Ein Gesetz von 2021 veranlasst Banken derzeit, Hunderte Konten zu schließen: Die Saalesparkasse kündigt 500 Kunden, weil sie neuen Bedingungen nicht zustimmten.
Frankfurt — Hunderte Briefe flattern derzeit in die Briefkästen der Hallenser – mit einer Hiobsbotschaft: Die Saalesparkasse kündigt das Girokonto. Der Grund: Fehlende Zustimmung zu neuen Geschäftsbedingungen. Was nach einem Einzelfall klingt, entwickelt sich deutschlandweit zu einem Problem für Millionen Bankkundinnen und -kunden.
Die Saalesparkasse kündigt Bankkonten von rund 500 Kundinnen und Kunden, weil diese den seit Oktober 2025 gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Preiserhöhungen nicht zugestimmt haben. Das berichtet unter anderem das Informationsportal Du bist Halle. Betroffen sind vor allem Kunden, die bereits seit 2022 keine Zustimmung zu AGB-Änderungen erteilt haben. Die Sparkasse betont, dass weitere Kündigungen folgen könnten. Die Betroffenen haben bis Ende Februar 2026 Zeit zu reagieren. Danach werden die Konten gesperrt und das Geld auf Sammelkonten übertragen. Die Sparkasse hatte ihre Kundschaft mehrfach über die bevorstehenden Änderungen informiert und auf die Notwendigkeit der Zustimmung hingewiesen.
BGH-Urteil zwingt Banken zum Handeln: Banken sehen sich in der Zwickmühle
Auslöser für die Kündigungswelle ist ein Urteil des Bundesgerichtshofs von 2021, wie die Verbraucherzentrale informiert. Seitdem dürfen Banken nicht mehr davon ausgehen, dass Schweigen automatisch Zustimmung bedeutet. Bei wesentlichen Vertragsänderungen, besonders Preiserhöhungen, brauchen sie die aktive Zustimmung ihrer Kunden. Derzeit gibt es auch Kündigungswellen bei weiteren Banken, unter anderem der Postbank.
Denn viele Banken passen derzeit ihre Geschäftsbedingungen an. Die Schutzgemeinschaft für Bankkundinnen und -kunden in München bestätigt gegenüber dem MDR: „Ja, es handelt sich um ein Massenphänomen.“ Sparkassen und Volksbanken forderten im Oktober von ihren Kundinnen und Kunden eine ausdrückliche Einverständniserklärung für neue Überweisungsbestimmungen – andernfalls drohe das Aus für das bestehende Konto.
Der Ostdeutsche Sparkassenverband, zu dem auch Sachsen-Anhalt gehört, erklärt die schwierige Lage: „Es ist leider so, dass alle AGB-Änderungen und Änderungen der Preise von Dienstleistungen durch Kundinnen und Kunden explizit schriftlich anerkannt werden müssen.“ Dies sei eine „sehr nachteilige Rechtslage.“ Rechtlich ist das Vorgehen der Geldhäuser zulässig. Doch Verbraucherschützer kritisieren, dass die Banken ihre rechtlichen Spielräume nicht nutzen, berichtet chip.de. Nach Ansicht der Verbraucherzentrale könnte die sogenannte Zustimmungsfiktion bei unwesentlichen Änderungen weiterhin angewendet werden - nur bei Preiserhöhungen sei die aktive Zustimmung nötig.
Kunden oft ahnungslos: Politik sieht keinen Handlungsbedarf
Die Banken betonen, dass sie alle Möglichkeiten ausschöpfen, bevor sie kündigen. Der Verband der Volks- und Raiffeisenbanken schreibt: „Kündigungen sind nach mehrstufigen und aufwändigen Nachfassaktionen für die AGB-Zustimmungen eine Ultima Ratio.“
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Eine Gesetzesänderung ist nicht in Sicht. Die Bundesregierung antwortete im Oktober auf eine parlamentarische Anfrage: „Der Koalitionsvertrag enthält hierzu keinen Auftrag, sodass derzeit kein Regelungsvorschlag erarbeitet wird.“ Ein entsprechender Gesetzentwurf der Union scheiterte bereits 2023 an der damaligen Ampel-Mehrheit. Betroffene Kundinnen und Kunden sollten schnell handeln: Wer eine Kündigung erhalten hat, kann noch bis zur angegebenen Frist den neuen Bedingungen zustimmen oder rechtzeitig zu einer anderen Bank wechseln. Derweil mahnt die Bundesbank die Finanzinstitute zu größeren Finanzpolstern. (Quellen: Du bist Halle, MDR, Verbraucherzentrale, Chip) (jus)