Die Sicherheitskonferenz debattiert Rüstung und Wehrtüchtigkeit. Doch Trump rechnet anders – und Putins Netz reicht weiter, schreibt Gastautorin Birgit Jennen.
Wenn sich in diesen Tagen Regierungsvertreter, Militärs und Sicherheitsexperten im Bayerischen Hof versammeln, geht es wieder um Europas Wehrtüchtigkeit, Putins Expansionspolitik und mögliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Doch während Deutschland Sicherheit vor allem in Haubitzen und Rüstungsprogrammen denkt, wird in Washington längst in einer anderen Dimension gerechnet: in Dollar und Cent.
Die Debatte über mehr Wehrhaftigkeit ist richtig und überfällig. Doch wir begehen einen gefährlichen Denkfehler, wenn wir glauben, Sicherheit lasse sich allein mit Rüstungsprogrammen kaufen.
Die Naivität der Nord-Stream-Logik
Für US-Präsident Donald Trump ist ein möglicher Frieden in der Ukraine nicht nur eine militärische Frage, sondern er wäre auch der Auftakt zu einem wirtschaftlichen Neustart. Sein Vize J.D. Vance hat bereits im vergangenen Jahr deutlich gemacht, was aus Sicht des Trump-Lagers die wirksamste Sicherheitsgarantie wäre: amerikanische Beteiligungen in der Ukraine.
Die Logik ist so simpel wie brutal: Wer amerikanischen Wohlstand mehrt, kann auch in Zukunft auf amerikanischen Militärschutz hoffen. Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen sind untrennbar miteinander verbunden. Das mag zynisch klingen, markiert aber das Ende einer Epoche. Längst ist klar, dass die USA nicht mehr bereit sind, den Preis für die Sicherheit in Europa zu tragen.
Wenn Europa künftig stärker für seine eigene Sicherheit sorgen muss, bedarf es in Deutschland einer grundlegenden Wende in der Sicherheits- und auch in der Wirtschaftspolitik. Denn hierzulande herrschte lange eine fast naive Trennung zwischen beiden Bereichen.
Die wirtschaftspolitische Analyse zu Russland kreiste fast ausschließlich um Nord Stream: Pipeline gut oder Pipeline schlecht. Solange das Geschäft lief, galt Energiepolitik als rein wirtschaftliches Projekt, das der Industrie nutzte. Die Risiken blendete man aus. Erst nach dem Angriff auf die Ukraine wurde die sicherheitspolitische Dimension der Abhängigkeit ernsthaft diskutiert. Heute wissen wir, wohin diese Blindheit geführt hat.
Dabei war Nord Stream nur das sichtbarste Symbol eines größeren Problems. Deutschland entzog sich über Jahre der sicherheitspolitischen Verantwortung für das, was in der eigenen Wirtschaft geschah. Daran hat auch der russische Angriffskrieg weniger geändert, als viele glauben – vor allem, wenn man nicht auf Gas, sondern auf Geld schaut. Internationale Finanzströme haben Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten mindestens ebenso stark in eine riskante Nähe zu Russland gebracht wie billige Energie.
Finanzströme als Instrument hybrider Kriegsführung
Jüngste Fälle belegen, wie tief die Verflechtungen reichen. Geldwäsche-Ermittlungen bei der Deutschen Bank könnten ein gutes Beispiel dafür sein. Sie offenbaren die gefährlichen Sollbruchstellen unserer Sicherheitspolitik. Finanzströme schaffen Abhängigkeiten, die tiefer reichen als Energieimporte. Über verschachtelte Firmen, Briefkastenstrukturen sowie komplizierte Kredit- und Beteiligungskonstruktionen entstehen Verbindungen, die wie normale Geschäfte aussehen, tatsächlich aber Russlands Einfluss sichern.
Alarmierend ist auch der jüngst bekannt gewordene Fall in Schleswig-Holstein. Ermittler vermuten, dass ein kriminelles Netzwerk mutmaßlicher Sanktionsschmuggler tausende Lieferungen nach Russland organisiert hat. Rund 30 Millionen Euro sollen die Lieferungen wert sein. Solche Strukturen sind mehr als Wirtschaftskriminalität; sie dienen dem Kreml. Ziel ist es, das Sanktionsregime zu umgehen, um Russlands Militär handlungsfähig zu halten und die Expansionspolitik Putins fortsetzen zu können.
Zur Autorin:
Birgit Jennen arbeitet seit mehr als 25 Jahren als internationale Wirtschafts- und Politikjournalistin. Zuletzt leitete sie das Berliner Hauptstadtbüro von Bloomberg News und berichtete von dort über die deutsche und europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik.
Zuvor war sie zehn Jahre lang Redakteurin und Korrespondentin der Financial Times Deutschland in Berlin, Brüssel, Buenos Aires und Madrid. In dieser Zeit begleitete sie zentrale wirtschaftspolitische Entwicklungen und berichtete aus nächster Nähe über internationale Finanz- und Wirtschaftsthemen. Im September erschien ihr Buch: ‚Putins Marionetten. Wie geheime Netze in der deutschen Wirtschaft und Sicherheitsdienste uns an Russland ausliefern‘
Pipelines kann man zudrehen, Finanzströme nicht. Sie sind wie ein Nervensystem: komplex, global, unsichtbar und langfristig wirksam. Russland hat die Logik dieser Ströme früh verstanden. Über Jahre floss russisches Geld, oft zweifelhafter Herkunft, nach Deutschland: in Immobilien, Firmenbeteiligungen und über Lieferverträge. Es ging dabei nicht nur um Rendite, sondern auch um politischen Zugang und Einfluss.
Diese Verflechtungen entstehen leise: in Aufsichtsräten, Kanzleien, Beratungen, unter Investoren und in Behörden. Kapital schafft Nähe, Nähe schafft Einfluss und Einfluss verändert Politik. Entscheidungen werden vorsichtiger getroffen, Sanktionen zögerlicher beschlossen, Hintertüren offengehalten und Prioritäten verschoben.
Die zweite Phase der Zeitenwende
Putins Einfluss verschwindet nicht durch ein paar zusätzliche Bataillone. Wer über Briefkastenfirmen Sanktionen umgeht oder Geldwäschekontrollen unterläuft, betreibt hybride Kriegsführung mit dem Scheckbuch.
Die Folgen der Energieabhängigkeit hat Deutschland schmerzhaft erfahren. Doch eine vergleichbare strategische Debatte über Finanzströme fehlt bis heute. In sicherheitspolitischen Diskussionen spielen Geldwäsche, Investitionskontrollen oder Bankenaufsicht kaum eine Rolle. Dabei ist die Lehre offensichtlich: Wirtschaft und Sicherheit lassen sich nicht mehr trennen. Sicherheitspolitik beginnt nicht erst bei der Bundeswehr. Sie beginnt dort, wo Geldströme politische Einflusskanäle öffnen.
Die Zeitenwende braucht deshalb eine zweite Phase, die nicht nur auf Panzer und Energie schaut, sondern auch auf Konten, Beteiligungen und Finanzstrukturen. Nur wenn diese Einflusskanäle transparent und systematisch kontrolliert werden, kann aus der Zeitenwende eine tragfähige Sicherheitsstrategie werden. (Birgit Jennen)