In Deutschland wächst die Debatte über höhere Steuern für Superreiche. SPD-Politiker fordern mehr Belastung für Multi-Millionäre und Milliardäre. Wirtschaftsvertreter reagieren.
Frankfurt – Die SPD will hohe Erbschaften stärker als bislang besteuern und bald nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts einen Reformentwurf vorlegen. Bislang gebe es viel zu viele Schlupflöcher, sodass normale Erben besteuert werden, Super-Erben sich aber drücken können.
Ausgelöst durch neue Vorstöße aus der Politik rückt erneut die Frage in den Mittelpunkt, wie stark sehr hohe Vermögen zum Gemeinwohl beitragen sollen. Dabei geht es nicht nur um zusätzliche Staatseinnahmen, sondern auch um das Vertrauen in die Verteilung von Lasten und Verantwortung.
SPD fordert höhere Steuern für Superreiche
Im Jahr 2025 brachte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) das Thema erneut in die öffentliche Debatte. Er forderte, Multi-Millionäre und Milliardäre stärker zur Verantwortung zu ziehen, weil sie im Verhältnis weniger Steuern zahlten als Erwerbstätige mit Lohnsteuerpflicht. Schweitzer betonte, eine stärkere Belastung der Superreichen sollte politischer Konsens sein, auch über Parteigrenzen hinweg. Auch Bundesfinanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil brachte im ZDF-Sommerinterview höhere Steuern für Reiche ins Spiel, um die Haushaltslücke zu schließen.
Dazu passen Vorstöße seiner Partei, Erbschafts- und Vermögenssteuern zu erhöhen, um die Vermögensungleichheit zu vermindern. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Wiebke Esdar bezeichnete es als logisch und fair, besonders hohe Vermögen und Erbschaften stärker zu besteuern.
Regierung uneins: Union gegen Steuererhöhung
Demgegenüber steht der Union klare Ablehnung entgegen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wies Forderungen nach einer allgemeinen Vermögenssteuer zurück und bezog sich auf den bestehenden Koalitionsvertrag, in dem Steuererhöhungen nicht vorgesehen sind.
Kanzleramtschef Thorsten Frei äußert zudem Bedenken, dass höhere Vermögenssteuern mittelständische Unternehmen belasten könnten, die als Rückgrat der deutschen Wirtschaft gelten. Frei warnte vor negativen Effekten auf Wirtschaftsaktivitäten und betonte die Bedeutung stabiler Rahmenbedingungen für den Mittelstand.
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Gesellschaft fordert höhere Steuern für Superreiche
Mehrere Umfragen zeigen, dass eine Mehrheit der Deutschen höhere Steuern für Spitzenverdiener befürwortet. In einer repräsentativen ARD-DeutschlandTrend-Umfrage sprachen sich rund 65 Prozent der Befragten für höhere Abgaben für Topverdiener aus, ein Teil davon auch unter Anhängern der Union.
Befürworter höherer Steuern betonen, dass in Deutschland der effektive Steuersatz von Superreichen oft niedriger ist als der von Mittelstandsfamilien. Eine Untersuchung der Hilfsorganisation Oxfam weist auf deutliche Unterschiede hin. Zudem fehle eine Vermögensteuer, die in anderen europäischen Ländern existiert und zusätzliche Einnahmen generieren könnte.
Offene Lobbyarbeit als Teil der Steuerpolitik
Oft wird der Vorwurf erhoben, Superreiche könnten sich über gezielte Lobbyarbeit Einfluss auf Steuerpolitik „erkaufen“. Kritiker verweisen dabei auf die Nähe wirtschaftlich starker Akteure zu politischen Entscheidungen und sehen darin ein Ungleichgewicht.
Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, weist im Gespräch mit dem MDR den Vorwurf einer unzulässigen Einflussnahme wohlhabender Familienunternehmen zurück. Aus seiner Sicht gehört es zum demokratischen Prozess, dass wirtschaftlich Betroffene ihre Interessen und Erfahrungen einbringen. Offen geführte Lobbyarbeit könne dabei helfen, politische Entscheidungen vorzubereiten, indem sie Praxisbeispiele liefere, auf mögliche Probleme hinweise und Abgeordnete informiere. Dieser Austausch sei ein normaler und notwendiger Teil parlamentarischer Arbeit.
Christoph Trautvetter vom Netzwerk Steuergerechtigkeit hingegen verweist auf langfristige strukturelle Entwicklungen. In den vergangenen 30 Jahren sei demnach die steuerliche Belastung sehr großer Vermögen deutlich gesunken. Nach Trautvetters Einschätzung hat das zwar dazu geführt, dass Vermögen stärker angewachsen sind, der Wirtschaft insgesamt aber keinen vergleichbaren Schub gegeben. Ein großer Teil des Geldes liege heute bei Erben oder Vermögensverwaltern, die vor allem auf Sicherheit setzen und kaum investieren. „Um mehr Unternehmertum, Investitionen und Arbeitsplätze zu ermöglichen, müssen wir dafür sorgen, dass das Vermögen von den Vermögensverwaltern und den sehr reichen Erbdynastien wieder in die Hände von Unternehmen und zurück in die Hände der Gesellschaft umverteilt werden.“ (Verwendete Quellen: ARD, Oxfam, MDR)