Trumps Verteidigungsminister Pete Hegseth präsentierte eine Liste von Verbündeten, die die „besondere Gunst“ der USA erhalten würden. Deutschland ist dabei.
Washington, D. C. – Die USA unter Präsident Donald Trump hat eine neue US-Sicherheitsstrategie präsentiert, was zu Spannungen in der NATO führt: Die US-Regierung zeichnet ein düsteres Bild der europäischen Lage und stuft die politische Landschaft in der EU sogar als Bedrohung für amerikanische Interessen ein. Doch Trumps Verteidigungsminister Pete Hegseth präsentierte nun eine Liste von Verbündeten, die er ausdrücklich lobt – auch Deutschland unter Kanzler Friedrich Merz ist darunter.
Hegseth lobte Deutschland beim „Reagan National Defense Forum“ in Kalifornien überraschend als „vorbildlichen Verbündeten“ gelobt. „Vorbildliche Verbündete, die aufstocken, wie Israel, Südkorea, Polen, zunehmend Deutschland, die baltischen Staaten und andere werden unsere besondere Gunst erhalten“, erklärte der Pentagon-Chef in Simi Valley. Die anerkennenden Worte für die Regierung unter Friedrich Merz (CDU) stehen in auffälligem Kontrast zu den jüngst aus von der Regierung unter US-Präsident Donald Trump nach Europa gesendeten Signalen.
Kriegsminister Hegseth verbindet Lob für Deutschland mit Warnung an andere NATO-Staaten
Hegseth, der sich inzwischen selbst als Kriegsminister bezeichnet, verband sein Lob mit einer klaren Warnung an andere NATO-Partner. Verbündete, die ihren Beitrag zur kollektiven Verteidigung verweigern, müssten mit Konsequenzen rechnen. Der Minister betonte, Präsident Trump unterstütze bevorzugt Länder, die Eigeninitiative zeigen.
Die positiven Äußerungen zu Deutschland beziehen sich auf die im Juni beschlossene NATO-Vereinbarung zur deutlichen Steigerung der Verteidigungsausgaben. Das Bündnis hatte unter dem Eindruck des Ukraine-Kriegs und auf Trumps Drängen beschlossen, künftig mindestens 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung zu investieren. Zusätzlich sollen 1,5 Prozent für verteidigungsrelevante Ausgaben wie Infrastruktur aufgewendet werden.
Die Merz-Regierung hat zugesagt, die deutschen Verteidigungsausgaben bis 2029 auf 3,5 Prozent des BIP zu steigern. Insgesamt sollen die NATO-Staaten bis 2035 jährlich fünf Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung und Sicherheit bereitstellen – ein Niveau, das seit dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr erreicht wurde.
Neue US-Sicherheitsstrategie unter Hegseth sorgt für Spannungen in der NATO
Trotz Hegseths lobender Worte für Berlin bleiben die transatlantischen Beziehungen angespannt. Die neue Sicherheitsstrategie der USA enthält scharfe Kritik an Europa. Darin wird außerdem ein angeblicher Verlust demokratischer Werte und der Meinungsfreiheit in Europa beklagt. Die US-Regierung fordert eine grundlegende Kurskorrektur der europäischen Partner.
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Russland lobte indes die neue Sicherheitsstrategie der USA als großen Fortschritt für die gegenseitigen Beziehungen. „Die Änderung der nationalen Sicherheitsstrategie der USA durch die Regierung von Präsident Donald Trump, in der Russland nicht mehr als direkte Bedrohung erwähnt wird, ist ein positiver Schritt“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass. (Quelle: dpa)