Der US-Präsident habe „die Rolle des CEO der USA übernommen“, wird der Überfall auf Venezuela kommentiert. Trumps Wirtschaft rollt das Militär voran.
Washington D.C. – „Der Griff nach den Bodenschätzen des lateinamerikanischen Landes ist eine komplizierte Angelegenheit. Komplizierter, als sie auf den ersten Blick erscheint“, schreibt Heike Buchter. Die Autorin der Zeit stellt heraus, dass letztendlich „doch überraschend klar“ gewesen sei, was Donald Trump im Schilde geführt hat mit dem US-Schlag gegen die venezolanische Regierung unter Präsident Nicolás Maduro: die Hand anzulegen an die Rohstoffe des südamerikanischen Landes. Kokain, Kartelle, Kriminalität – alles scheinbar lediglich vorgeschoben, so urteilen die meisten Beobachter und einige Regierungen. Der Bruch des Völkerrechts steht im Raum – die Bundesregierung unter Friedrich Merz bleibt mit ihrer Bewertung vorsichtig.
„Die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes sei ,komplex‘, dafür nehme sich die Bundesregierung Zeit, zitiert die Tagesschau Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Die Regierung in Caracas beurteile den militärischen Schlag als „nichts anderes als den Versuch, ,sich Venezuelas strategischer Ressourcen zu bemächtigen, insbesondere seines Erdöls und seiner Mineralien‘“, schreibt die französische Nachrichtenagentur Agence France Press (AFP). Heike Buchter argumentiert, dass die USA zum Erreichen dieser wirtschaftlichen Ziele einen langen Atem bräuchten – länger, als sich das Donald Trump offenbar träumen ließe. Laut der Zeit-Autorin seien zum Bergen des Öls „viele Milliarden Dollar an Investitionen und mehrere Jahre, wahrscheinlich sogar ein Jahrzehnt, notwendig“, wie sie schreibt.
„Dieser Krieg ist illegal. Es ist beschämend, dass wir uns vom Weltpolizisten zum Weltmobber entwickelt haben. Es gibt keinen Grund, warum wir mit Venezuela im Krieg sein sollten.“
Und damit stellt sich die Frage, wie lange eine Übergangsregierung durch die USA wohl währen sollte. Wie ihn das Wall Street Journal (WSJ) zitiert, womöglich so lange, bis das Land an Reserven ausgeblutet ist: „Wir schicken unsere sehr großen Erdölgesellschaften dort hinein, überhaupt die größten der Welt, die investieren Milliarden von Dollars, machen die marode Infrastruktur wieder flott und fangen an, Geld für das Land zu verdienen“, habe Trump im Zuge einer Pressekonferenz auf seinem privaten Anwesen Mar-a-Lago angekündigt. Fraglich ist, wer am meisten von den Gewinnen profitieren soll. Möglicherweise zuerst die US-amerikanische Öl-Industrie, damit die US-amerikanische Wirtschaft und möglicherweise auch Venezuela selbst.
Trumps Gier nach Öl: Jetzt hat das Imperium also zurückgeschlagen
Die Erdöl-Reserven Venezuelas werden auf 300 Milliarden Barrel geschätzt – wobei ein Barrel rund 160 Litern entspricht. Die Reserven sollen sogar die Mengen Saudi-Arabiens übersteigen. „Bis 2005 war Venezuela einer der wichtigsten Öllieferanten der Vereinigten Staaten, mit monatlichen Importen von bis zu 60 Millionen Barrel. Die Lage änderte sich dramatisch, nachdem der damalige sozialistische Staatschef Hugo Chávez 2007 die Industrie weiter verstaatlichte und den Besitz von US-Firmen beschlagnahmte“, schreibt AFP. Wie die Zeit urteilt, befänden sich die Förderanlagen vor Ort in einem erbarmungswürdigen Zustand, weil sie offenbar auf einem technischen Stand der 1970er Jahre stünden.
Der Verfall des Ölpreises und die Schwierigkeiten der Ölförderung aus dem Orinocobecken soll auch den Ruin der venezolanischen Fördertechnik beschleunigt haben. Sogar über den Regierungswechsel von Hugo Chávez zu Nicolás Maduro hinaus. Der 63-Jährige steht seit 2013 an der Regierungsspitze, nachdem er er zunächst Außenminister und seit 2012 Vizepräsident gewesen war. „Der Kollaps der heimischen Ölindustrie in Venezuela lässt sich mit Libyen, dem Jemen oder dem Irak vergleichen. Mit dem Unterschied, dass es hier keinen Krieg gegeben hat“, schreibt Heike Buchter. Mit beigetragen zum Verfall hatten nationalistische Tendenzen sowie Restriktionen und Beschlagnahmen gegen US-amerikanische Förderunternehmen. Jetzt hat das Imperium also zurückgeschlagen.
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Beobachter kritisieren US-Schlag: Trumps Husarenritt löse unter den Öl-Multis wenig Begeisterung aus
„Für US-Firmen würden sich diese großen Investitionen angesichts der stabilen weltweiten Versorgung und der niedrigen Preise nicht lohnen, sagen Analysten“, schreibt AFP. Wie die spanische Zeitung El Pais berichtet, will sich Trump die Kosten für den Militär-Einsatz gegen Nicolás Maduro und seine Gattin Cilia Flores mit Öl vergüten lassen. Laut AFP habe Trump Venezuela Mitte Dezember beschuldigt, „unser gesamtes Öl“ zu nehmen. „Wir wollen es zurück“, forderte er. Vermutlich gehe es Washington jedoch nicht nur um Öl, sondern vielmehr darum, „den ganzen Kontinent für sich zu beanspruchen“, zitiert AFP mit Carlos Mendoza Potella einen venezolanischen Professor für Erdölökonomie.
Was möglicherweise die halbe Wahrheit darstellt. Wie Sky News klarstellen, ist gerade das schwere Rohöl aus Venezuela genau der Rohstoff, den die USA benötigen, um ihre Verbrenner-Fahrzeuge am Laufen zu halten. Für seine MAGA-Kampagne – Make America Great Again – müsse US-Präsident Donald Trump gerade venezolanisches Öl in seine Raffinerien und seine Industrie pumpen. Trump wolle die Zeit zurückdrehen zu den Tagen, als Venezuela für die USA den Hauptexporteur für Rohöl darstellten. Heike Buchter allerdings vermutet, Trumps Husarenritt löse unter den Öl-Multis wenig Begeisterung aus. Mit derzeit 60 Dollar pro Barrel sei der Ölpreis zu gering, als dass die meisten der US-Produzenten überhaupt Gewinne realisieren könnten; und wenn überhaupt, dann höchstens bescheidene, schreibt sie in der Zeit.
Aggressive Rohstoffpolitik beim Öl: Trump hat auch hier offenbar die Rolle des CEO der USA übernommen
„Trump scheint das egal zu sein. Er will mehr Öl für die USA, selbst wenn das den heimischen Produzenten derzeit nicht unbedingt passt. Wie bei der Halbleiterherstellung und der Stahlproduktion hat er auch hier offenbar die Rolle des CEO der USA übernommen“, schreibt Buchter. Kritiker sehen hinter dem Militärschlag einen gewaltsamen Akt von Wirtschaftsimperialismus: „Dieser Krieg ist illegal. Es ist beschämend, dass wir uns vom Weltpolizisten zum Weltmobber entwickelt haben. Es gibt keinen Grund, warum wir mit Venezuela im Krieg sein sollten“, zitiert das ZDF beispielsweise den demokratischen US-Senator von Arizona, Ruben Gallego.
Kritik muss Trump wohl aber auch aus seiner eigenen republikanischen Partei einstecken: „Ich bin gespannt darauf zu erfahren, was – falls überhaupt etwas – diese Handlung verfassungsrechtlich rechtfertigen könnte, angesichts des Fehlens einer Kriegserklärung oder einer Genehmigung zum Einsatz militärischer Gewalt“, so der republikanische Senator Mike Lee aus Utah laut dem ZDF. Wie Sky News berichten, äußern die US-amerikanischen Öl-Magnaten ebenfalls Bedenken bezüglich des Vorpreschens von Donald Trump. Der Produzent Chevron gibt sich zunächst besorgt um die Sicherheit seiner mehreren Tausend Beschäftigen in Venezuela, und ConocoPhillips scheint sich ebenfalls bedeckt zu halten, welche Schritte die US-Energieindustrie ihrer Regierung folgen lassen wolle.
„Es ist verfrüht, über künftige Aktivitäten oder Investments zu spekulieren“, zitiert der Sender einen Sprecher des Öl-Giganten. Auch Donald Trumps pro-russisches Engagement im Ukraine-Krieg beruht vornehmlich auf nur wenig verschleierter Aggressivität in Wirtschaftsfragen zugunsten der USA, wie ein Interview von Robert Agee mit der Russia.Post nahelegt. Gegenüber dem Organ des Russland-Programms der George Washington Universität in Washington D.C. hat der Chef der US-Handelskammer in Russland, „AmCham Russia“, geäußert, dass die Vereinigten Staaten immer noch einen Brückenkopf hinter dem Eisernen Vorhang hielten: Bis zu 250 Unternehmen seien noch im Russland-Handel unterwegs. „Sie haben viel Geld investiert und wollen es nicht verlieren“, sagt Robert Agee.
Gegen Wladimir Putin allerdings ist Nicolás Maduro ein Fliegengewicht, und gegen Russland muss auf einem anderen Feld gefochten werden. Wie Robert Agee gegenüber Russia.Post äußert, lauern US-Unternehmer längst auf den nächsten Handstreich Trumps gegenüber Russland: „Ich denke, wenn Unternehmen Russland mit einem Fünfjahreshorizont betrachten würden, würden viele immer noch Potenzial sehen. Nur politische Hürden stehen dem derzeit im Weg.“ (Quellen: AFP, Zeit, Tagesschau, Wall Street Journal, El Pais, ZDF, Sky News, Russia.Post) (hz)