Verbesserungsbeitrag ist fix: Bayrischzeller müssen bei neuer Kläranlage mitbezahlen

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Die Sanierung der Kläranlage in Osterhofen müssen die Bayrischzeller Bürger bezahlen. 70 Prozent der Kosten werden über einen einmaligen Verbesserungsbetrag finanziert. © MM

Dass die Gemeinde Bayrischzell die Bürger bei der Kläranlagensanierung zur Kasse bitten wird, stand von Anfang an fest. Nun liegt die Berechnungsgrundlage auf dem Tisch.

Nun hat sich der Gemeinderat mit der von den betroffenen Eigentümern von 610 Gebäuden mit Spannung erwarteten Berechnung des Verbesserungsbeitrags beschäftigt – und diese auch beschlossen. Die Neukalkulation der Kanalgebühren als zweiten Teil der Refinanzierung der Baukosten von rund 6,8 Millionen Euro folgt im kommenden Jahr.

Genauso arbeitsintensiv wie sich die Sanierung der Kläranlage gestaltet, war es für die Gemeindeverwaltung, eine entsprechende Finanzierung festzuzurren. „Ein großer Aufwand“, betonte Bürgermeister Georg Kittenrainer (CSU). „Wir haben uns überlegt, wie es für alle am verträglichsten ist“, erklärte Kämmerin Sandra Sieber, die das Zahlenwerk präsentierte. Die Verwaltung schlug vor, die Gesamtinvestitionskosten zu 70 Prozent (4,76 Millionen Euro) über einen einmaligen Verbesserungsbetrag und zu 30 Prozent (2,04 Millionen Euro) über die Abwassergebühren zu finanzieren.

Der Verbesserungsbeitrag ist anteilig nach der Geschoss- (90,5 Prozent) und der Grundstücksfläche (9,5 Prozent) zu erheben. Konkret beträgt der Preis pro Quadratmeter für die Geschossfläche 15,30 Euro – darin inbegriffen das Erd- und Oberstockwerk nebst Keller. Es handelt sich dabei um die Flächen des Wohngebäudes nach den Außenmaßen. Dachgeschosse werden nur herangezogen, wenn sie voll ausgebaut sind. Speicher und freistehende Garagen bleiben außen vor. Der Quadratmeterpreis für die Grundstücksfläche liegt bei 58 Cent. Der Beitrag kann in drei Raten beglichen werden: Mitte April (50 Prozent), Mitte Oktober (40 Prozent) und Mitte April 2027 (zehn Prozent).

Um das komplexe Berechnungsmodell anschaulicher zu machen, nannte die Kämmerin mehrere Beispiele: Angenommen ein Grundstück beträgt 800 Quadratmeter und die Geschossfläche des Gebäudes umfasst 200 Quadratmeter, dann errechnet sich daraus ein Verbesserungsbeitrag von 3524 Euro. Je größer, desto teurer wird es. Ein durchschnittlich großes Hotel mit 4000 Quadratmeter Grundstücks- und 4300 Quadratmeter Geschossfläche muss 68 110 Euro berappen.

Ursprünglich habe er eine hälftige Aufteilung zwischen Verbesserungsbeitrag und Gebühren favorisiert, erläuterte Kittenrainer. „Dann hätten wir jedoch eine derart hohe Kanalgebühr, dass wir bayernweit zu den Spitzenreitern zählen würden.“ Nach zahlreichen Berechnungen habe sich die nun vorgeschlagene 70:30-Regelung als beste Lösung erwiesen.

„Beileibe wird keiner juchhu schreien, wenn er einen Haufen Geld zahlen muss“, räumte der Bürgermeister ein. „Es trifft jeden – vom kleinen Einfamilienhaus bis hin zum großen Hotel.“ Gerade Letztere würden kräftig zur Kasse gebeten. Zugleich betonte Kittenrainer jedoch, dass ohne diese größeren Betriebe die Belastung für alle anderen noch deutlich höher ausfallen würde.

Im kommenden Jahr beginnt die Sanierung der Kläranlage in Osterhofen, die bis 2027 abgeschlossen sein soll. Die Ausschreibungen der Bauarbeiten starten im Februar. „Wir werden alles daransetzen, den Kostenrahmen einzuhalten“, sagte Kittenrainer. Aber versprechen könne er es nicht. Sollten die Ausschreibungsergebnisse deutlich über den Erwartungen liegen, müsse über eine Neuvergabe einzelner Teilbereiche nachgedacht werden.

In der Folge segnete der Gemeinderat die vorgeschlagene Höhe des Verbesserungsbeitrags ab. Das Ergebnis war einstimmig.