Nach 18 Jahren endet die Amtszeit des Tölzer Landrats Josef Niedermaier am 1. Mai. Im Interview blickt er auf die vergangenen Jahre zurück und spricht auch über seine Zukunft.
Bad Tölz-Wolfratshausen – Nach 18 Jahren im Amt ist Schluss: Landrat Josef Niedermaier (Freie Wähler) hat sich gegen eine vierte Kandidatur entschieden. Am 1. Mai übergibt der 62-Jährige an seinen Nachfolger. Im Interview zieht er eine erste Bilanz, spricht übers Busfahren, dunkle Momente und erklärt, warum er auch auf den letzten Metern nicht zum Verschwender wird.
Herr Niedermaier, der letzte Tag im Amt rückt näher. Sind Sie schon wehmütig?
Wehmut ist das nicht, eher Dankbarkeit. Ich bin mit mir selber im Reinen, weil ich die Entscheidung, aufzuhören, bewusst getroffen habe.
Aber machen Sie Termine jetzt anders, weil Sie wissen, es ist das letzte Mal?
Bei der Dienstversammlung der Feuerwehren habe ich vielleicht ein paar andere Sachen gesagt. Ich habe sie ermutigt, Veränderungen zuzulassen. Die Werte, die die Feuerwehr zusammenhält, darf man natürlich nicht infrage stellen, aber Wandel muss sein. Natürlich werde ich die Entwicklungen bei all den Organisationen interessiert beobachten, aber einmischen werde ich mich nur, wenn ich gefragt werde.
Sie haben also die Entscheidung nicht bereut, nicht nochmal anzutreten?
Nein. Den Job kann man g‘scheit machen oder gar nicht. G‘scheit ist für mich in der Form, wie in den letzten 18 Jahren, nicht mehr machbar gewesen.
Niedermaier spricht von solider Haushaltspolitik
Sie sind noch drei Monate im Amt. In der Zeit wird der Haushalt verabschiedet. Sie könnten es ja jetzt noch mal so richtig krachen lassen hinten raus.
Das ist nicht mein Anspruch. Wir haben uns jetzt 18 Jahre lang an eine Linie gehalten. Und das machen wir auch weiter. Wir haben solide Haushaltspolitik gemacht, ich glaube, sehr solide. Das muss so weitergehen. Es soll ja auch ein Beispiel für diejenigen sein, die nach mir kommen. Es ist uns gelungen, den Landkreis kräftig zu entschulden. Ich sage bewusst: uns. Denn das ist nicht nur mein Verdienst. Dabei haben wir viel investiert und stehen gut da. Und das soll das Richtungsweisende für die Zukunft sein.
Meine News
Finanziell schaut es für den Landkreis gar nicht so schlecht aus – obwohl die Befürchtungen im Herbst groß waren.
Ja, aber das ist nur ein kleines Strohfeuer, weil das Damoklesschwert, der nicht mehr bezahlbaren Sozialkosten, die auf den Kommunen lasten, weiterhin da ist. Da hat man mit dem Finanzausgleich ein kleines Pflaster draufgeklebt, aber die Ursache der Krankheit ist nicht beseitigt. Das wird uns in den nächsten Jahren ganz massiv treffen. Der Gemeindebund hat Alarm geschlagen und gesagt: Bund, Länder und Gemeinden müssen diese Sozialkosten so ordnen, dass sie für die Gesellschaft bezahlbar bleiben. Im Vorschlag war von Dritteln die Rede, während derzeit ja alles unten bei den Kommunen liegt. Der Landkreis bekommt 2026 finanziell ganz gut hin. Das stimmt. Aber die Wolken da hinten können einem Angst machen. Es besteht dringender Handlungsbedarf.
Das sagt ja auch Ministerpräsident Söder. Er fordert eine Generalüberholung des Sozialstaats.
Aber die Generalüberholung darf nicht heißen, dass man nur Leistungen kürzt. Das wäre verkehrt. Sondern man muss sich insgesamt die Leistungsberechtigten anschauen. Denn ich bin der Überzeugung, dass diejenigen, die wirklich Leistungen brauchen, nicht unbedingt so üppig bedient werden bei uns. Im Gegenzug muss man schauen, wer Leistungen bekommt, die es in der Form vielleicht nicht braucht. Aber da ranzugehen, ist natürlich schwierig.
Sozialausgaben als Herausforderung
Was wäre aus Ihrer Sicht die Lösung?
Die große Politik muss aufwachen und kapieren, dass sie ihre Sozialgesetzbücher, wenn sie sie fortschreiben, mal sauber berechnen müssen. Man macht sich selbst und uns etwas vor. Bei den Änderungen im Sozialgesetzbuch 8 steht in der Bundestagsvorlage immer: keine finanziellen Auswirkungen, dabei gibt es bei den Kommunen immense. So kann und darf man nicht arbeiten. Man muss auf Augenhöhe miteinander reden. Fachlich ist das alles gut, was da drinsteht, aber ich muss halt irgendwann pragmatisch überlegen, wie kann ich das umsetzen und vor allem finanzieren.
Eine Thema, das sich durch die Amtszeit gezogen hat, war die Unterbringung von Asylbewerbern. Momentan haben Sie kein Unterbringungsproblem, oder?
Im Moment wird aus den Ankerzentren nicht verteilt – sicher wissen wir das aber nur bis März. Ab April, Mai kann es dann wieder volle Zuteilungen geben. Wir werden also alle Unterkünfte brauchen.
Die Quote für den Landkreis wurde vom zuständigen Ministerium über Jahre falsch berechnet. Seitdem es die richtigen Zahlen gibt, erfüllt der Kreis seine Quote, oder?
Ja. Wir sind jetzt sogar drüber.
Und was ist mit dem Sicherheitsdienst? Hier wurde ja auch vom Freistaat gefordert, die Kosten deutlich zu senken.
Das haben wir getan. Ich habe aber auch dem Regierungspräsidenten gesagt, dass das nicht unkoordiniert passieren darf, weil das sonst Ärger gibt. Wir haben das in Absprache mit unserem Sicherheitsdienst verträglich um fast 35 Prozent reduziert. Ich bin sehr, sehr dankbar, dass das so gut funktioniert hat. Man schaut sehr genau, aus den Erstaufnahmeeinrichtungen heraus: Wer passt zusammen, um einfach das Konfliktpotenzial in den Unterkünften so gering wie möglich zu halten.
Kommen wir zum ÖPNV. Ist das eine Erfolgsgeschichte, wenn Sie auf die letzten 18 Jahre zurückblicken?
Da muss ich klar „Ja“ sagen. Das wird nicht jeder so sehen, weil wir noch nie so viel Geld für Mobilität ausgegeben haben. Aber nicht jeder wird sich ein Auto leisten können. Ohne ÖPNV werden wir die Mobilität nicht garantieren können. Mobilität ist jedoch eine Grundlage, um wirtschaftlich erfolgreich zu sein. Deswegen ist der ÖPNV-Ausbau unabdingbar. Die MVV-Erweiterung war vor einigen Jahren noch nicht bezahlbar. Die MVV-Landräte haben dann der Staatsregierung klar gemacht, dass sie ihren Anteil leisten muss. Das waren schwierige Verhandlungen, die gelungen sind. Nachdem Söder gesagt hat, es dürfe in Bayern keine weißen Flecken in Sachen Tarifverbund mehr geben, ist richtig Dynamik reingekommen. Das freut mich richtig.
Niedermaier spricht über Erfahrung beim Bus-Fahren
Fahren Sie selber Bus?
Ja, schon. Neulich erst hatte ich einen großen Termin mit dem Bayerischen Golfverband am Riedhof. Mein Fahrer musste aber weg. Ich hätte jetzt eine Stunde warten können, bis er zurück ist. Das wollte ich nicht, also hab ich den X970 genommen. Die Kommentare? Hey, da sitzt ja der Landrat. Das war echt lustig. Ein Fahrgast aus Gaißach hat erzählt, dass er Hausmeister in Wolfratshausen ist. Der fährt mit dem X-Bus und sagt, dass er dadurch viel Benzin spart. Das ist jetzt nur eine Geschichte. Aber da gibt es Hunderte davon. Man braucht ein bisschen Geduld, bis die Busse angenommen werden – das ist auch beim Alpenbus so. Fachleute sagen: Es braucht vier Jahre, bis das bei den Leuten im Kopf ist. Die Geduld muss man haben.
Ist der ÖPNV-Ausbau etwas, das Sie Ihrem Nachfolger ans Herz legen?
Wir haben die Grundlagen gelegt. Jetzt muss man schauen, dass das alles gut funktioniert. Dann sollte man die Ecken identifizieren, wo Siedlungsentwicklung stattfindet und den Nahverkehrsplan fortschreiben. Das hängt immer ein bisschen daran, was mit der S7-Verlängerung passiert. Ich habe immer gedacht, wir können mit der Fortschreibung des Nahverkehrsplans warten, bis die S-Bahn wirklich kommt. Mittlerweile sind wir im Amt der Meinung, dass wir eine Fortschreibung vorher machen müssen.
Ein Thema, mit dem man nicht so richtig vorwärts gekommen ist, ist die Krankenhausfinanzierungsreform.
Die Finanzierungsreform ist ein Bundesthema.
Ja, aber es sind die Krankenhäuser im Landkreis, die dadurch in der Schwebe hängen.
Tatsächlich hingen sie noch nie so in der Schwebe wie jetzt. Auch, weil das vor der Kommunalwahl wegdiskutiert wird. Ein Landkreis ist als Klinikträger zu klein. Wir müssen uns überregionale Strategien überlegen. Mit Weilheim, Starnberg und Fürstenfeldbruck müssen wir jetzt auf Geheiß des Freistaats wieder ein Gutachten machen, obwohl es bereits welche gibt und klar ist, was rauskommt. Aber keiner gibt es zu. Politik ist nicht fähig, diese Reformen durchzusetzen. Die braucht es aber nicht nur aus wirtschaftlichen, sondern auch aus Qualitätsgründen. Ich habe es in der Bürgerversammlung in Wolfratshausen sehr deutlich gesagt: Leute, niemand will die Klinik abschaffen. Wir werden sie reformieren müssen. Aber am allermeisten könnt ihr der Klinik helfen, wenn ihr endlich mehr hingeht. In Wolfratshausen gibt es eine gute Grundversorgung. Bei Hernienoperationen haben wir aber nur eine Marktabdeckung von 45 Prozent. Schaffen würde die Klinik bis zu 70 Prozent. Die Klinik könnte also mehr Leute behandeln als die, die kommen. Das muss die Gesellschaft regeln.
Wenn Sie auf die letzten 18 Jahre zurückschauen. Was hat Sie da wirklich beeindruckt?
Beeindruckend war, dass wir eine Einigkeit zusammengebracht haben, um die Finanzen im Kreis zu ordnen. Wir haben die „Schnecke“ verkauft und damit die anderen Grundstücke gesichert. Zugleich haben wir eine dreistellige Millionensumme in die Schulen investiert. Darauf bin ich stolz. Wir haben ein zentrales Landratsamt. Das hat schon mein Vorgänger auf den Weg gebracht. Hier wird man zwar nun wieder investieren müssen, wir brauchen aber keinen Neubau für dutzende Millionen, wie Landshut oder Miesbach. Wir liegen bei den Personalkosten pro Einwohner sehr niedrig im Vergleich zu den anderen Landkreisen – trotzdem ist die Dienstleistung bei uns gut. Wir können uns immer noch zwei Zulassungsstellen leisten und auf die sozialräumliche Orientierung in der Jugendhilfe setzen – gegen das Konzept, alles zu zentralisieren. Ich glaube, da sind wir wirklich gut aufgestellt.
Krankenhaus-Situation für Niedermaier enttäuschend
Und was war die enttäuschendste Erfahrung?
Dass man das mit den Krankenhäusern nicht regeln konnte. Ich habe es ein paar Mal probiert. Aber bevor überhaupt überlegt werden konnte, wie der richtige Weg aussehen könnte, gab es schon Demonstrationen in der Kreisklinik. Einer der dunkelsten Momente war, als ich mich bei der Demo am Marienplatz in Wolfratshausen der Diskussion stellen wollte, und mir der Polizeichef gesagt hat: Geh da bitte nicht hin, ich glaube, dass du Prügel beziehst. Und das habe ich ihm geglaubt.
Ist der Umgang mit Lokalpolitikern generell ein anderer geworden?
Ja. Als ich mit Anfang 30 Stadtrat geworden bin, warst du jemand. Heute juckt das niemanden mehr. Früher hast du eine Stellung gehabt und warst Meinungsträger. Das ist anders.
Hat die Pandemie zu diesem Umschwung beigetragen?
Corona hat den Wandel beschleunigt, aber die Tendenz gab es vorher schon.
Würden Sie heute noch jemand raten, in die Politik zu gehen?
Mach ich dauernd, sonst überlebt die Demokratie nicht.
Würden Sie es selber nochmal machen?
Ja. Politik, das ist die Grundlage der Demokratie. Mit dem System haben wir seit über 80 Jahren Frieden. Ich bin nach wie vor ein begeisterter Fürsprecher.
Aber die Begeisterung, sich für ein politisches Amt zu bewerben, hält sich bei vielen in Grenzen.
Ja, schon. Auch das war für mich ein Grund, nicht mehr weiterzumachen. Ich glaube, es wäre noch schwieriger geworden, Bewerber für die Kreistagsliste zu finden, wenn ich weitergemacht hätte. Jeder hätte gesagt: Der braucht doch keine Jungen, der hat seinen üblichen Kreis um sich. Dadurch, dass es jetzt neue Landratskandidaten gibt, nicht nur bei den Freien Wählern, sondern auch bei den anderen Parteien, ist viel mehr Dynamik reingekommen. Das ist, glaube ich, für den Landkreis wichtig.
Landrat hat noch keinen neuen Job am Mai
Was machen Sie denn ab Mai?
Ich habe noch keinen neuen Job. Ich werde mir einen suchen – wenn ich mit der anderen Arbeit fertig bin. Gar nichts tun, das packe ich nicht. Aber ich habe ja auch noch Ehrenämter – beim Musikbund Ober-/Niederbayern oder auch als Vorsitzender bei der Tölzer Musikschule.
Was haben Sie eigentlich mit all den Krügen, Medaillen und Tellern gemacht, die man in 18 Jahren als Landrat geschenkt bekommen hat?
Ich hab von jeder Gemeinde ein Krügerl, die sind mir wirklich was wert. Wir haben daheim eher die Diskussion, wer die abstaubt. Die schönen Krüge aus den Heimatgemeinden meiner Schwiegersöhne sind jetzt dort im Familiengebrauch. Die habe ich quasi schon vererbt. Aber ansonsten hänge ich an den Sachen – zum Leidwesen meiner Frau.
Wen wünschen Sie sich denn als Nachfolger?
Es gibt sehr gute Kandidaten, von denen ich der Meinung bin, dass sie den Landkreis voranbringen können.