Seit Monaten wird über ein Ende des Ukraine-Kriegs verhandelt. Nach den jüngsten Gesprächen zieht ein Experte eine ernüchterne Bilanz – und erklärt Putins Kalkül.
Moskau – Die jüngsten trilateralen Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Kriegs zwischen den USA, der Ukraine und Russland in Abu Dhabi vom 23. bis 24. Januar haben gegensätzliche Bewertungen hervorgerufen. Während US-Beamte von einem verbesserten Gesprächsklima sprechen, warnen Experten vor russischen Verzögerungstaktiken. Ein hochrangiger US-Beamter beschrieb gegenüber Journalisten die Atmosphäre als überraschend positiv: „Die Stimmung im Raum übertraf wirklich unsere Erwartungen.“ Die Delegationen hätten am zweiten Tag sogar gemeinsam zu Mittag gegessen und dabei informell weiter diskutiert. „Alle sahen fast so aus, als wären sie Freunde“, so der Beamte laut Kyiv Independent.
US-Vertreter beobachten eine Diskrepanz zwischen Russlands öffentlichen Maximalpositionen und dem Verhalten in den Verhandlungen um ein Kriegsende. „Sie äußern normalerweise ihre maximalen Forderungen und erlauben dann ihren privaten Verhandlungsteams, mit Flexibilität zu arbeiten“, erklärte ein US-Beamter weiter. „Das ist etwas, was schon lange passiert.“
Ende des Ukraine-Kriegs: Jüngste Gespräche ohne Ergebnis
Seit Monaten wird um ein Ende des Ukraine-Kriegs gerungen. US-Präsident Donald Trump hatte bereits im Wahlkampf versprochen, in kürzester Zeit für Frieden zwischen Wladimir Putin und Wolodymyr Selenskyj zu sorgen. Knapp ein Jahr nach Amtsantritt des Amerikaners fehlen weiterhin konkrete Ergebnisse. Nach dem Besuch der US-Gesandten in Moskau am 22. Januar bekräftigte Kreml-Berater Juri Uschakow öffentlich, es gebe „keinen Grund zur Hoffnung“ auf eine Einigung, solange Kiew nicht Moskaus territorialen Maximalforderungen nachkomme.
An den Abu Dhabi-Gesprächen nahmen auf ukrainischer Seite Verteidigungsrat-Sekretär Rustem Umerov und Präsidialamt-Chef Kyrylo Budanov teil. Russland entsandte hochrangige Verteidigungsministeriums-Beamte unter Führung von Admiral Igor Kostyukov, dem Chef des Militärgeheimdienstes. Die USA vertraten Sondergesandter Steve Witkoff und Jared Kushner, Berater und Schwiegersohn von Präsident Trump.
Ein ukrainischer Beamter bemerkte gegenüber dem Kyiv Independent, dass die US-Verhandlungsführung die Gespräche „auf sehr spezifische Weise“ bewertete. „Wenn alle höflich sind, wird das als positives Zeichen gesehen“, erklärte die Quelle.
Experte wittert bei Gesprächen über Ende des Ukraine-Kriegs „taktische Entscheidung“ Putins
John Herbst, ehemaliger US-Botschafter in der Ukraine und heutiger Senior Direktor am Atlantic Council, äußert deutliche Skepsis gegenüber den russischen Intentionen. „Es gibt buchstäblich keinen öffentlichen Hinweis auf Russlands Kompromissbereitschaft“, sagte Herbst der Kyiv Post in einem Interview. Während Selenskyj „jedem einzelnen Trump-Vorschlag seit März zugestimmt“ habe, habe Russland „keinem dieser Vorschläge zugestimmt“.
Herbst sieht in Russlands Gesprächsbereitschaft ein taktisches Manöver: „Ich interpretiere ihre Bereitschaft, diese Gespräche zu führen, als taktische Entscheidung Putins, Trump nicht zu verärgern.“ Das Ziel sei nicht Frieden, sondern Schein: „Er versucht vernünftig zu erscheinen, auch wenn er überhaupt nicht vernünftig ist.“ Putin spielt demnach auf Zeit, nicht auf Frieden. Zugleich sieht der Amerikaner in russischen Angriffen zur Zeit der Gespräche keinen Zufall. „Putin macht das schon seit Monaten: ‚Wir können reden… Wenn ihr meinen Kapitulationsbedingungen nicht zustimmt, werde ich euch in Schutt und Asche legen.‘ Darum geht es hier.“
Ringen um Ende des Ukraine-Kriegs: Nächste Gespräche Anfang Februar
Bei den zentralen Konfliktthemen wurde keine Einigung erzielt. Russland beharrt weiterhin auf dem Rückzug ukrainischer Streitkräfte aus dem Donbass, während Kiew dies kategorisch ablehnt und stattdessen eine entmilitarisierte Zone in Betracht ziehen könnte. US-Beamte diskutierten auch die Idee einer freien Wirtschaftszone in Teilen der Region. Die Kontrolle über das Kernkraftwerk Saporischschja erwies sich als weiterer Hauptstreitpunkt. „Wir haben uns noch nicht auf einen endgültigen Rahmen geeinigt, wie das Kraftwerk überwacht und betrieben werden soll“, erklärte ein US-Beamter der Kyiv Independent zufolge. Unter dem diskutierten US-Rahmen würde die Anlage gemeinsam von der Ukraine, den USA und Russland betrieben.
Die nächste Verhandlungsrunde ist für den 1. Februar geplant. Die schwierigsten Themen der bisherigen Gespräche sollen die Agenda dominieren. Ein US-Beamter erklärte, Washington hoffe, den Prozess „seiner finalen Vollendung entgegenzuführen“, obwohl Moskau noch keine Bereitschaft signalisiert habe, den Vorschlägen zuzustimmen.
Bereits am Sonntag erklärte Selenskyj, dass ein Dokument über Sicherheitsgarantien der USA quasi unterschriftsreif sei. Kiew erwarte nun von seinen Partnern die Bereitschaft, Ort und Zeit zur Unterschrift zu nennen, danach komme das Dokument zur Ratifizierung in den US-Kongress und das ukrainische Parlament. Wie die Financial Times berichtet, hängt das Ringen um ein Ende des Ukraine-Kriegs zudem mit Blick auf die Sicherheitsgarantien der USA davon ab, ob Kiew zustimmt, die eigenen Truppen aus dem Donbas abzuziehen. (Quellen: dpa, Kyiv Post, Kyiv Independent, Financial Times) (fbu)