Soll beim Boarding künftig der Ausweis kontrolliert werden? Länder und Bundespolizei drängen, die Bundesregierung bremst trotz Sicherheitswarnungen.
Berlin – Wer innerhalb des Schengenraums von einem deutschen Flughafen abhebt, steigt bislang meist ohne systematische Ausweiskontrolle ins Flugzeug. Beim Einsteigen wird der Name auf der Bordkarte in der Regel nicht mit einem Ausweisdokument abgeglichen. Genau diese Praxis steht nun politisch unter Druck, denn mehrere Bundesländer fordern seit Jahren strengere Regeln. Doch die Bundesregierung zögert – und zieht damit Kritik aus Ländern, Polizei und Teilen des Bundestags auf sich.
Konkret geht es um eine geplante Reform des Luftsicherheitsgesetzes, die derzeit im Bundestag beraten wird. Auf Initiative Niedersachsens hat der Bundesrat vorgeschlagen, Fluggesellschaften gesetzlich zu verpflichten, beim Einstieg ins Flugzeug die Ausweise der Passagiere mit den Angaben auf Bordkarte und Buchung abzugleichen. Ziel sei es, eine sicherheitsrelevante Lücke zu schließen, die bislang eine eindeutige Identifizierung der Reisenden verhindere.
Ausweiskontrolle beim Boarding: Merz-Regierung zögert bei neuer Regel
In seiner Begründung macht der Bundesrat deutlich, wie gravierend die Folgen fehlender Identitätskontrollen aus seiner Sicht sind. Ohne verpflichtenden Abgleich könnten falsche Identitäten bei der Buchung unentdeckt bleiben. Da diese falschen Angaben dann die einzigen erfassten Daten seien, wüssten Behörden nicht, welche Personen sich tatsächlich an Bord eines Flugzeugs befänden. Der Bundesrat spricht deshalb in einer Stellungnahme für den Bundestag von einer „gewichtigen Informationslücke“, die auch von Terroristen oder Schwerkriminellen ausgenutzt werden könne.
Zudem argumentiert die Länderkammer, dass Reisewege und Reisepläne verdächtiger Personen ohne verlässliche Identitätsdaten kaum nachvollzogen werden könnten. Sicherheitsbehörden würden dadurch wichtige Möglichkeiten zur Früherkennung verlieren. Gerade mit Blick auf die weiterhin hohe abstrakte Gefährdungslage sei dieser Zustand nicht hinnehmbar, heißt es in der Stellungnahme weiter.
Ausweiskontrolle an Flughäfen: Unterstützung durch die Bundespolizei
Rückendeckung erhalten die Länder von der Bundespolizei und der Gewerkschaft der Polizei. Andreas Roßkopf, Vorsitzender des Bereichs Bundespolizei und Zoll der GdP, sagt gegenüber der dpa: „Wir stehen der Initiative des Bundesrats sehr positiv gegenüber.“ Die verpflichtende Erhebung und Übermittlung der Daten zwischen Abflug- und Zielstaat würde die Arbeit der Bundespolizei spürbar erleichtern. Ermittlungen könnten dadurch schneller und zielgerichteter geführt werden.
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Zugleich weist Roßkopf auf ein strukturelles Problem hin. Solange es in Deutschland keine Pflicht zum Abgleich von Bordkarte und Ausweis gebe, sei kaum zu erwarten, dass Airlines aus anderen Staaten entsprechende Daten an die deutschen Behörden übermittelten. Damit bleibe Deutschland in einem zentralen Punkt hinter anderen europäischen Staaten zurück.
Flugsicherheitsreform: Bundesregierung bleibt zurückhaltend
Trotz der Argumente aus Ländern und Sicherheitsbehörden hat sich das Bundeskabinett zuletzt gegen den Vorschlag des Bundesrats positioniert. Eine inhaltliche Begründung für diese Entscheidung blieb aus. Auf Nachfrage teilte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums lediglich mit, es gebe „unterschiedliche Positionen im Ressortkreis und noch einige offene Prüffragen“. Die bestehende Luftsicherheit sei durch Personen- und Gepäckkontrollen gewährleistet und von der Frage des Namensabgleichs unabhängig.
Auch das Bundesverkehrsministerium verweist auf einen noch laufenden Meinungsbildungsprozess innerhalb der Bundesregierung. Minister Patrick Schnieder (CDU) ließ erklären, dass noch keine abschließende Position gefunden sei. In parlamentarischen Kreisen wird allerdings vermutet, dass der Widerstand der Luftverkehrsbranche bei dieser Zurückhaltung eine Rolle spielt.
Ausweiskontrolle beim Boarding: Wirtschaft warnt vor Verzögerungen und Kosten
Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) spricht sich klar gegen eine gesetzliche Verpflichtung zum Namensabgleich am Gate aus. Staatliche Aufgaben könnten nicht ohne Weiteres auf private Unternehmen übertragen werden, argumentiert der Verband. Zudem bestehe die Gefahr, dass sich Abläufe an den Flughäfen verlangsamen. Dies könne die Pünktlichkeit von Flügen beeinträchtigen und die Wettbewerbsfähigkeit des ohnehin unter Druck stehenden deutschen Luftverkehrs weiter schwächen.
Auch der Flughafenverband ADV sieht keinen zusätzlichen Sicherheitsgewinn durch den Abgleich von Ausweis und Bordkarte. Automatisierte biometrische Verfahren seien zwar technisch denkbar, setzten aber eine rechtlich zulässige Nutzung von Passdaten durch die Luftverkehrswirtschaft voraus. Eine solche Rechtsgrundlage existiere bislang nicht.
Boarding-Kontrolle in Europa
| Land | Ausweis nötig? |
|---|---|
| Deutschland | Nein |
| Frankreich | Ja |
| Spanien | Ja |
| Belgien | Ja |
| Italien | Nein (2025 abgeschafft) |
Identitätscheck von Fluggästen: Uneinigkeit in der Politik
Im Bundestag fallen die Reaktionen unterschiedlich aus. SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede betont zwar die besondere Bedeutung der Sicherheit im Luftverkehr. Sie stellt sich aber nicht offen gegen den vorsichtigen Kurs der Bundesregierung. Täglich würden Millionen das Flugzeug nutzen, dafür müsse die Identität der Reisenden geklärt sein, sagte sie. Zugleich kündigte sie an, alle Möglichkeiten zu prüfen, wie dies künftig besser gelingen könne.
Die Grünen zeigen sich hingegen erleichtert über das vorläufige Aus der Pläne. Innenpolitiker Lukas Benner erklärte, private Fluggesellschaften sollten „nicht als Ersatzpolizei herhalten müssen“. Die Vorschläge des Bundesrats bezeichnete er insgesamt als „unausgewogen und nicht zielführend“.
Ob es am Ende doch zu einer verpflichtenden Ausweiskontrolle beim Boarding kommt, ist offen. Der Bundesrat drängt auf Tempo und warnt angesichts der anhaltenden Bedrohungslage vor weiteren Verzögerungen. Die Entscheidung liegt nun beim Bundestag – und bei einer Bundesregierung, die sich bislang nicht festlegen will. (Quellen: dpa, Bundesrat-Drucksache 682/25, bundestag.de) (chnnn)