Am Rande der Sicherheitskonferenz trifft sich ein AfD-Politiker mit Vertretern von US-Präsident Trump. Drei AfD-Politiker sind offiziell eingeladen.
München – Staats- und Regierungschefs sowie Außen- und Verteidigungspolitiker aus 120 Staaten kommen vom 13. bis 15. Februar in die bayerische Landeshauptstadt. Ihr Ziel: die Münchner Sicherheitskonferenz, das weltweit wichtigste Expertentreffen für Verteidigungs- und Sicherheitspolitik. Anders als noch 2023, 2024 und 2025 sind auch drei, vergleichsweise unbekannte, Politikerinnen und Politiker der AfD eingeladen. Daneben reist auch ein enger Vertrauter und ehemaliger Presseprecher von Co-Chefin Alice Weidel an.
Markus Frohnmaier hat zwar keine Einladung erhalten, reist aber dennoch nach München. Der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion plant, am Rande der Sicherheitskonferenz mit US-Vertretern zusammenzukommen. So will er unter anderem Sarah Rogers treffen, die als Unterstaatssekretärin im US-Außenministerium arbeitet. Überdies erhofft sich der frühere Vorsitzende der durch die „Generation Deutschland“ ersetzten „Jungen Alternative“ Rückenwind für seinen Wahlkampf.
Kein Treffen zwischen Rubio und Weidel-Vertrautem Frohnmaier
Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg (8. März) ist Frohnmaier, der ein Jura-Studium begonnen, aber nicht abgeschlossen hat, Spitzenkandidat seiner Partei. Für den Landtag selbst kandidiert er nicht. Sein Bundestagsmandat aufgeben will Frohnmaier nur, falls er Ministerpräsident wird. Das gilt als nahezu unwahrscheinlich, denn alle anderen Parteien im Stuttgarter Landtag schließen eine Zusammenarbeit mit der AfD aus, die vom Landesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wird.
„Die USA sind für Baden-Württemberg nicht nur ein verlässlicher Partner, sondern auch einer unserer wichtigsten Absatzmärkte, vor allem für unsere starke Automobilindustrie“, sagte Frohnmaier dem Nachrichtenportal Politico mit Blick auf die Sicherheitskonferenz. Anders als 2025 wird es jedoch nicht zu einem Treffen der AfD mit einem Top-Regierungsvertreter aus Washington kommen. Damals hatte sich Alice Weidel außerhalb der Konferenz mit Donald Trumps Vize JD Vance getroffen.
Dieses Jahr bleibt Vance der Konferenz jedoch fern. Zwar wird US-Außenminister Marco Rubio erwartet, dieser wird sich jedoch voraussichtlich nicht mit Frohnmaier oder einem anderen AfD-Politiker treffen.
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Münchner Sicherheitskonferenz: Parteien kritisieren AfD-Teilnahme
Grund für den Ausschluss der AfD von der Münchner Sicherheitskonferenz in den vergangenen Jahren war unter anderem, dass Abgeordnete der rechten Partei eine Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj boykottiert hatten. In diesem Jahr hat Konferenzleiter Wolfgang Ischinger entschieden, drei AfD-Sicherheitspolitiker zur MSC einzuladen. Seiner Meinung nach könne man sie als größte Oppositionspartei nicht mehr ausschließen, so Ischinger zur Begründung.
Die Entscheidung Ischingers stößt unter anderem in der Union, bei der SPD oder auch den Grünen auf Kritik. Über Parteigrenzen hinweg gebe es die Auffassung, „dass die AfD ein reales Sicherheitsrisiko darstellt“, sagte Agnieszka Brugger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, der Stuttgarter Zeitung. Brugger begründet das nicht nur mit den extremistischen Ansichten in der AfD, sondern auch mit den Verbindungen der Partei zu den Regimen in Russland und China. (Quellen: dpa, Stuttgarter Zeitung, Bundeszentrale für politische Bildung, Politico) (grmo)