284 Unterschriften für Tempo 30 sorgen für Streit im Gemeinderat. Neue Gesetze machen den Oberhausern nun Hoffnung auf Erfolg.
Schon seit vielen Jahren bemüht sich die Gemeinde Oberhausen erfolglos um eine Geschwindigkeitsbegrenzung entlang der Dorfstraße. Zuletzt hatte es im Frühjahr 2022 eine vom SPD-Ortsverein organisierte Demonstration für Tempo 30 gegeben, die allerdings auch nichts bewirkte. In seiner jüngsten Sitzung nahm der Gemeinderat nun einen erneuten Anlauf, nachdem Ratsmitglied Andreas Reichel (ÖDP) 284 Unterschriften gesammelt hatte, um bei den Behörden endlich ein Geschwindigkeitslimit durchzusetzen.
Doch nicht alle Ratsmitglieder waren von Reichels Vorstoß angetan. Martin Dittrich (fraktionsfrei) übte deutliche Kritik und sprach von einem Wahlkampfmanöver, bei dem sein Kollege mit Emotionen auf Stimmenfang gehe. „Wir machen da ein Fass ohne Boden auf“, stellte Dittrich fest, was der Kritisierte mit „Unverschämtheit!“ konterte. Vor einer großen Zuhörerkulisse rief Bürgermeister Rudolf Sonnleitner zur Mäßigung auf und sagte, man müsse zu dem leidigen Thema ohnehin Fachbehörden und Polizei mit ins Boot holen.
„Ansonsten wissen wir schon selbst, was zu tun ist“, kommentierte er einen anonymen Brief, dessen Verfasser Handlungsempfehlungen an die Landrätin geben wollte. Denn die Straßenverkehrsbehörde am Landratsamt entscheidet darüber, wie schnell man auf der Kreisstraße durchs Dorf fahren darf. Zum innerörtlichen Verkehr kommt auf der Straße auch überregionaler Schwerlastverkehr, der oft durch Handy-Navis verursacht wird – wenn diese den Lkw-Fahrern statt der B 472 zwischen Oberhausen und Peißenberg eine Abkürzung über die Kreisstraße WM 15 anzeigen.
Die Unterzeichner für ein Tempolimit seien aufgrund einer neuen Situation zuversichtlich, erläuterte Reichel in der Sitzung: „Mit der Novelle der deutschen Straßenverkehrsordnung im Oktober 2024 sowie der ergänzenden allgemeinen Verwaltungsvorschrift vom März 2025 sind nun erstmals Ziele wie Klima- und Umweltschutz, Gesundheit und städtebauliche Entwicklung als Schutzgüter aufgenommen, die bei Verkehrsregelungen berücksichtigt werden müssen.“ Daher werde die Anordnung von Tempo 30 innerorts etwa im Umfeld von Kindergärten und Spielplätzen erleichtert.
Als Argument für eine Beschränkung auf der Dorfstraße wird daher unter anderem aufgeführt, dass sich an der Straße ein Spielplatz und der Eingang zum Kinderhaus „Am Storchennest“ befinden. Hoffnung macht den Oberhausern auch, dass ein neues Antragsrecht der Gemeinden gegenüber übergeordneten Straßenverkehrsbehörden eingeführt wurde, „was die Handlungsfähigkeit insbesondere kleinerer Kommunen stärkt“.
Gemeinde Kochel als positives Beispiel
Das Problem mit den Rasern betreffe nicht nur die Dorfstraße, heißt es in einem Schreiben von Baptist Grill. „Die Eyacher Straße ist noch stärker betroffen, da sich hier der Verkehr von Dorf- und Bahnhofstraße vereint beziehungsweise trennt.“ Grill schlägt vor, Tempo 30 auf den gesamten Ort anzuwenden und nennt die Gemeinde Kochel am See als positives Beispiel. Die Ratsmitglieder beschlossen einstimmig, den Antrag der 284 Unterzeichner anzunehmen; Bürgermeister und Verwaltung wurden beauftragt, bei den Behörden die notwendigen Schritte für ein Tempolimit einzuleiten.