen an die Bundesregierung und Landtage nicht ablenken.
In den Ausschüssen besticht die AfD weniger durch Kompetenz, sondern eher durch Provokation. Wenn man auf Provokation aus ist und weniger über Kompetenz arbeitet, braucht man natürlich auch keine kompetenten Mitarbeiter, die ausgewiesen sind in den jeweiligen Politikfeldern, sondern da reicht dann schon die Loyalität. Das ist ein Moment. Ein zweiter Moment ist, dass die AfD ein Problem in der Rekrutierung hat. Im wissenschaftlichen Bereich fällt es der AfD nach wie vor sehr schwer, Mitarbeiter zu finden, die den Anforderungen der inhaltlich anspruchsvollen parlamentarischen Arbeit gewachsen sind. Und drittens ist das Politikverständnis der AfD sehr vormodern im Sinne von Clan, Familie, die eher einer Glaubensgruppe ähnelt, als einer professionellen Partei, die auf inhaltlich-programmatischen Einfluss aus ist.
Dieser Skandal ist auch von internen Streitereien geprägt, zwischen Parteibasis, Landesverband und dem Bundesvorstand. Sind solche Konflikte typisch für die AfD?
Ja, sehr. Die AfD ist eine Konfliktpartei, was damit zusammenhängt, dass es von Anfang an zwei Grundrichtungen in der AfD gegeben hat. Die eine versucht, innerhalb des parlamentarischen Systems, jenseits der Union, eine starke, konservativ ins Rechte gedehnte Partei zu sein. Die andere, hingegen – die die Mehrheitsströmung in den letzten Jahren ist – schreibt sich auf die Fahne, das aktuelle politische System als Ganzes überwinden zu wollen. Wir sprechen von einer Bewegungspartei. Prominenteste Figur dieser zweiten Richtung innerhalb der AfD ist Björn Höcke. Höcke versucht auch die jetzige Konfliktlage zu seinen Gunsten auszunutzen, indem er die Praxis der Überkreuzbeschäftigung kritisiert. Er instrumentalisiert also die Krise, um die eigene Position als moralisch besonders gereift und als Grundlage für den weiteren Weg der AfD darzustellen.
Vielen Dank für das Gespräch.
Interview: Simon Schröder