Rainer Dulger kritisiert die Merz-Regierung scharf. Ohne Reformen droht Deutschland wirtschaftlich abzustürzen. Die Erbschaftsteuerpläne der SPD stehen in der Kritik.
München – Der Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat die Bundesregierung am Montagabend in Berlin scharf zum Handeln aufgefordert. „Die Bundesregierung muss jetzt liefern“, sagte Dulger vor versammelten Journalisten. Deutschland habe 2025 mit einem Mini-Wachstum von gerade einmal 0,2 Prozent nur knapp das dritte Jahr ohne Wirtschaftswachstum vermieden.
Arbeitgeberpräsident attackiert Regierung: „Hart an der Grenze zur Verantwortungslosigkeit“
Dulger sparte nicht mit Kritik an der Merz-Regierung. Wenn die Regierung ihre Mehrheit im Bundestag nicht für notwendige Reformen nutze, bewege sie sich schon „hart an der Grenze zur Verantwortungslosigkeit“. Der bestehende Koalitionsvertrag reiche seiner Ansicht nach nicht aus, um die aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen zu bewältigen.
Für 2026 sehen Wirtschaftsexperten zwar einen gewissen Auftrieb durch staatliche Milliardenausgaben für Infrastrukturprojekte wie Straßen und Schienen sowie für den Verteidigungssektor. Einen echten Aufschwung erwarten viele Ökonomen dennoch nicht.
Wirtschaftskrise spitzt sich zu: Arbeitgeberpräsident stellt dramatische Forderungen
Der Arbeitgeberpräsident präsentierte einen umfangreichen Forderungskatalog. Dazu zählen ein Abbau bürokratischer Hürden, Steuerentlastungen für Arbeitnehmer, Verbesserungen in der Bildungspolitik und tiefgreifende Reformen des Sozialstaats. Konkret sprach sich Dulger für die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung aus. Zudem forderte er eine Neugestaltung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall.
Besonders deutlich positionierte sich Dulger gegen die Pläne der SPD zur Reform der Erbschaftsteuer. Er stelle sich die Frage, ob die Sozialdemokraten überhaupt verstanden hätten, wie dramatisch die wirtschaftliche Lage sei. Diese Kritik steht im Einklang mit Vorwürfen aus Wirtschaftsverbänden, die den Sozialdemokraten vorhalten, ihre Steuerpläne würden die wirtschaftliche Substanz vieler Betriebe gefährden. (Verwendete Quelle: dpa)