Donald Trump droht Grönland, das Weiße Haus schließt einen Militäreinsatz explizit nicht aus. Was würde das für die NATO bedeuten? Ein Völkerrechtler antwortet.
Ziemlich genau vor einem Jahr landete ein Trump-Flieger in der grönländischen Hauptstadt Nuuk. An Bord: Donald Trump Junior, der Sohn des US-Präsidenten. Er machte dort nach eigener Aussage einen „sehr langen persönlichen Tagesausflug“, der nichts weiter zu bedeuten habe. Seitdem ist einiges passiert – und Vater Donald hat die verbale Eskalation hochgefahren. Mittlerweile ist nicht mehr nur von Tagesausflügen die Rede, sondern sogar von Annexion. US-Außenminister Marco Rubio erwägt Berichten zufolge einen Kauf der Insel, das Weiße Haus schließt einen Militäreinsatz ausdrücklich nicht aus. Grönland ist wegen der Zugehörigkeit zu Dänemark NATO-Gebiet. Was würde das für die Allianz bedeuten?
Fakt ist: Im Falle eines Angriffs auf Grönland würde Trump nicht nur die UN-Charta verletzen, sondern auch Artikel 1 des NATO-Vertrags. Darin verpflichten sich die Mitgliedsstaaten, „jeden internationalen Streitfall, an dem sie beteiligt sind, auf friedlichem Wege so zu regeln, dass der internationale Friede, die Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden“. So weit, so bekannt. Ein Angriff eines NATO-Staates auf einen anderen NATO-Staat wäre in jedem Fall historisch beispiellos – und macht die rechtliche Einordnung schon etwas komplizierter, sollte es tatsächlich so weit kommen. „Dazu enthält der NATO-Vertrag keine explizite Bestimmung“, sagt der Völkerrechtler Markus Beham dem Münchner Merkur von Ippen.Media. Auch nicht im entscheidenden Artikel 5.
NATO-Bündnisfall: Was passiert, wenn Trump Grönland angreift?
NATO-Artikel 5 regelt den sogenannten Bündnisfall. Wird ein NATO-Staat angegriffen, betrachten alle anderen NATO-Staaten das als Angriff auf sich selbst und reagieren entsprechend – „einschließlich der Anwendung von Waffengewalt“. Inwiefern der Bündnisfall bei einem Angriff der USA greifen würde, ist schwer abzusehen. Klar ist für den Experten der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt an der Oder: „Völkerrechtlich wäre ein Angriff eines NATO-Mitglieds auf ein anderes eine schwerwiegende Vertragsverletzung, die es den anderen Vertragsparteien erlauben würde, diesen gegenüber den USA zu beenden oder zu suspendieren.“ Auch hierzu gibt es im NATO-Vertrag selbst keine Erläuterungen. Man hielt einen NATO-NATO-Kampf bislang offenbar für ausgeschlossen. Der Vertragsbruch würde durch „völkergewohnheitsrechtliches Vertragsrecht“ geregelt werden, sagt Beham. „Im NATO-Vertrag selbst findet sich keine Bestimmung zum Ausschluss.“
Eine NATO ohne die USA, wie es Donald Trump in den vergangenen Jahren immer wieder angedroht hatte? Dann wäre das Bündnis vermutlich am Ende. „Es würde sicherlich eine veritable Krise auslösen und das Weiterbestehen des Verteidigungsbündnisses infrage stellen, zumal die USA eine tragende Säule ebendessen sind“, so Beham. Die USA sind das Rückgrat der NATO, da sie mit 1,3 Millionen Soldaten mehr als ein Drittel aller NATO-Truppen stellen und etwa zwei Drittel der gesamten Verteidigungsausgaben des Bündnisses von 1,5 Billionen US-Dollar schultern.
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Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen sagte zuletzt, ein US-Angriff auf Grönland würde die NATO begraben. Auch Trumps Ex-Berater John Bolton sprach vom „Ende der NATO“. Die Bundesregierung wollte sich dieser Formulierung nicht anschließen. Man werde „momentan wenig dazu beitragen wollen, diese Situation verbal weiter zu eskalieren“, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius dazu. „Ich kann davor nur warnen, dass wir in apokalyptische Szenarien einsteigen.“ Dänemark habe beim Thema Grönland jedoch die „volle Unterstützung“ Deutschlands.
Trump hatte am Sonntag den US-Anspruch auf das zu Dänemark gehörende Grönland bekräftigt: „Wir brauchen Grönland aus Gründen der nationalen Sicherheit, und Dänemark wird nicht dazu in der Lage sein“, sagte er an Bord des Präsidentenflugzeugs Air Force One. Er fügte hinzu: „Lassen Sie uns in 20 Tagen über Grönland sprechen.“ Nun ist ein Treffen für kommende Woche geplant, an dem auch grönländische Vertreter teilnehmen werden. (Quellen: NATO-Vertrag, Markus Beham, dpa)