Der Landkreis muss das Defizit der Geburtsstation Wolfratshausen im kommenden Jahr alleine tragen. Der Grund: Es wurden dort zu wenige Babys geboren.
Bad Tölz-Wolfratshausen – Die Haushaltslage des Landkreises hat sich besser entwickelt als erwartet. Das zeigen die Zahlen, die Kreiskämmerer Ralf Zimmermann am Montag dem Kreisausschuss vorlegte. Dafür sorgten vor allem die gestiegenen Finanzausgleichsleistungen. „Dafür sind wir dankbar, aber es ist nur ein Pflaster. Die Wunde ist nicht weg“, warnte Landrat Josef Niedermaier (FW) vor zu großer Euphorie. Denn es ändere nichts an der strukturellen Schieflage. „Der Zug ist schon im Tunnel, und der wurde hinten zugemauert.“
Ausgaben steigen stärker als die Einnahmen
Das sieht Zimmermann ähnlich. „Alle wesentlichen Ausgaben steigen deutlich stärker als die Einnahmen“, sagte der Kämmerer. Das liegt auch daran, dass den Kommunen immer mehr Aufgaben von Land und Bund aufgebürdet werden, ohne dass diese für eine ausreichende Finanzierung sorgen. Die Schere gehe hier immer weiter auf, sagte Zimmermann. Aufgaben und Standards müssten auf den Prüfstand, die Strukturdebatte fortgesetzt werden. „Wenn es hier keine Änderungen gibt, werden wir künftige Haushalte nicht mehr ausgleichen können.“
Auch Martin Bachhuber (CSU) erkannte diese Schieflage. Darüber hinaus hatte er aber einen Posten in der Finanzplanung für 2027 ausgemacht, der ihn näher interessierte. Bekommt der Landkreis heuer noch knapp 950 000 Euro staatliche Förderung, um einen Teil des geschätzt 1,5-Millionen-Euro-Defizits der Geburtshilfe an der Kreisklinik Wolfratshausen auszugleichen, steht dort im Plan für 2027 eine Null. „Warum planen Sie hier nichts ein? Hat der Freistaat die Förderung eingestellt?“, fragte der CSU-Fraktionsvorsitzende. „Nein“, antwortete Landratsamts-Abteilungsleiter Wolfgang Krause. „Aber wir haben 2025 das 50-Prozent-Kriterium nicht erfüllt.“ Tatsächlich gibt es nur dann eine Förderung für kleine Geburtsstationen, wenn dort mindestens 50 Prozent der Landkreis-Geburten im Jahr stattfinden. „Uns fehlen in Wolfratshausen knapp 20 Geburten“, sagte Krause. Damit bleibt der Landkreis im kommenden Jahr auf dem gesamten Defizit sitzen.
Klaus Heilinglechner, FW-Kreisrat und Wolfratshauser Bürgermeister, fand das „bedauerlich“ und regte an, „mehr Werbung für Wolfratshausen zu machen“. Auch Grünen-Fraktionschef Klaus Koch haderte mit dem knappen Scheitern am Kriterium, schließlich gehe es hier um fast eine Million an Zuschussmitteln. Ob man denn nicht mit der Klinik Starnberg – sie betreibt die Geburtshilfe in Wolfratshausen – in Verhandlungen treten könne, wollte Koch wissen. „Wir sind natürlich in Kontakt mit Starnberg“, sagte Krause. Und die Starnberger Klinik bemühe sich auch, dass Wolfratshausen das Kriterium erfüllt. „Aber wenn sich Mütter anders entscheiden, dann ist das einfach so.“ Es liege keinesfalls an der Kreisklinik, dass dort zu wenig Geburten stattfinden, beeilte sich Thomas Holz (CSU) zu sagen. Bei vielen werdenden Eltern sei aber das Gefühl der Sicherheit entscheidend. „Und sie gehen dann lieber in eine Geburtsklinik, an die eine Kinderklinik angeschlossen ist.“
Schwendner: „Fehlentscheidung rächt sich“
Barbara Schwendner (Grüne) sah das anders. „Hier rächt sich die Fehlentscheidung, dass man den Standort Wolfratshausen bevorzugt hat.“ Alle Experten hätten seinerzeit Bad Tölz als den geeigneten Standort bezeichnet. „Jetzt haben wir das so zu tragen.“ Krause riet dagegen dazu, „vorsichtig mit der Aussage zu sein, ob die Standortentscheidung richtig oder falsch war“. Es sei nicht sicher, ob Bad Tölz das Kriterium erfüllt hätte. Generell habe man in Wolfratshausen in den beiden vorangegangenen Jahren die Zahlen ja auch knapp erreicht. „Ich warne davor, die Standortdiskussion wieder aufzunehmen. Das bringt uns nicht weiter.“ Das sah Heilinglechner naturgemäß ähnlich. „Die Geburtshilfe ist schon am richtigen Standort.“