Die Schlüsselzuweisungen verteilen sich unterschiedlich auf die Gemeinden. Penzberg geht trotz dramatischer Finanzlage leer aus.
Landkreis – Der Stimmkreisabgeordnete Harald Kühn (CSU) ließ es sich auch heuer nicht nehmen, die guten Nachrichten per Pressemitteilung zu verkünden: „Im Jahr 2026 werden der Landkreis Weilheim-Schongau sowie dessen Städte, Märkte und Gemeinden im Rahmen der Schlüsselzuweisungen mit insgesamt ca. 55,8 Millionen Euro unterstützt. Zusätzlich fließen knapp 23 Millionen Euro zusätzliche Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes.“
Man rödelt hier an der Basis und es wird doch immer mehr nach unten an uns durchgereicht.
Die Zuschüsse aus München teilen sich etwa gleich auf den Landkreis und seine Gemeinden auf. Die Städte, Märkte und Gemeinden bekommen heuer 26,5 Millionen Euro überwiesen – etwa 500 000 Euro mehr als 2025. Einen deutlich größeren Nachschlag bekommt der Landkreis, der statt 26,5 Millionen Euro im neuen Jahr nun 29,2 Millionen Euro erhält.
Dazu kommt noch der Anteil aus dem „Billionen“-Schuldenpaket, das die Bundesregierung im vergangenen Jahr beschlossen hat. Der Anteil der Städte und Gemeinden beläuft sich auf insgesamt knapp 17 Millionen Euro, der Landkreis erhält rund sechs Millionen Euro.
Die Besonderheit bei den Schlüsselzuweisungen ist, dass das Geld nicht nach dem Gießkannenprinzip einfach pauschal pro Einwohner verteilt wird. Entscheidend ist die Finanzkraft der Gemeinde, also vor allem, wie kräftig die Steuereinnahmen sprudeln.
Das sorgt zum Beispiel dafür, dass die Stadt Penzberg heuer null Euro an Schlüsselzuweisungen erhält. Zwar ist die Finanzlage in Penzberg dramatisch. Aber dessen ungeachtet zahlt insbesondere der Pharmakonzern Roche Jahr für Jahr immense Summen an Gewerbesteuern, die zu erheblichen Teilen im Stadtsäckel landen. Das ist Fluch und Segen gleichzeitig. Einerseits steht in Penzberg meistens deutlich mehr Geld zur Verfügung als andernorts. Andererseits ist man von den Roche-Zahlungen auch sehr abhängig. Laufen die Geschäfte beim Pharmariesen schlechter oder wird dort viel investiert, muss Penzberg gegebenenfalls Millionen zurückerstatten.
1,4 Millionen Euro aus Investitionsfonds
Und diese Rückzahlungen, sagt Bürgermeister Stefan Korpan, werden bei der Berechnung der Schlüsselzuweisungen nicht berücksichtigt. „Das zeigt, dass wir kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem haben“, so Korpan. In den vergangenen Jahren seien etliche Großinvestitionen getätigt worden, die teilweise noch laufen. Diese hätten die Rücklagen aufgezehrt, die man eigentlich für die Rückzahlungen gebraucht hätte.
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Immerhin bekommt Penzberg rund 1,4 Millionen Euro aus dem Investitionstopf des Bundes, für den in Berlin 1000 Millionen Euro an neuen Schulden aufgenommen wurden. Das Geld, so Korpan, solle dafür verwendet werden, die Pflichtaufgaben anzugehen, für die in den vergangenen Jahren einfach nicht genügend Mittel zur Verfügung standen. Als Beispiele nennt er die Feuerwehr oder Investitionen in Schulen in Trägerschaft der Stadt.
Mit Blick auf die Situation in Penzberg, sagt Peißenbergs Bürgermeister Frank Zellner, sei er auch gar nicht so traurig darüber, dass er nicht so einen „Riesenzahler“ in der Marktgemeinde habe. „Mit dem Gewerbemix bei uns in Peißenberg bin ich schon zufrieden“, meint er im Gespräch mit der Heimatzeitung. Die Steuereinnahmen würden auch langsam steigen, gleichwohl sei Peißenberg schon auf die Einnahmen aus den Schlüsselzuweisungen angewiesen. Denn die Ausgaben würden – nicht zuletzt wegen der Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst – stärker steigen als die Einnahmen.
Peißenberg erhält auch heuer wieder den größten Teil vom Schlüsselzuweisungskuchen – fast sechs Millionen Euro. Viermal so viel wie Schongau, immer noch rund doppelt so viel wie Weilheim. Dazu kommen noch einmal rund 1,7 Millionen Euro aus dem Investitionstopf. Das Geld sei schon für Investitionen verplant, sagt Zellner. Man wolle die Mittel in den Straßen- und Brückenbau stecken – etwa für die Sonnenstraße und die Scheithaufbrücke.
Weniger Schulden durch Zuschuss
Auch Hohenpeißenbergs Bürgermeister Thomas Dorsch freut sich über die zusätzlichen Gelder aus dem Investitionsbudget. Etwas mehr als eine halbe Million Euro fließt darüber zusätzlich auf das Konto der Gemeinde. „Wir haben derzeit so viele Vorhaben, die gerade umgesetzt werden“, sagt er zum Investitionsbudget. Da würden die zusätzlich bereitstehenden Mittel helfen, die Neuverschuldung zu begrenzen.
Prinzipiell, so Dorsch, seien die Schlüsselzuweisungen eine gute Sache. Die Gemeinde sei darauf angewiesen. Noch schöner und nebenbei auch deutlich unbürokratischer wäre es seiner Ansicht nach aber, wenn die Gemeinden von vornherein finanziell so ausgestattet würden, dass sie keine Zuweisungen brauchen. Ähnliches gelte auch für die zahlreichen Förderprogramme mit immensen Anforderungen.