Vor BaWü-Wahl: CDU will Rente mit 70 – auch Özdemir offen für längeres Arbeiten
Die Rente mit 70 spaltet die Politik vor wichtigen Landtagswahlen in Baden-Württemberg. Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir ist für flexible Altersgrenzen.
Stuttgart – Von der Rente mit 70 bis zur gestaffelten Altersgrenze: In der Union wird kurz vor dem CDU-Parteitag am kommenden Wochenende intensiv über die Zukunft der Rentenversicherung diskutiert. Aus einer von der Regierung eingesetzten Kommission sickerte laut Tagesspiegel durch, das Gremium wolle beim Treffen am 23. Februar über eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre beraten.
Die Junge Union (JU) hat im Herbst bereits eine Rebellion gegen die schwarz-rote Rentenpolitik angeführt und das Regierungsbündnis an den Rand des Scheiterns gebracht. Nun präsentiert sie konkrete Forderungen für den anstehenden Parteitag, wie eine Kopplung an die Lebenserwartung, die Abschaffung der „Rente mit 63“ und geringere Beiträge für Eltern.
Özdemir: Flexible Grenzen statt pauschaler Anhebung
Im Kontext der Landtagswahl in Baden-Württemberg am 8. März positioniert sich Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir differenziert. Aber auch er spricht sich im Interview mit dem Handelsblatt dafür aus, das Renteneintrittsalter flexibel zu gestalten. „Starre Altersgrenzen sind sicherlich nicht mehr zeitgemäß“, so der Grünen-Politiker.
Konkret kann sich Özdemir vorstellen, den Rentenbeginn von der Berufsgruppe und den Beitragsjahren abhängig zu machen. „Es wird so getan, als würde die Republik nur noch aus Dachdeckern bestehen. Nehmen Sie meine Berufsgruppe: Das Beispiel Winfried Kretschmann zeigt, dass viele auch länger arbeiten können und wollen“, sagte Özdemir.
CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel, Özdemirs Kontrahent bei der Landtagswahl, hatte jüngst im Handelsblatt betont, dass er die Rente ab 70 für unausweichlich halte. „Natürlich werden wir aufgrund der steigenden Lebenserwartung irgendwann bis 70 oder länger arbeiten müssen“, sagte Hagel.
Kritik an Rentenplänen der Union: SPD zeigt „Stoppschild“
Bei der SPD stoßen die Ideen auf entschiedene Ablehnung. „Die Rentenpläne der CDU sind praxisfremd“, sagte Bernd Rützel, amtierender Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit und Soziales, laut Tagesspiegel. „Länger arbeiten als Pflicht, wer eher geht, bekommt doppelte Abschläge und wer nur ein Kind hat, soll bestraft werden. Für mich ist das respektlos und ich hoffe, dass diese Pläne der Union schnell wieder verschwinden.“
„Was bleibt, ist die Verunsicherung der Menschen. Das hat die Union zu verantworten – die SPD zeigt hier das Stoppschild“, so Rützel weiter.
Auch die Linke kritisierte die Pläne scharf. Sarah Vollath, rentenpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion, nannte den Vorschlag einer Anhebung auf 70 Jahre „völlig an der Lebensrealität vorbei“. Sie forderte umgekehrt, den Arbeitgeberanteil am Rentenbeitrag von 50 auf 60 Prozent zu erhöhen. (Quellen: dpa, Handelsblatt, Tagesspiegel) (sot)