Seinen Besuch in Davos nutzt Donald Trump, um seinen Friedenrat ins Leben zu rufen. Darin fehlen jedoch viele große Nationen.
Davos – Die Bühne gehörte auch am vorletzten Tag des Weltwirtschaftsforums in Davos Donald Trump. Keine 24 Stunden nach seiner weltweit widerhallenden Rede zu den Themen Grönland, NATO oder Europa trommelte der US-Präsident diesmal die Mitglieder seines neuen Friedensrates zusammen. Mit der Unterzeichnung des Gründerdokuments machte er die Geburtsstunde des neuen Gremiums offiziell.
Vertreter von 19 weiteren Staaten taten es ihm gleich, darunter Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban oder der argentinische Präsident Javier Milei. Zu den Gründungsmitgliedern zählen auch Armenien, Aserbaidschan, Bahrain, Bulgarien, Indonesien, Jordanien, Kasachstan, Katar, der Kosovo, Marokko, die Mongolei, Pakistan, Paraguay, Saudi-Arabien, die Türkei, Usbekistan und die Vereinigten Arabischen Emirate.
Trump gründet Friedensrat: Laut US-Präsident wollen alle Länder dabei sein
Was auffällt: Führende Nationen fehlen. Nicht nur, aber vor allem auf Europa. „Jeder möchte ein Teil davon sein“, behauptete Trump dennoch, auch wenn mit Frankreich und Norwegen bereits zwei eingeladene Länder Absagen erteilt haben.
Auch Deutschland soll dazu tendieren, die Einladung abzulehnen. Der Spiegel schreibt, aus Regierungskreisen werde als Voraussetzung genannt, dass „die Instrumente mit dem bestehenden völkerrechtlichen Rahmen in Einklang stehen“. In einer internen Weisung aus dem Auswärtigen Amt werde die Bereitschaft zur Diskussion über ein Konzept für einen Friedensrat erklärt, zugleich aber festgestellt, dass der Trump-Organisation in der vorliegenden Form nicht zugestimmt werden könne.
Über die acht Seiten umfassende Charta zum Friedensrat schreibt das Nachrichtenmagazin, diese lesen sich wie eine Breitseite gegen die Vereinten Nationen und andere Institutionen. Denn es werde die „Notwendigkeit eines flexibleren und effektiveren internationalen Gremiums“, betont. Dagegen stehe in den 13 Artikeln nicht geschrieben, dass die Souveränität von Staaten zu wahren sei und Grenzen nicht mit Gewalt verschoben werden dürften.
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Trump lobt seinen Friedensrat: „Großartige Menschen, großartige Anführer“
Ähnliche Bauchschmerzen wie Berlin scheinen auch zahlreiche andere europäische Staaten zu haben. Auch das Vereinigte Königreich und Italien blieben fern, wobei den Italienern die Verfassung im Weg steht. Diese erlaubt nur die Teilnahme an internationalen Friedensorganisationen, wenn darin alle Staaten gleichberechtigt sind, wie der Corriere della Sera schreibt.
Trump jedoch hat in seinem Friedensrat weitgehende Befugnisse, darf über die Zusammensetzung entscheiden. Eine Mitgliedschaft über mehr als drei Jahre ist nur für Länder sicher, die eine Summe von mehr als einer Milliarde US-Dollar einzahlen.
Mit der ersten Zusammensetzung zeigte sich der Republikaner, der Vorsitzender und lebenslanges Mitglied ist, mehr als zufrieden. „Ich mag jeden aus dieser Gruppe“, dankte er den anwesenden Vertretern: „Normalerweise gibt es immer zwei oder drei, die ich nicht mag.“ Doch dies seien „großartige Menschen, großartige Anführer“.
Putin in Trumps Friedensrat? Kreml-Chef nennt Bedingung für Teilnahme
Es handele sich um „eine großartige Gruppe von Menschen“, sogar „unglaubliche junge Menschen, die es von innen heraus führen“. Ob dazu auch Wladimir Putin zählen wird, ist noch offen. Der Kreml-Chef hat die Einladung für Russland keineswegs abgelehnt, schlug aber seinerseits vor, die rund eine Milliarde US-Dollar als Gebühr für eine langfristige Teilnahme aus den von den USA wegen des Ukraine-Kriegs eingefrorenen Vermögenswerten zu nehmen. Darüber will er bei einem Treffen mit Trumps Sondergesandten Steve Witkoff und Jared Kushner sprechen, das Angebot sei aber schon diskutiert worden.
Wie Bloomberg berichtet, erklärte Putin bei einem Treffen des russischen Sicherheitsrates auch, dass die Summe für die besondere Beziehung seines Landes zu den Palästinensern genutzt werden solle. Darauf verwies auch Kreml-Sprecher Dmitri Peskow nach Angaben der staatlichen russischen Nachrichteagentur Tass, demzufolge das Geld „humanitären Zwecken zum Wiederaufbau Palästinas zugeführt werden“ sollte.
Trumps Friedensrat war ursprünglich Teil des Plans zur Beilegung des Gaza-Kriegs, sollte internationale Ressourcen mobilisieren und den Übergang in den Frieden sicherstellen. Als Mitglieder wurden laut dem Weißen Haus unter anderem Witkoff, Kushner, Außenminister Marco Rubio und der frühere britische Premierminister Tony Blair auserkoren. (Quellen: Spiegel, Corriere della Sera, Bloomberg, Tass, Weißes Haus) (mg)