CSU-Chef Markus Söder hat eine Neuordnung der Bundesländer gefordert. Der bayerische Ministerpräsident verfolgt wohl einen brisanten Plan.
Bad Staffelstein – Markus Söder (CSU) hat auf der Klausur der Landtags-CSU im oberfränkischen Kloster Banz eine umfassende Reform der Bundesländer gefordert. Es könne nicht sein, dass einige kaum noch lebensfähig seien und von Bayern und anderen bezahlt werden müssten, sagte der bayerische Ministerpräsident nach Teilnehmerangaben, wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet.
„Weniger Bundesländer, ganz einfach“: Söder fordert große Reform
„Wir haben etliche Länder, die weniger als drei Millionen Einwohner haben“, klagte Markus Söder bei der Klausur der Landtags-CSU laut Bild. Zu viele Stimmen, Meinungen und Kleininteressen führten so zu „ständigem Streit“ zwischen den Ländern und dem Bund. Es gebe einen „ständigen Blockademodus“ und „endlos lange Abstimmungsprozesse“, die verschlankt werden müssten, schreibt die Nachrichtenagentur AFP. Söders Schlussfolgerung: „Der Föderalismus ist so nicht mehr leistungsfähig.“
„Größere Einheiten sind erfolgreicher als kleine“, argumentierte Söder. Deshalb müsse man „die Bundesländerstruktur mit größeren Einheiten versehen“. Es brauche „weniger Bundesländer, ganz einfach“, sagte der CSU-Vorsitzende. Er räumte allerdings auch ein, dies sei „nichts, was über Nacht geht“. Welche Neuordnung ihm vorschwebt oder welche Bundesländer er zusammenlegen würde, sagte der bayerische Ministerpräsident aber laut dpa auch auf Nachfrage nicht explizit. Bayern, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg nannte Söder laut Bild als „leistungsfähige Länder“.
Will Söder die Hälfte der Bundesländer abschaffen? „Nicht mehr leistungsfähig“
Unter die von ihm angesprochene Drei-Millionen-Einwohner-Marke würde allerdings die Hälfte der 16 deutschen Bundesländer fallen: Bremen, Hamburg, Brandenburg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Thüringen und das Saarland. Bereits in der Vergangenheit, beim politischen Aschermittwoch 2024, hatte Söder angedeutet, man könne Bremen und das Saarland „einsparen“.
Die Hürden für eine Neugliederung von Bundesländern sind allerdings sehr hoch: Dafür wäre ein Bundesgesetz und in den betreffenden Ländern beziehungsweise Stadtstaaten anschließend die Zustimmung der Bürger bei einem Volksentscheid nötig. Im Jahr 1996 war deshalb letztlich eine Zusammenlegung von Berlin und Brandenburg gescheitert. Ausgeschlossen ist eine Neuordnung aber nicht. Im Grundgesetz heißt es: „Das Bundesgebiet kann neu gegliedert werden, um zu gewährleisten, dass die Länder nach Größe und Leistungsfähigkeit die ihnen obliegenden Aufgaben wirksam erfüllen können.“
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Klausur der CSU-Landtagsfraktion: Söder will Hymnenpflicht bei Schulabschluss-Feiern in Bayern
Neben seiner Reform der Bundesländer will Söder, der zuletzt seine Teilnahme am Erhard-Gipfel absagte, auch eine Hymnenpflicht bei Schulabschluss-Feiern umsetzen. Seine Kultusministerin Anna Stolz (Freie Wähler) und Lehrerverbände stehen der Idee bislang kritisch gegenüber. Söder sagte jetzt nach Teilnehmerangaben auf der Winterklausur der CSU-Landtagsfraktion aber, es sei ihm lieber, die Hymnen zu singen, als viele Stunden darüber zu diskutieren.
Die CSU hatte auf ihrem Parteitag im Dezember einstimmig für die Forderung der Jungen Union votiert, bei gesellschaftlichen Anlässen wie der Verleihung von Schul- und Berufsabschlüssen in Deutschland verpflichtend die Nationalhymne und die Europahymne zu spielen. In Bayern soll zudem auch die Bayernhymne erklingen. (Quellen: dpa, AFP, Bild) (ph)