Der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, hat sich bei einem möglichen Waffenstillstand in der Ukraine für eine europäische Friedenstruppe mit deutscher Beteiligung ausgesprochen. "Wenn es zu einem Waffenstillstand kommt, muss Europa bereit sein, ihn zu sichern", sagte er der "Augsburger Allgemeinen" vom Dienstag.
"Dann wäre es Zeit für europäische Einsatzstrukturen – mit Soldatinnen und Soldaten unter europäischer Flagge", sagte der CSU-Politiker. "Natürlich sind dann auch Deutsche dabei."
Weber will europäische Armee
Weber will beim CSU-Parteitag am Wochenende zusammen mit dem Ehrenvorsitzenden Theo Waigel einen Antrag zur Errichtung einer europäischen Armee einbringen. Dies sei ganz im Sinne der Politik von Ex-CSU-Chef Franz Josef Strauß und dem ehemaligen CDU-Bundeskanzler Helmut Kohl, sagte Weber.
"Kohl und Strauß würden heute die europäische Armee fordern", sagte Weber. "Mit dem Euro wurde die europäische Einigung nicht rückabwickelbar, nicht mehr auflösbar. Das Gleiche brauchen wir jetzt bei der Verteidigung."
Scharfe Kritik an Trumps Friedensplan
EVP-Chef Weber fand deutliche Worte zum ursprünglichen 28-Punkte-Friedensplan, der von US-Präsident Donald Trump ins Spiel gebracht wurde: "Dieser Plan käme einer Kapitulation der Ukraine gleich. Es kann keine Übergabe unbesetzter Territorien der Ukraine an Putin geben, keine Amnestie für Kriegsverbrecher, keine Demilitarisierung der Ukraine", betonte Weber.