„Kein Geschmäckle entstehen lassen“: Söder sagt nach Kritik an Erhard-Gipfel für 2026 ab
Im November geriet der Ludwig-Erhard-Gipfel der Weimer Media Group wegen möglicher Einflussnahme auf Politiker in die Kritik. Bayerns Regierung hat nun erste Entscheidungen getroffen.
Bamberg – Nach der Kritik am Ludwig-Erhard-Gipfel (LEG) der Weimer Media Group verzichtet Bayerns Ministerpräsident Markus Söder in diesem Jahr auf seine Teilnahme und seine Schirmherrschaft. „Man muss ökonomische und politische Dinge klar trennen und da möchte ich auch kein Geschmäckle entstehen lassen an der Stelle“, sagte der CSU-Chef am Rande der Klausur der CSU-Landtagsfraktion in Kloster Banz. Söder hatte 2022 erstmals die Schirmherrschaft übernommen. Auch der bisher im Zuge der Veranstaltung gegebene Staatsempfang soll zunächst ausbleiben.
Söder hatte bereits zuvor nach einer Sitzung des bayerischen Kabinetts in Bamberg seine persönliche Entscheidung mitgeteilt, in diesem Jahr Abstand vom LEG zu suchen. Er betonte dabei, dass strafrechtlich nichts bei der Veranstaltung zu beanstanden sei, es gebe aber eine erkennbare „Grauzone“ und er selbst sei in solchen Fällen „immer für relative Klarheit“. Anderen Mitgliedern des Kabinetts sei die Teilnahme weiter möglich. „Wir haben da keine Zensur.“
Grüne kritisieren Söder – weitere CSU-Ministerin sagt LEG-Teilnahme ab
Von den früheren Gästen teilten aus der bayerischen Staatsregierung aber Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) und Digitalminister Fabian Mehring (Freie Wähler) umgehend mit, nicht teilnehmen zu wollen. Die Grünen kritisierten das Vorgehen Söders als unzureichendes „aus der Affäre ziehen“. Nur weil der Ministerpräsident dieses Mal nicht persönlich erscheint, sei das Thema noch lange nicht erledigt. „Die eigentlichen Fragen zur Verwendung von Steuergeldern bleiben unbeantwortet“, hieß es.
Finanziell hatte sich der Freistaat in den vergangenen Jahren ebenfalls beim LEG engagiert. Das bayerische Wirtschaftsministerium erklärte hierzu auf Nachfrage, sowohl die Kooperation als auch die Teilnahmen von Minister Hubert Aiwanger als auch von Staatssekretär Tobias Gotthardt (beide Freie Wähler) würden derzeit noch überprüft. Vom Digitalministerium hieß es dagegen, dass es wegen der noch laufenden Evaluation für das Jahr 2026 keinen Kooperationsvertrag für den von der Weimer Media Group veranstalteten Ludwig-Erhard-Gipfel abschließen werde.
Verlegerin Goetz-Weimer dankt Markus Söder für bisherige Unterstützung
„Wir begrüßen diese Mitteilung des Ministerpräsidenten. Seit dem Wechsel des ehemaligen Verlegers Weimer in das Bundeskabinett haben wir sehr sorgfältig auf die Trennung der Interessensphären, über das gesetzlich Notwendige hinaus, geachtet“, sagte Verlegerin Christiane Goetz-Weimer auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur.
Eine politische Neutralität, insbesondere im bayerischen Kommunalwahljahr, sei eine gute Entscheidung. Sie dankte Söder für die bisherige Unterstützung. Als Schirmherr habe er den Gipfel über mehrere Jahre begleitet und dabei „den Stellenwert für den politischen und wirtschaftlichen Diskurs hervorgehoben“.
Ludwig-Erhard-Gipfel: Compliance-Prüfung noch nicht final abgeschlossen
Mitte November hatte die Staatsregierung eine Überprüfung eingeleitet, ob der Ludwig-Erhard-Gipfel, der eng mit dem Namen des Kulturstaatsministers Wolfram Weimer verbunden ist, weiter staatliche Unterstützung bekommen soll oder nicht. Hintergrund waren Berichte, wonach die Weimer Media Group auf dem alljährlichen Gipfel am Tegernsee Unternehmen gegen Geld exklusiven Zugang zu Bundesministern bieten und dabei explizit mit „Einfluss auf die politischen Entscheidungsträger“ werben soll. Die Weimer Media Group hatte ihrerseits jegliche Vorwürfe zurückgewiesen.
Meine News
In der Folge der Berichterstattung über die Kritik an der Veranstaltung hatte sich der parteilose Kulturstaatsminister Weimer auch vorläufig von seinen Anteilen am Verlag Weimer Media Group getrennt. Noch vor seinem Amtsantritt hatte er die Geschäftsführung niedergelegt. Weimer besitzt 50 Prozent an der Verlagsgruppe, die er gemeinsam mit seiner Frau 2012 gegründet hatte. Für die Dauer seiner politischen Amtszeit gehen diese nun an einen Treuhänder. (Quelle: dpa) (nak)