Trump reagiert auf die Eskalation in Minnesota mit einem Personalwechsel. Sein Grenzschutzbeauftragter soll nun die ICE-Einsätze überwachen.
Minneapolis – Der umstrittene Kommandeur der US-Grenzschutzbehörde ICE, Gregory Bovino, soll Medienberichten zufolge Minneapolis verlassen. Diese Entscheidung von US-Präsident Donald Trump folgt auf die tödlichen Schüsse auf den Krankenpfleger Alex Pretti durch einen ICE-Beamten am 24. Januar. Der Vorfall hat zu heftigen Protesten in der Stadt geführt und die Spannungen zwischen der Bevölkerung und den Bundesbehörden weiter verschärft.
Bovino, der wegen seines aggressiven Vorgehens bei Einwanderungskontrollen in US-Städten in die Kritik geraten war, soll zusammen mit einigen seiner Grenzschutzbeamten bereits am Dienstag (27. Januar) die Stadt verlassen. Einem Bericht des Magazins The Atlantic zufolge wird Bovino von seinem Posten als „Commander at Large“ entbunden und zu seinem früheren Arbeitsplatz im kalifornischen El Centro zurückkehren, wo er voraussichtlich bald in den Ruhestand treten wird.
Trump ersetzt in Minneapolis ICE-Kommandant Bovino durch Hardliner Homan
Bovino ist ein zentraler Akteur der aggressiven Einwanderungskontrollen der Trump-Regierung im Bundesstaat Minnesota – und umstritten. Wegen seiner rigorosen Methoden und seines auffälligen Auftretens – er trägt einen Mantel, der an die Kleidung von SS-Offizieren in der Nazizeit erinnert – bezeichnete der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom ihn als „Gestapo-Greg“. In einem CNN-Interview hatte Bovino nach Prettis Tod behauptet, die ICE-Beamten seien „die Opfer“.
Kurz vor Veröffentlichung der Berichte kündigte Trump an, den früheren kommissarischen ICE-Leiter Tom Homan nach Minnesota zu entsenden. Der Präsident bezeichnete Homan als „hart, aber fair“ und erklärte, dass dieser direkt an ihn berichten werde. Homan ist der Grenzschutzbeauftragte der Trump-Regierung und gilt als Hardliner. Als Anfang Januar Renee Good mutmaßlich von einem ICE-Beamten erschossen worden war, forderte Homan weiteres konsequentes Vorgehen von ICE „ohne Entschuldigung“.
Republikaner erhöhen wegen Brutalität der ICE-Beamten Druck auf Trump
Diese Entscheidung folgt auf ein Telefongespräch zwischen Trump und dem Gouverneur von Minnesota, Tim Walz, das der Präsident als „sehr gut“ beschrieb. Walz‘ Büro teilte in einer Stellungnahme mit: „Der Präsident stimmte außerdem zu, eine Reduzierung der Anzahl der Bundesagenten in Minnesota zu prüfen und bei der Durchsetzung der Einwanderungsbestimmungen im Hinblick auf gewalttätige Kriminelle enger mit dem Bundesstaat zusammenzuarbeiten.“ Der Bürgermeister von Minneapolis, der Demokrat Jacob Frey, bestätigte, dass einige Bundesbeamte die Stadt ab Dienstag verlassen werden.
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Wegen des brutalen Vorgehens der ICE-Beamten gibt es in Minnesota immer heftigeren Protest. Dazu mehrt sich Kritik aus den Reihen der Republikaner. Der einflussreiche republikanische Kongressabgeordnete James Comer regte an, die Bundesbeamten aus Minneapolis abzuziehen, um weitere Todesfälle zu verhindern. Auch andere republikanische Senatoren wie Bill Cassidy und Pete Ricketts äußerten Bedenken über die Taktiken der ICE-Agenten. (Quellen: The Atlantic, CNN, Spiegel, Bild) (mt)