CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hält die neue Grundsicherung für unzureichend und verlangt zudem Reformen bei der Einkommensteuer.
Berlin – Nach langwierigen Verhandlungen hat das Bundeskabinett die neue Grundsicherung bereits letztes Jahr beschlossen. Sie soll ab Sommer 2026 das Bürgergeld schrittweise ablösen. Die Reform sieht strengere Pflichten vor, reduziert Schonzeiten und setzt auf eine zügige Rückkehr der Betroffenen in den Arbeitsmarkt.
Im Zusammenhang mit der Reform fordert CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann jetzt bereits weitere Verschärfungen. Mit Blick auf die geplante Ablösung des Bürgergeldes erklärte er gegenüber der Bild am Sonntag: „Dann müssen weitere Gesetze folgen. Das reicht nicht.“
CDU-Generalsekretär Linnemann fordert volle Anrechnung von Zuverdienst beim Bürgergeld
Linnemann richtet seinen Fokus insbesondere auf die Zuverdienstmöglichkeiten, um Missbrauch von Sozialleistungen einzudämmen. „Es gibt Menschen, die hier fünf bis zehn Stunden (pro Woche) arbeiten und mit Bürgergeld aufstocken“, sagte der CDU-Politiker. „So entsteht ein System, in dem legal Sozialleistungen abgegriffen werden. Damit muss Schluss sein.“
Um das System gerechter zu gestalten, schlägt Linnemann vor, dass das Einkommen von Geringverdienern vollständig auf das Bürgergeld angerechnet wird. „Erst wer mehr arbeitet, soll mehr behalten. Heute darf man die ersten 100 Euro behalten, danach werden 80 Prozent angerechnet – das setzt Anreize, wenig zu arbeiten. Das müssen wir umdrehen.“ Darüber hinaus lehnte Linnemann die SPD-Vorschläge für neue Sozialabgaben auf Miet- und Kapitaleinkünfte ab.
CDU-Generalsekretär Linnemann will Reformpaket mit Steuerentlastungen und stabilen Lohnnebenkosten
In der Bild am Sonntag forderte Linnemann auch spürbare Senkungen bei der Einkommensteuer. „Ich finde, wir müssen mit der SPD über ein Reformpaket reden.“ Er schlug vor, die Belastungsschwelle nach oben zu verschieben: „Ich plädiere dafür, dass der Spitzensteuersatz nicht schon bei 68.000 Euro Jahresbrutto greift, sondern erst bei 80.000 Euro. Laut dem CDU-Generalsekretär müsse man mit dem Koalitionspartner SPD über ein Reformpaket sprechen. Für die Steuerreform peilt Linnemann eine Umsetzung in der Mitte der laufenden Legislaturperiode an. Wie die Maßnahmen finanziert werden sollen, ließ er offen
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Für kleinere Einkommen plädiert Linnemann für eine Stabilisierung der Lohnnebenkosten. Langfristig sei es notwendig, wieder „Richtung 40 Prozent“ zu gehen, da man aktuell auf rund 45 Prozent zusteuere, sagte er im Interview. Gleichzeitig wies er die SPD-Forderung nach zusätzlichen Sozialabgaben auf Miet- und Kapitaleinkünfte klar zurück. (Quellen. afp, Bild am Sonntag) (jal)