Vor der Landtagswahl Rheinland-Pfalz sorgen verschwundene Asylbewerber für Wirbel. Bayerns Innenministerium gewährt einen Einblick in die Konsequenzen.
Mainz – Dass Migration und Integration wichtige Themen vor Wahlen sind, zeigte im vergangenen Jahr nicht nur die Bundestagswahl, sondern auch die anstehende Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. Dort deckte vergangene Woche ein Sicherheitsbeamter einer Aufnahmeeinrichtung auf, dass 923 Geflüchtete innerhalb von anderthalben Jahren „verschwunden“ sind. Die Bild-Zeitung berichtete im Anschluss von deutschlandweit 7624 bekannten Fällen, in denen Geflüchtete die Einrichtung verließen und seitdem als untergetaucht gelten.
Auf eine Anfrage des Münchner Merkur von Ippen.Media verwies das Bundesinnenministerium auf die betroffenen Länder. „Die Länder sind für die Unterbringung der Asylantragstellenden zuständig“, so eine Ministeriumssprecherin. Doch seien Asylbewerber verpflichtet, bis zur Entscheidung über ihren Antrag und im Falle einer Ablehnung bis zur Ausreise oder Abschiebung in der zugewiesenen Aufnahmeeinrichtung zu wohnen.
Vor Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: CDU schießt gegen Ampel-Landesregierung
Die CDU kritisiert die Ampel-Landesregierung rund acht Wochen vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz scharf. „Ein funktionierender Staat muss doch wissen, wer sich in seinen Einrichtungen aufhält und wer sie verlässt“, sagte CDU-Landeschef Gordon Schnieder nach einer Sitzung des Integrationsausschusses. Der mangelnde Überblick sei ein „Offenbarungseid“.
Doch in allen deutschen Bundesländern dürfte es zahlreiche entsprechende Fälle geben. Dies zeigen Zahlen, die die Bild-Zeitung angefragt hatte. Ein Überblick:
| Anzahl Asylbewerber unbekannten Aufenthaltsorts | |
|---|---|
| Schleswig-Holstein | 190 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 98 |
| Hamburg | 172 |
| Bremen | 184 |
| Berlin | nicht bekannt |
| Brandenburg | 1401 |
| Niedersachsen | 439 |
| Sachsen-Anhalt | 369 |
| Nordrhein-Westfalen | 262 |
| Hessen | 1763 |
| Thüringen | 100 |
| Sachsen | nicht bekannt |
| Rheinland-Pfalz | 923 |
| Saarland | 82 |
| Baden-Württemberg | 1641 |
| Bayern | nicht bekannt |
| Quelle: Bild.de |
Behörden gehen laut der Bild-Zeitung jedoch davon aus, dass viele innerhalb Deutschlands untergetaucht sind, besonders in Großstädten wie Frankfurt, Berlin oder dem Ruhrgebiet. Das Bundesinnenministerium betont: „Sollte sich ein Asylantragsteller aus der für ihn zuständigen Aufnahmeeinrichtung entfernen und für die zuständigen Behörden somit nicht mehr erreichbar sein, kann das BAMF das Asylverfahren nach Prüfung des Einzelfalls einstellen oder den Asylantrag ablehnen.“
Bayern erhebt keine Zahlen zu untergetauchten Geflüchteten
Wie viele Geflüchtete derzeit in Bayern untergetaucht sind, ist nicht bekannt. Das Bayerische Innenministerium erhebt dazu keine Zahlen, hieß es auf Ippen.Media-Anfrage. Ein Sprecher verwies jedoch auf die schwerwiegenden Konsequenzen für die Geflüchteten. Dazu gehören unter anderem:
Meine News
- Einstellung von Sozialleistungen und Sperrung von Bezahlkarten
- Mögliche Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung im Schengener Informationssystem (SIS) und im polizeilichen Informationssystem (INPOL)
- Drastische Auswirkungen auf das laufende Asylverfahren
Besonders schwerwiegend ist die Auswirkung auf das Asylverfahren selbst. „Wer während des Asylverfahrens untertaucht und so den Behörden nicht mehr zur Verfügung steht, hat auch kein schützenswertes Interesse an der weiteren Durchführung des Asylverfahrens“, erläuterte der Sprecher des Bayerischen Innenministeriums gegenüber dem Münchner Merkur. Dafür sei aber nicht das Land, sondern das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zuständig.
Weiter hieß es, dass das Bayerische Innenministerium die Polizei und die Ausländerbehörden bei der Fahndung nach untergetauchten Personen unterstütze, insbesondere wenn deren Asylantrag abgelehnt wurde und sie vollziehbar ausreisepflichtig sind. (Quellen: Eigene Recherce, Bild) (nak)