US-Präsident Donald Trump hat einem parteiübergreifenden Gesetzesentwurf zugestimmt, der neue Sanktionen gegen Russland vorsieht. Laut „Politico“ könnte der Senat bereits nächste Woche darüber abstimmen. Das Gesetz wurde von den Senatoren Lindsey Graham und Richard Blumenthal gemeinsam verfasst und war monatelang blockiert, obwohl es breite Unterstützung aus beiden Parteien genießt.
Sekundäre Sanktionen gegen Drittstaaten
Das Gesetz sieht vor, dass Länder wie China, Indien und Brasilien bestraft werden, wenn sie weiterhin russisches Öl und Gas kaufen. Damit soll eine wichtige Finanzquelle für Russlands Krieg gegen die Ukraine ausgetrocknet werden. „Dieses Gesetz wird es Präsident Trump ermöglichen, Länder zu bestrafen, die billiges russisches Öl kaufen und damit Putins Kriegsmaschinerie antreiben“, erklärte Graham laut dem „Kyiv Independent“.
Treffen mit Trump brachte Fortschritte
Nach einem Treffen mit Trump am Mittwoch habe der Präsident laut Graham grünes Licht für das Vorhaben gegeben. Graham bezeichnete die Diskussion als produktiv und erklärte, dass mehrere politische Themen besprochen worden seien.
Laut dem „Kyiv Independent“ hatte Trump zuvor Druck auf Senatoren ausgeübt, um die Sanktionen abzumildern. So sollten bessere Verhandlungsbedingungen für einen Waffenstillstand mit Russland geschaffen werden. Es ist jedoch nicht das erste Mal, dass Graham angekündigt habe, das Gesetz stehe kurz vor einer Abstimmung – bisher sei es jedoch immer wieder ins Stocken geraten.
Eskalation durch Tanker-Beschlagnahme
Am selben Tag, an dem die Sanktionen angekündigt wurden, beschlagnahmten US-Behörden einen russischen Öltanker im Nordatlantik. Das Schiff war zuvor wochenlang verfolgt worden und trug den Namen „Bella 1“. Der Vorfall könnte die Spannungen zwischen den USA und Russland weiter verschärfen. Bereits die Festnahme des venezolanischen Diktators Nicolas Maduro durch die USA hatte Moskau verärgert. Russland weigert sich weiterhin, seine Angriffe auf die Ukraine einzustellen.