Beamte in Deutschland wurden nach Einschätzung des Bundesverfassungsgerichts jahrelang zu gering besoldet. Eine Reform soll das nun allerdings ändern.
München – Beamte im Land verdienen zu wenig: So die These der vor Monaten von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) wieder angestoßenen Debatte, hinter der eine jahrelange Diskussion um eine adäquate Beamtenbesoldung steht. Im November jedoch erfolgte ein vielbeachteter Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, 2. Senat): Die Besoldung Berliner Beamter ist tatsächlich amtsunangemessen gering. Das Urteil hat Signalwirkung und dürfte bald eine höhere Besoldung für Beamten bundesweit nach sich ziehen.
Dobrindt will neue Beamtenbesoldung schnell umsetzen
Endes des Vorjahrs, (19. November) befanden die Richter des Bundesverfassungsgerichts, dass Beamte in der Hauptstadt jahrelang zu gering besoldet wurden. Grundlage der Entscheidung war die Beamtenbesoldung der Jahre 2008 bis 2020, die aus Sicht der Richter in Karlsruhe zumindest in den letzten fünf Jahren Amtsangemessenheit vermissen ließ.
Davon angestoßen nannte Innenminister Dobrindt jüngst (15. Januar) einen Zeitplan für eine Reform der Beamtenbesoldung, die vom dortigen Zeitpunkt „in einigen Wochen“ erwartbar sei. „Wir werden das jetzt schnellstens lösen“, sagte Dobrindt bei der DBB-Jahrestagung in Köln, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtete.
Zugleich versicherte der Bundesinnenminister, dass er in der Beamtenbesoldung keine „reine Kostenfrage“ sehe. „Natürlich kostet das Geld.“ Vielmehr aber gehe es „um einen Rechtsanspruch, den der Staat zu erfüllen hat“, den Anspruch der Beamten „auf leistungsgerechte Entlohnung“, unterstrich der CSU-Politiker. Betreffend der Umsetzung einer neuen Besoldung gebe es „keine Ausreden“ mehr, so Dobrindt laut t-onine weiter. Was aber könnten Beamte hierzulande nun von den Besodungsvorhaben erwarten?
Unternehmerin bezeichnet höhere Besoldung für Beamte als „Wahnsinn“
Abzielen soll die Reform zur Beamtenbesoldung direkt auf ihre Wurzel: die Berechnungsgrundlage. Künftig soll diese mindestens 80 Prozent des Median-Einkommens betragen: Bislang musste sie nur 15 Prozent höher als der Satz des Bürgergelds liegen. Die neue Bemessungsgrundlage soll Beamte somit weiter von der Prekarirätsschwelle – sprich dem realen Arrmutsrisiko – fern halten. Als Begründung nannten die Verfassungsrichter: Beamte müssen per Gesetz in Deutschland „amtsgerecht“ und „ohne Existenzsorgen“ leben können, dürften daher nicht „prekär“ bezahlt werden.
Zwar stehen die genauen Zahlen der angestrebten höheren Beamtenbesoldung noch aus, weil auch Daten zum Median-Einkommen für 2025 noch nicht vorliegen, aber ein Blick in die Besoldungstabellen legt nahe, dass durch die Erhöhung der Besoldung selbst in der niedrigsten Besoldungsstufe A3 3000 Euro oder mehr möglich sein dürften. Aktuell nämlich liegt die Besoldung diese Gruppe schon bei 2707 Euro brutto. Eingesehen werden können sie etwa auf der Website des Beamtenbundes (dbb).
Von den Vorhaben sind jedoch nicht weitaus nicht alle angetan: Unternehmerin und Ex-Vorsitzende der Jungen Unternehmer, Sarna Rösner, beklagt die damit weiter auseinander klaffende Schere zwischen der Beamtenbesoldung und den Gehältern der freien Wirtschaft: „Beamtengehälter immer weiter zu erhöhen, ist Wahnsinn“, schloss Rösner gegenüber der Welt. Gerade Unternehmen, die schon jetzt vom Fachkräftemangel betroffen sind, könnten noch stärker in Konkurrenz zu Tätigkeiten im öffentlichen Dienst geraten, mahnte Röser
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Noch sind Kosten der neuen Beamtenbesoldung für den Staatshaushalt nicht offiziell
Für den Staatshaushalt ist das natürlich eine neue finanzielle Belastung. Wie groß der sein wird, bleibt aktuell aber noch abseits offizieller Informationen fraglich. Sagen lässt sich allerdings, dass sich die Beamtenbezüge für 2026 bereits auf rund 23 Milliarden Euro belaufen. Ein erster Gesetzentwurf, den noch seine Amtsvorgängerin Nancy Faeser (SPD) vorgelegt hatte, sah jährliche Mehrausgaben von 150 Millionen Euro dafür vor – aber für eine Änderung, die nach verbreiteter Ansicht die Karlsruher Vorgaben unterlaufen hätte. Wegen des Koalitionsbruchs konnte er letztendlich jedoch nicht mehr umgesetzt werden. Insgesamt gab der Bund für sein Personal, darunter knapp 350.000 Beamte, Richter und Soldaten, zuletzt 45 Milliarden Euro pro Jahr aus. (Quellen: Bundesverfassungsgericht, FAZ, t-online, dbb, Welt) (fh)