US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, ein Dekret zu unterzeichnen, das die Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI) in den USA vereinheitlichen soll. Laut „Business Insider“ erklärte er, dass die Technologie gefährdet sei, wenn Unternehmen sich an unterschiedliche Vorschriften der 50 Bundesstaaten halten müssten.
„Wir schlagen alle Länder im Rennen, aber das wird nicht lange so bleiben, wenn wir 50 Staaten mit schlechten Akteuren in den Regeln und Genehmigungsprozessen haben“, schrieb er auf Truth Social.
Kritik an föderalen Vorschriften
Trump kritisierte, dass Unternehmen bei jedem Vorhaben Genehmigungen aus allen Bundesstaaten einholen müssten. „Das wird niemals funktionieren!“, betonte er.
Laut „Business Insider“ könnte das Dekret die Generalstaatsanwältin Pam Bondi dazu verpflichten, gegen Staaten mit strengen KI-Gesetzen vorzugehen. Ein Entwurf sieht laut „Politico“ vor, dass sogenannte „belastende“ Vorschriften der Bundesstaaten angegriffen werden sollen.
Widerstand aus der eigenen Partei
Die Pläne stoßen jedoch auf Widerstand innerhalb der Republikanischen Partei. Viele Parteimitglieder setzen sich für die Rechte der Bundesstaaten ein und lehnen eine Zentralisierung ab. Bereits im Sommer versuchten Republikaner, ein zehnjähriges Verbot von staatlichen KI-Regulierungen durchzusetzen. Dieser Vorschlag wurde jedoch stark abgeschwächt und letztlich aus einem Gesetzesentwurf gestrichen, berichtet „Business Insider“.
Trump hatte zuletzt gefordert, eine ähnliche Regelung in das jährliche Verteidigungsgesetz aufzunehmen. Doch auch hier scheiterte er. Der am Sonntag veröffentlichte Gesetzestext enthält keine entsprechenden Bestimmungen.
Druck durch Fördermittel
Die Regierung sucht nach anderen Wegen, um die Staaten zu beeinflussen. Ein im Juli veröffentlichter „KI-Aktionsplan“ sieht vor, Bundesmittel für Staaten mit strengen KI-Gesetzen zu kürzen. Trump will seinen Plan offenbar vehement umsetzen, auch wenn er damit parteiinternen Konflikten riskiert.