Die Bundesregierung will sozialstaatliche Leistungen reformieren. Dazu brachte die Sozialstaatskommission nun Handlungsansätze hervor – auch beim Kindergeld.
Berlin – Die schwarz-rote Bundesregierung plant eine umfassende Reform des Sozialstaats. Gemeinsam mit den Ländern sollen staatliche Sozialleistungen neu gestaltet werden. Eine Fachkommission der Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD hat diese Ziele nun in einem 49-seitigen Entwurf als wegweisend ausgegeben.
Fachkommission gibt umfassenden Plan für Reformen sozialstaatlicher Leistungen hervor
Einem ARD-Bericht zufolge könnte eine bedeutende Änderung beim Kindergeld Teil dieser Reformen sein. Doch was bedeutet diese Kindergeld-Neuerung konkret für die Bürgerinnen und Bürger? Ein „gesamtgesellschaftlicher Kraftakt“ sei notwendig, um umfassende Reformen der sozialstaatlichen Leistungen durchzusetzen, so ein Papier der Fachkommission, das der ARD vorliegt. Auch die Süddeutsche Zeitung berichtete über die neuen Bestrebungen der Bundesregierung in Bezug auf die Veränderungen bei den Sozialleistungen. In ihrem Bericht sprach die Fachkommission, bestehend aus Vertretern der Bundesregierung, Länder und kommunalen Spitzenverbänden insgesamt 26 konkrete Handlungsempfehlungen aus.
Diese sollen offiziell am Dienstag, den 27. Januar, vorgestellt werden. Die Reform „solle den Bürgern das Leben leichter machen“, erklärte ARD-Korrespondent Matthias Deiß in der Tagesschau. Die Umsetzung der Vorschläge ist ab dem Jahr 2027 geplant. Für einige Änderungen, wie die Kindergeld-Neuerung, seien jedoch Anpassungen des Grundgesetzes erforderlich. Die Reformvorschläge sehen vor, Sozialleistungen wie Wohn- und Kindergeld zu bündeln. Die neue Grundsicherung soll mit dem Wohngeld und dem Kinderzuschlag kombiniert werden, um den Zugang zu Sozialleistungen zu vereinfachen und zu beschleunigen.
Laut der Fachkommission soll das Kindergeld künftig automatisch nach der Geburt eines Kindes ausgezahlt werden, anstatt wie bisher über einen gesonderten Antrag bei der Bundesagentur für Arbeit beantragt werden zu müssen. Das Sozialstaatssystem sei im Laufe der Jahre „sehr komplex“ geworden, berichtete der Stern unter Berufung auf das Papier der Fachkommission. Viele Bürgerinnen und Bürger hätten Schwierigkeiten, den Überblick über verschiedene Sozialleistungen zu behalten, und die Antragstellung sei „oft aufwändig und zeitraubend“.
Fachkommission will „digitalen Neustart des Sozialstaats“
Die Sozialstaatskommission empfiehlt zudem einen „digitalen Neustart des Sozialstaats“, wie das Handelsblatt berichtet. Neue Möglichkeiten für einen vereinfachten Datenaustausch zwischen Sozialbehörden auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene sollen geschaffen werden. Ein neues digitales Sozialportal soll als zentraler Zugangspunkt für alle Sozialleistungen dienen, berichtete der Spiegel unter Berufung auf die Reformvorschläge.
Auch Menschen, die digitale Angebote nicht eigenständig nutzen können, sollen Unterstützung erhalten. Die Sozialverwaltungen sollen ihre Prozesse stärker automatisieren, auch durch den Einsatz künstlicher Intelligenz. Da die politische Umsetzung der Reformen jedoch eine Herausforderung bleibt, hat die Kommission einen Ablaufplan vorgeschlagen.
Innerhalb eines halben Jahres sollen die Bundesministerien ein Konzept für die neue Systematik der Sozialleistungen entwickeln. Dieses soll bis Ende 2027 fertiggestellt sein. Der Abschluss der Verfahren ist für spätestens Mitte des kommenden Jahres vorgesehen. Ein Expertengremium, geleitet vom Arbeits- und Digitalministerium, soll die Digitalisierungsvorhaben begleiten. Ein vollständiger Digitalisierungsplan für die sozialstaatlichen Leistungen soll bis Ende des kommenden Jahres vorliegen. (Quellen: ARD, Süddeutsche Zeitung, Bundesagentur für Arbeit, Stern, Handelsblatt, Spiegel) (fh)