Umstrittener Besuch in Berlin. Merz empfängt Syriens Präsident Ahmed al-Scharaa. Während die Grünen ein Signal des Kanzlers fordern, übt die Linke offen Kritik.
Berlin – Die einen sehen in dem Besuch einen notwendigen Dialog zwischen Deutschland und Syrien. Andere sprechen davon, dass die Merz-Regierung für einen Terroristen den roten Teppich ausrollt. Die Lage ist komplex, wenn der Bundeskanzler zum Beginn der Woche den syrischen Präsidenten Ahmed al-Scharaa in Berlin empfängt. In der Union hofft man auch wegen des Kernthemas Migrationspolitik auf eine Einigung mit Syrien. Währenddessen kommt aus der Opposition zum Teil massive Kritik an dem Treffen und an Merz.
Der Bundeskanzler hatte den syrischen Staatschef bereits im November nach Berlin eingeladen. Das Ziel: ein „Neustart“ der Beziehungen zwischen Deutschland und Syrien. Am Dienstag soll es jetzt zum Treffen zwischen Merz und al-Scharaa kommen. Doch der Mann, der sich zunächst als Terrorist einen Namen machte, und jetzt Syrien in eine bessere Zukunft führen soll, ist ein extrem umstrittener Gast. Auch unter seiner Führung kommt es in Syrien mehrfach zu Gewalt gegen Minderheiten.
Vor Besuch von Syriens Präsident al-Scharaa in Berlin: Grünen-Chefin Brantner appelliert an Merz
Grünen-Chefin Franziska Brantner mahnte deswegen auf Anfrage der Frankfurter Rundschau von Ippen.Media, der Besuch dürfe nicht darüber hinwegtäuschen, wie fragil die Lage im Land weiterhin ist. „Syrien hat noch einen weiten Weg vor sich, das Vertrauen in den Übergangsprozess wurde massiv erschüttert durch die tödlichen Kämpfe zwischen Kurden und Regierungstruppen der letzten Wochen.“
Brantner erwarte deshalb von Merz, dass er al-Scharaa die Erwartungen Deutschlands und Europas deutlich macht. „Es ist die Verantwortung von Präsident al-Sharaa und seiner Übergangsregierung, Sicherheit für alle Menschen in Syrien zu gewährleisten, eine Aufarbeitung aller Verbrechen zu ermöglichen und das Land in eine bessere Zukunft zu führen.“ Merz müsse nach Ansicht der Grünen-Chefin deswegen den Besuch nutzen, um al-Scharaa beim Schutz der Minderheiten in die Pflicht zu nehmen. „Statt sich auf Abschiebungen und Symbolpolitik zu verengen, sollte die Bundesregierung ihre Energie darauf richten, einen inklusiven, friedlichen Transformationsprozess in Syrien aktiv zu unterstützen.“ Brantner bezeichnete es dabei als gutes Signal, dass al-Scharaa erstmals glaubwürdig die Rechte der Kurden in Aussicht gestellt habe.
„Beschämend und politisch falsch“: Linke kritisiert Merz vor Staatsbesuch von al-Scharaa
Deutlich kritischer blickt die Linke auf den Besuch des syrischen Staatschefs in Berlin. „Wir als Linke bewerten einen möglichen Besuch von Ahmed al-Scharaa in Berlin als beschämend und politisch falsch“, sagte Cansu Özdemir, Sprecherin für Außenpolitik der Linken-Fraktion im Bundestag, auf Anfrage der Frankfurter Rundschau von Ippen.Media. „Gerade angesichts der aktuellen Verbrechen des HTS-Regimes in Aleppo, Vertreibungen, Folter und Morde an der kurdischen Bevölkerung, ist es inakzeptabel, einem solchen Akteur den roten Teppich auszurollen.“ Al-Scharaa könne nach Ansicht von Özdemir kein legitimer Partner für die Bundesregierung sein.
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„Mit einem solchen Besuch sendet Deutschland das fatale Signal, dass Menschenrechte selektiv behandelt werden – je nach geopolitischer Lage oder politischem Kalkül“, erklärte Özdemir weiter. Die Bundesregierung könne nicht einerseits das iranische Regime zu Recht kritisieren und gleichzeitig zu den schweren Verbrechen des Regimes in Syrien schweigen. „Diese Doppelmoral untergräbt die Glaubwürdigkeit deutscher Außenpolitik.“.
Al-Scharaa zu Gast in Berlin: Vom Terroristen zum Präsidenten von Syrien
Al-Scharaa übernahm nach dem Fall des Assad-Regimes im Dezember 2024 das Amt des Präsidenten. Zuvor war der 43-Jährige Anführer der Miliz HTS. In dieser Funktion wurde al-Scharaa – damals bekannt unter seinem Kampfnamen Abu Muhammad al-Dschaulani – als Terrorist gesucht und mit UN-Sanktionen belegt. Die HTS gilt als Nachfolger der islamistischen al-Nusra-Front. Zuvor war al-Scharaa auch Mitglied der Terrororganisation al-Qaida. Seit der Machtübernahme gibt sich al-Scharaa jedoch gemäßigt und versichert, die Rechte der Minderheiten in dem Land zu achten. Seiner Regierung wird allerdings vorgeworfen, Minderheiten wie Alawiten, Drusen und Kurden nicht ausreichend zu schützen.
Die Vertreter mehrerer Minderheiten in Deutschland forderten deshalb in einem Schreiben an die Bundesregierung eine Absage des Besuchs al-Scharaas. Der Besuch sei „inakzeptabel“, in Syrien würden Zivilisten „allein aufgrund ihrer ethnischen oder religiösen Zugehörigkeit verfolgt“. Statt eines Empfangs im Kanzleramt müsse es seinen Haftbefehl geben, hieß es in dem gemeinsamen Appell der Kurdischen Gemeinde, der Alevitischen Gemeinde, der Gesellschaft für bedrohte Völker, der Menschenrechtsorganisation Hawar Help e.V. und der Union der syrischen Alawiten in Europa. Am Montag ist deshalb auch eine Großkundgebung in Berlin geplant.
CDU verteidigt Staatsbesuch von Syriens Präsident al-Scharaa
Die Union rechtfertigt jedoch den Besuch des früheren Terroristen. Gerade vor dem Hintergrund der jüngsten Kämpfe in Syrien sei der Dialog mit al-Scharaa notwendig, sagte CDU-Außenpolitiker Armin Laschet der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Sein Eindruck sei, dass der Übergangspräsident „grundsätzlich gewillt ist, Syrien in eine neue Phase zu führen“.
Von großer Bedeutung ist der Besuch von al-Scharaa auch wegen der möglichen Rückführung von syrischen Geflüchteten. Merz hatte in der Vergangenheit wiederholt betont, dass es seit dem Sturz der Assad-Regierung keinen Fluchtgrund für Menschen aus Syrien mehr gäbe. Auch Laschet bekräftigte, es gebe „heute Regionen, in die eine Rückkehr möglich ist“. Eine Grundlage dafür soll ebenfalls bei al-Scharaas Besuch gelegt werden. (Quellen: dpa/afp/eigene Anfragen) (fdu)