Der Freistaat stellt den bayerischen Kommunen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs im kommenden Jahr so viel Geld zur Verfügung wie nie zuvor. Davon profitiert auch der Landkreis Dachau – zumindest kurzfristig. Und eigentlich auch nur indirekt.
Landrat Stefan Löwl ist zwar gelernter Jurist. Als er aber mit seinem Kämmerer Michael Mair vergangene Woche den ersten Entwurf seines Kreishaushalts für 2026 vorstellte, wählte er ein Bild aus der Medizin: „Wir liegen immer noch auf der Intensivstation, die Blutung ist nicht gestillt, aber man lässt uns nicht sterben. Wir kriegen nochmal eine Infusion.“
Die wichtigsten Zahlen
Das Volumen des Gesamthaushalts 2026 des Landkreises beträgt 265,1 Millionen Euro und ist damit erstmals seit zwei Jahren wieder gesunken. Zum Vergleich: 2024 betrug das Haushaltsvolumen noch 298,2 Millionen Euro, was aber auch an den gerade laufenden Schulbauprojekten in Karlsfeld und Röhrmoos lag. Der Schuldenstand ist daher immer noch entsprechend hoch: 64,8 Millionen Euro. Was die Kreiskämmerei dennoch ruhig schlafen lässt: Die Schuldenquote, also der Anteil der Schulden am Gesamthaushalt, liegt bei nur gut 30 Prozent. 1999, als der Landkreis schon einmal ähnlich viele Schulden hatte, lag die Schuldenquote bei 70 Prozent! Der Kreisumlagehebesatz bleibt bei 52,50 Prozent. Die bei weitem größten Ausgabenblöcke im Verwaltungshaushalt des Landkreises sind die Bezirksumlage mit rund 64 Millionen Euro und die sogenannte Soziale Sicherung mit 62 Millionen Euro. Die größten Einnahmequellen sind die Kreisumlage mit geschätzten 136 Millionen Euro und die Schlüsselzuweisung aus München in Höhe von 27,1 Millionen Euro.
Die „Blutung“, von der Löwl spricht, ist die extreme Finanznot der bayerischen, vor allem der oberbayerischen Landkreise, Städte und Gemeinden. Die Kommunen können die vielen, von den Berliner Gesetzgebern beschlossenen Gesetze nicht mehr finanzieren. Das alte Konnexitätsprinzip, wonach derjenige zahlt, der auch anschafft, gilt schon seit Jahren nicht mehr.
Zu diesem bekannten Problem kam dann im Herbst auch noch die Ankündigung des Bezirks Oberbayern, dass er seine von den Landkreisen zu zahlende Umlage deutlich, und zwar um 2,8 Prozent, erhöhen will (wir berichteten). „Wir Landräte saßen alle bei Söder“, man habe München mit Nachrichten und Anrufen bombardiert, sagt Löwl. Denn klar war: Die zusätzlichen Millionen, die der Bezirk braucht, müssen die Landkreise zahlen, die sich das Geld wiederum von den Städten und Gemeinden holen – die aber eh kein Geld haben.
12 Milliarden Euro für die Kommunen
Daher gab es Ende Oktober die rettende Nachricht, die „Infusion“ quasi. Im Zuge des kommunalen Finanzausgleichs stellt der Freistaat den Kommunen über 12 Milliarden Euro zur Verfügung – so viel wie nie. Löwl hat nun „das ernsthafte Gefühl: Unsere Finanznot ist da oben angekommen.“
Zumal der Landkreis vom sogenannten Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes profitiert. Gut 6 Millionen Euro werden davon beim Landkreis ankommen, wobei das Geld ausschließlich für Investitionen verwendet werden darf. Der Landkreis plant, im kommenden Jahr 1 Million Euro abzurufen und den Rest dann in Tranchen in den Folgejahren.
Dennoch: So richtig etwas haben von dem vielen Geld wird der Landkreis nicht. Grob zusammengefasst lässt sich sagen, dass die „Infusion“ für den Landkreis Dachau dazu führt, dass alles so bleibt wie es ist. Es wird nicht besser, aber immerhin auch nicht schlechter. Wichtigstes Werkzeug in Kämmerer Mairs Büro ist damit weiterhin der Rotstift. Er fasst es so zusammen: „Rücklagen haben wir keine, Handlungsspielraum wenig.“ Aber im Vergleich zu anderen Landkreisen „stehen wir eh noch gut da“.
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Dass der Landkreis Dachau noch vergleichsweise „gut da steht“, liegt auch an seiner Umlagekraft, sprich seiner finanziellen Leistungsfähigkeit, die sich vor allem auf Basis der Steuerkraft und der Höhe der Schlüsselzuweisungen berechnet. Während oberbayernweit diese Umlagekraft von 2025 auf 2026 nur um 2,3 Prozent angestiegen ist, legte der Landkreis Dachau um 4,3 Prozent auf nun rund 260 Millionen Euro zu. In ganz Bayern stieg die Umlagekraft um 4,6 Prozent.
Doch dürfen die niedrigen Oberbayern-Zahlen nicht täuschen, wie Kämmerer Mair betonte. Zwar habe vor allem der Gewinneinbruch der Automobilindustrie rund um Ingolstadt und München Auswirkungen auf den ganzen Regierungsbezirk. Aber in Oberbayern, so Mair, „spielt immer noch die Musik“. In Zahlen: Von den 24,5 Milliarden Euro Umlagekraft des Freistaats Bayern stammen über 10 Milliarden Euro allein aus Oberbayern!
Vorausschauend gewirtschaftet
Die wirtschaftliche Stärke des Landkreises beruht laut Löwl vor allem auf vorausschauendem Wirtschaften. So habe der Landkreis bereits vor zehn Jahren – was damals noch untypisch war für Kommunen – günstige Bausparverträge für die beiden geplanten Gymnasien Röhrmoos und Karlsfeld abgeschlossen. Haushaltsüberschüsse wurden auch nicht an die Landkreisgemeinden weitergegeben, sondern in Investitionen gesteckt, für die es dann entsprechend weniger Schulden brauchte. Angesichts heutiger Zinssätze eine gute Entscheidung.
Und auch am Personal wird eisern gespart, wie Mair betonte: „Zum Stellenplan gibt‘s bei uns schon gar keine Beratung mehr“ – weil es sowieso keine neue Stellen gibt.
Das einzige, was Mair nach den brutalen Sparrunden der vergangenen beiden Jahre wieder auf den alten Stand gesetzt hat, ist die Höhe der sogenannten Unterhaltspauschalen. Denn, klar: „Wenn wir an Straßen und Gebäuden gar nichts mehr machen, fällt uns das irgendwann auf die Füße.“
Die Kreisräte dürfen sich nach der Vorstellung des Zahlenwerks nun in die Beratung zurückziehen. Ende März, Anfang April soll der Gesamthaushalt verabschiedet werden.
Inwieweit die Münchner Mildtätigkeit sich auch im Jahr 2027 fortsetzt, ist derweil offen. Für wesentlich wichtiger hält Mair aber ohnehin eine grundsätzliche Änderung des völlig dysfunktionalen Systems der Kommunalfinanzierung. Gerade den Städten und Gemeinden gehe es nämlich weiterhin immer schlechter: Die Kurve, so Mair, „geht dramatisch nach unten“.