Tutzing rechnet mit Überschuss – doch die Grünen warnen

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Tutzing © Ulrich Wagner

Der Haushalt 2026 in Tutzing schließt voraussichtlich mit einem Plus ab. Doch Bernd Pfitzner (Grüne) kritisiert verschobene Sanierungen und fordert höhere Grundsteuer.

Tutzing – Dank Steuer-Mehreinnahmen sowie einem strengen Sparkurs hat die Gemeinde Tutzing finanziell wieder etwas Luft. In der Ratssitzung am Dienstag hatten die Räte daher am Haushalt 2026 nur wenig zu bemängeln. Im Gegenteil: Mit Ausnahme der Grünen waren alle Gremiumsmitglieder voll des Lobes über das Papier von Kämmerin Manuela Goldate. Der Haushalt 2026 sowie der Finanzplan bis zum Jahr 2029 wurden nach etwa einstündiger Debatte einstimmig abgesegnet. Es sei ein Haushalt, „der sich sehen lassen kann“, erklärte Bürgermeister Ludwig Horn (CSU), der den Haushalt zur Chefsache erklärt hatte.

Der Verwaltungshaushalt schließt mit Einnahmen und Ausgaben von 32 109 800 Euro ab, der Vermögenshaushalt mit 12 909 700 Millionen. Hatte die Gemeinde im Jahr 2024 noch ein Defizit, ist nun eine Zuführung von 881 700 möglich. Auch die Rücklagen mussten nicht angegriffen werden. Allerdings werden dennoch Finanzmittel benötigt, wie Horn ausführte. In den kommenden Jahren ist daher eine Schuldenaufnahme von insgesamt knapp 5 Millionen Euro geplant.

Dennoch stehe die Gemeinde im bayernweiten Vergleich mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von etwa 320 Euro immer noch gut da, betonte Horn vor dem Hintergrund, dass die durchschnittliche Pro-Kopf-Verschuldung in Bayern bei 866 Euro liegt. In den vergangenen Jahren war nach seinen Angaben die geplante Kreditaufnahme nicht ausgereizt worden. Dies liegt nicht zuletzt an den Mehreinnahmen.

Bei der Gewerbesteuer werden 9,5 Millionen Euro erwartet, bei der Grundsteuer B 1,75 Millionen Euro, und bei Grunderwerbsteuer sowie Umsatzsteuer gibt es ebenfalls Steigerungen. Daher bleiben die Hebesätze bei den Grundsteuern mit 420 Prozent sowie bei der Gewerbesteuer mit 330 Prozent unverändert. Wenngleich die Mehreinnahmen dem Vermögenshaushalt zugeführt werden können, wies Horn darauf hin, dass sie um zwei Jahre zeitversetzt von der hohen Kreisumlage (dieses Jahr knapp 60 Prozent) wieder aufgehoben werden. Caroline Krug (ÖDP) prognostizierte weitere Steigerungen der Kreisumlage in den kommenden Jahren.

Gespart wurde in Tutzing bei den Personalkosten durch Stelleneinsparungen und Umstrukturierungen. Die Ausgaben sind nicht zuletzt geringer ausgefallen als erwartet, weil im Zuge der Hauptstraßensanierung einige Rechnungen erst dieses Jahr erwartet werden. Bei den Investitionen beschränkt sich die Gemeinde aufs unbedingte Notwendige, wie etwa die Wasserversorgung an Haupt- und Weilheimer Straße (1,6 Millionen Euro) sowie die Löschwassersteigerung in Traubing (810 000 Euro). 95 000 Euro sind für die Dacherneuerung der Feuerwehr Traubing eingeplant, 500 000 für das Dach der Würmseehalle. Die Hauptstraßensanierung ist noch nicht abgeschlossen, auch die Ausgaben für die Kinderbetreuung haben sich erhöht. Hinzu kommen Sanierungsmaßnahmen von Grund- und Mittelschule und der Turnhalle (etwa 1 Million Euro).

„Ich kann das nicht positiv sehen“, kritisierte Bernd Pfitzner (Grüne). Sanierungen, etwa der Mittelschule, habe man jahrelang hinausgezögert und dadurch verteuert. Mit Blick auf den Grünen-Antrag zum Bau von bezahlbarem Wohnraum sagte er, man werde wohl um eine Erhöhung der Grundsteuer nicht herumkommen.

Dem widersprach Dr. Thomas von Mitschke-Collande (CSU): Die Grundsteuer werde auf die Mieter umgelegt, wodurch sich das Wohnen für alle verteuere. Dies stehe im Widerspruch zum Grünen-Antrag nach bezahlbarem Wohnraum. Er plädierte dafür, die heimische Wirtschaft zu unterstützen, um Mehreinnahmen zu generieren. Der Überschuss im Haushalt sei positiv, aber nicht ausreichend. Die Gemeinde müsse mindestens 6 Millionen Euro pro Jahr erwirtschaften, um „aktiv agieren“ zu können.

Von Sylvia Böhm-Haimerl

Информация на этой странице взята из источника: https://www.merkur.de/lokales/starnberg/tutzing-ort29607/tutzing-rechnet-mit-ueberschuss-doch-die-gruenen-warnen-94124756.html