Das geht aus dem Entwurf der „Mainzer Erklärung Wachstum Made in Germany" hervor, die Table.Briefings vorliegt. Der CDU-Bundesvorstand will die Initiativen auf seiner Klausur am 9. und 10. Januar beschließen.
Bürokratiekosten sollen um 25 Prozent reduziert werden
Zudem soll die Gewerbesteuer vereinfacht werden. Hinzurechnungen und Kürzungen sollen abgebaut und die Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer und der Einkommens- und Körperschaftssteuer vereinheitlicht werden.
Die letzte Erhöhung der Luftverkehrssteuer soll zurückgenommen und das Unternehmenssteuerrecht vereinfacht werden. EU-Vorgaben sollen künftig nicht mehr durch nationale Gesetze verschärft oder über die geforderten Mindeststandards hinaus erweitert werden.
Zudem sollen die Bürokratiekosten für die Wirtschaft um 25 Prozent reduziert werden. Dafür will die CDU etwa das nationale Lieferkettengesetz sowie die Bonpflicht und die Verpflichtungen zur Bestellung von Betriebsbeauftragten abschaffen. Einzelne Maßnahmen dafür sollen „in mindestens einem Bürokratierückbaugesetz pro Jahr“ gebündelt werden.
Anreize für frühen Renteneintritt reduzieren
Um Arbeitsanreize zu erhöhen, soll die Einkommenssteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislatur gesenkt und Überstundenzuschläge steuerfrei gestellt werden. Für Empfänger der neuen Grundsicherung sollen die Hinzuverdienstregeln verbessert werden.
Mit Blick auf die Rentenkommission wird neben Vorschlägen für die Stabilisierung des Rentensystems gefordert, „dass auch Vorschläge zur Reduzierung von Anreizen zum frühen Renteneintritt vorgelegt werden“.